Fridays for Future: Klima-Demonstration 2019. Foto: Hansestadt Lüneburg.

Fridays for Future: Online-Appell an die neue Landesregierung Niedersachsen

Im Landtags-Wahlkampf hat sich jede demokratische Partei zum 1,5°-Ziel bekannt. Echte Pläne zur Umsetzung gibt es jedoch bis heute von keiner Partei. Von der neuen Landesregierung fordern Fridays for Future jetzt konkrete Schritte und sammeln dafür online Unterschriften.


Mitteilung von: Fridays for Future Niedersachsen
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Foto: Hansestadt Lüneburg. Fridays for Future: Klima-Demonstration 2019. 


Niedersachsen hat #genugverWEILt – Forderungen von Fridays for Future an die neue Landesregierung

Die nächsten Jahre werden laut aktuellem Bericht des Weltklimarats entscheidend dafür sein, ob wir die Erderhitzung noch auf ein kontrollierbares Maß beschränken können. Im Wahlkampf hat sich jede demokratische Partei zum 1,5°-Ziel bekannt. Ausreichende Pläne zur Umsetzung dessen hat jedoch bis heute keine Partei vorgestellt.

Die neue Landesregierung hat jetzt durch einen breiten Rückhalt für effektive Klimapolitik die Chance, sich Glaubwürdigkeit für ihre Versprechen zu erarbeiten. Hierfür stellen wir Forderungen an den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung.

Ob die Regierung diese Maßnahmen einarbeitet und ergreift oder nicht, wird zeigen, ob sie überhaupt ein ernsthaftes Interesse am Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat.

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Fridays for Future Niedersachsen fordern von der zukünftigen Landesregierung sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise.

Klimagerechtigkeit

  • Das Einhalten der eigenen sowie bundesweiten Klimaziele.[¹] Niedersachsen muss einen angemessenen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten und seine historische und globale Verantwortung in der Klimakrise übernehmen und entsprechend handeln.
  • Die Beachtung von Klimagerechtigkeitskriterien in allen Entscheidungen sowie ein sofortiger Stopp von fossilen Projekten und Subventionen in allen Bereichen.
  • Treibhausgasemissionen, die keine CO2-Emissionen sind (Methan, Lachgas, …) müssen in das Klimaschutzgesetz des Landes inklusive einem Paris-kompatiblen Reduktionspfad aufgenommen werden.
  • Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.
  • Den Kommunen müssen für die Umsetzung von struktureller Veränderung und Anpassungsmaßnahmen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Energie

  • Einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.

Das bedeutet unter anderem:

  • Einen Ausbau von mindestens 8 GW der Solarenergie pro Jahr (20mal schneller als jetzt) und mindestens 100 GW Ausbau insgesamt
  • Mindestens 2,5% der Landesfläche müssen bis 2024 für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden, diese müssen dann so schnell wie möglich gebaut werden
  • Einen Stopp neuer fester LNG-Terminals und der Gas-Bohrungen vor Borkum
  • Eine landesweite Wärmewende weg von fossilen Energien

Verkehr

  • Einen Stopp des Autobahnausbaus und einen sozial gerechten ÖPNV-Ausbau besonders in ländlichen Gebieten.

Das bedeutet unter anderem:

  • Einen 20-Minuten-Takt für ÖPNV-Verbindungen (ggf. auf Abruf)
  • Eine Fortsetzung des 9€-Tickets oder die Einführung eines ähnlichen günstigen Monatstickets
  • Einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur

Landwirtschaft & Moore

  • Eine schnelle, sozial gerechte und nachhaltige Agrarwende, die besonders kleine Betriebe unterstützt.

Das bedeutet unter anderem:

  • einen systematischen Abbau der industriellen Tierhaltung und eine Flächenbindung der Nutztierhaltung
  • ein umfassendes “Klimawirt*innen-Programm”, das Landwirt*innen auf Moorflächen mit Flächenprämien eine Umorientierung hin zu klimafreundlicher Bewirtschaftung ermöglicht [²]
  • den Schutz und die Wiedervernässung von Moorflächen sowie einen Genehmigungsstopp für neuen Torfabbau

[¹]: auch, wenn die Klimaziele der Landes- und Bundesregierung unzureichend sind
[²]: klimafreundlich: Kohlenstoff und Wasser werden bei der Bewirtschaftung in den Böden gehalten


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