Sharepic Seebrücke Lüneburg: Demonstration zum Asylrecht, 20. Juni 2023.

Asylrecht verteidigen – GEAS-Reform stoppen: Demonstration am 20. Juni 2023

Anlässlich der Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik rufen verschiedene Lüneburger Initiativen auf zur Demonstration am Dienstag, 20. Juni 2023, dem Weltflüchtlingstag. Sie fordern auf, die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylrechts” (GEAS) zu stoppen.


Mitteilung von: Seebrücke Lüneburg – Am: 16.06.2023
Online: https://www.seebruecke.org/mach-mit/deutschland/niedersachsen/lueneburg
Grafik: Seebrücke Lüneburg


Aufruf zur Demonstration am 20. Juni 2023: Asylrecht verteidigen – GEAS-Reform stoppen!

Dienstag, 20. Juni 2023, 17:30 Uhr – Marktplatz, Lüneburg

Seebrücke Lüneburg, Grüne Jugend Lüneburg, links jugend, DIE LINKE KV Lüneburg, das Friedensbündnis und der Stadtjugendring Lüneburg rufen gemeinsam auf zu einer Kundgebung gegen die Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik.

Unter dem Deckmantel eines Solidaritätsaktes haben die EU-Innenminister*innen am 08.06.2023 für die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylrechts” (GEAS) gestimmt.

Reform setzt auf Abschottung

Statt auf wirkliche Solidarität wird aber auf weitere Abschottung gesetzt: Vorgesehen ist insbesondere die Einrichtung von geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen, in denen Menschen bis zu 3 Monate de facto inhaftiert werden sollen, während ihre Asylberechtigung im Eilverfahren geprüft wird. Auch Familien mit Kindern sind von diesem Verfahren nicht ausgenommen!

Außerdem beabsichtigt die Reform, dass Asylsuchende, die einen sogenannten „Sicheren Drittstaat“ passiert haben, das wären z. B. die Türkei oder Tunesien, ohne Prüfung ihres Fluchtgrundes dorthin abgeschoben werden können.

Bisher geltendes Recht wird nicht mehr zuerkannt

Das heißt, das bisher geltende Recht, einen Asylantrag stellen zu können, wird diesen Menschen nicht zuerkannt. Parallel dazu sollen die Kriterien für „Sichere Drittstaaten“ herabgesenkt werden, wodurch wesentlich mehr Abschiebungen möglich wären.

Es ist klar: Diese Reform ist kein Zeugnis internationaler Solidarität, sondern das einer Europäischen Abschottungspolitik und einer Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen.

Aufruf zur Kundgebung am Dienstag, 20. Juni 2023

Wir können diese rassistische Politik des europäischen Grenzregimes nicht akzeptieren. Stoppt die GEAS-Reform, jetzt!
Nehmt teil an der Kundgebung am Weltflüchtlingstag, Dienstag, 20. Juni 2023, um 17:30 Uhr am Marktplatz Lüneburg!


Defend the right to asylum – stop the CEAS reform!

20.06.2023 (World Refugee Day), 5:30 pm – market place, Lüneburg.

We call for a protest against the plans to exacerbate the European asylum policy!

On June 8, under the guise of an act of solidarity, the EU interior ministers voted for the reform of the ‘Common European Asylum System’ (CEAS). Instead of real solidarity, however, the focus is on further isolation: in particular, the establishment of closed camps at the EU’s external borders is planned, where people are to be de facto detained for up to 3 months while their eligibility for asylum is examined in a fast-track procedure. Even families with children are not exempt from this procedure!

In addition, the reform intends that asylum seekers who have passed through a so-called “safe third country” (that would be i.e. Turkey or Tunisia) can be deported there without examining their reason for fleeing. This means that these people will not be granted the right to apply for asylum that has been valid up to now. At the same time, the criteria for “safe third countries” are intended to be lowered, which would make considerably more deportations possible.

It is clear: This reform is not a testimony of international solidarity but that of a European policy of isolation and indifference to the realities of life of refugees. We cannot accept this racist policy of the European border regime. Stop the CEAS reform, now!

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