Verwaltungsgericht Lüneburg: Klage von Michèl Pauly gegen Wortentzug im Rat erfolgreich
Vor vier Jahren hatte Ratsmitglied Michèl Pauly die AfD im Rat als „rechtsextrem“ bezeichnet. Die Ratsvorsitzende hatte ihm daraufhin – unterstützt vom damaligen Oberbürgermeister und dem Rechtsamtsleiter – das Wort entzogen. Am 29. November 2023 […]
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