AStA Lüneburg: Neue Bundesregierung soll Weichen stellen für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe

Veröffentlicht am 16. Mai 2025

Weit hinter den Erwartungen zurück bleibt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus studentischer Perspektive, so der AStA der Universität Lüneburg. Die Studierendenschaft fordert eine Bildungs- und Sozialpolitik, die Chancengleichheit garantiert, wirksame Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot und eine Steuerpolitik, die gesellschaftliche Umverteilung ernst meint.

Mitteilung von: AStA der Universität Lüneburg – Am: 06.05.2025
Online: https://www.asta-lueneburg.de/ – Foto/Grafik: Logo des AStA der Universität Lüneburg vor dem Eingang des Zentralgebäudes. Foto: Lüne-Blog

Lüneburger Studierendenschaft kritisiert neue Bundesregierung: Zukunft junger Menschen bleibt auf der Strecke

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt aus studentischer Perspektive weit hinter den Erwartungen zurück und verpasst zentrale Weichenstellungen für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgleichheit und Teilhabe. Die Studierendenschaft der Universität Lüneburg schließt sich daher der kritischen Analyse des freien zusammenschlusses von studentinnenschaften* (fzs) e.V. an.

Positive Einzelmaßnahmen – strukturelle Reformen fehlen

„Es fehlt an echtem Gestaltungswillen für die Lebensrealitäten junger Menschen. Wer heute studiert, lebt oft unter prekären Bedingungen – dieser Koalitionsvertrag bietet darauf kaum Antworten“, erklärt Hannah Spittler, AStA-Sprecherin der Lüneburger Studierendenschaft. „Erfreulich ist aus unserer Sicht zwar die Verdopplung des Budgets für das Programm ‚Junges Wohnen‘, ebenso wie die Dynamisierung des ‚Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken‘. Doch diese Maßnahmen sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein und kein Ersatz für strukturelle Reformen.“

Kritik: von BAföG-Reform bis Mietproblem

Besonders kritisch aus Sicht der Studierenden:

Die BAföG-Reform, die weder elternunabhängig noch existenzsichernd gestaltet ist.
Die Hochschulfinanzierung, die weiterhin unter chronischer Unterfinanzierung leidet.
Das Mietproblem in Universitätsstädten, dem keine wirksamen Regulierungsmaßnahmen entgegengesetzt werden.
Die wissenschaftspolitischen Pläne, wie die vage Reform des WissZeitVG, die prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft nicht nachhaltig bekämpft.

Maßnahmen zur Migrationspolitik alarmierend

Alarmierend für die Studierenden sind die Maßnahmen zur Migrationspolitik. „Diese migrationspolitischen Verschärfungen stellen nicht nur einen Rückschritt weg von einer offenen Gesellschaft dar, sondern gefährden konkret auch Studierende mit Migrationsgeschichte an unserer Hochschule“, so Denise Granzow, AStA Sprecherin der Lüneburger Studierendenschaft.

Unsere Forderungen

Die Lüneburger Studierendenschaft ruft gemeinsam mit dem fzs dazu auf, studentische Belange nicht länger zu marginalisieren. Sie fordert:

Eine Bildungs- und Sozialpolitik, die Chancengleichheit garantiert.
Ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss.
Wirksame Maßnahmen gegen studentische Wohnungsnot.
Faire Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre.
Eine klare Absage an jede Form der Wehrpflicht.
Eine Steuerpolitik, die gesellschaftliche Umverteilung ernst meint.

Mehr Information und Kontakt

AStA der Universität Lüneburg: Stellungnahmen und Pressemitteilungen
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.: Positionspapier zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – 17.04.2025

Klippo-Café, Leuphana Universität Lüneburg. Foto: Christine Böhm

Wikipedia: freier zusammenschluss von student*innenschaften

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) ist der Dachverband verfasster Studierendenschaften und ähnlicher Studierendenvertretungen in Deutschland. Er vertritt auf Bundesebene die (hochschul-)politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen von über 1 Million Studierenden an 100 Hochschulen – also rund ein Drittel der insgesamt 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland.

Weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Freier_zusammenschluss_von_student*innenschaften

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