Sitzung. Foto: difisher, Pixabay.

Landkreis: Finanzausschuss am 23.02.2022 – Themen u.a. Fahrradmitnahme im Bus und Rechtsextremismus

Unter anderem um einen Antrag der Grünen für ein Modellprojekt Fahrradmitnahme im ÖPNV und Anträge von SPD, AFD und CDU zum Thema Rechtsextremismus geht es beim Finanzausschuss im Landkreis am Mittwoch, 23.02.2022, 15:00 Uhr, in Lüneburg. Die Sitzung ist öffentlich. Für Gäste ist nur die persönliche Teilnahme möglich.


Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Online: mehr 


Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Sitzungstermin: Mi, 23.02.2022, 15:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil (online: mehr)

Ö 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
Ö 2 Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3 Feststellung der Tagesordnung
Ö 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.12.2021
Ö 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 12.01.2022
Ö 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.01.2022
Ö 7 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 09.02.2022
Ö 8 Sachstandsbericht zum Vorsteuerabzug für die LKH-Arena
Ö 9 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.01.2022 zum Sachverhalt Vorsteuerabzug Arena Lüneburger Land gem. §17 der Geschäftsordnung und gem. § 56 NKomVG zur nächsten Kreistagssitzung
Ö 10 Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro, die bis zum 01.02.2022 angeboten worden sind
Ö 11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 15.02.2022)
Ö 11.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.02.2022 zum Thema: Modellprojekt Fahrradmitnahme im ÖPNV zum Haushalt 2022
Ö 11.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02:2022 zur Organisations- und Personalberatung in der Landkreisverwaltung
Ö 11.3 Stellenplan für das Jahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 28.01.2022)
Ö 11.3.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: “Gemeinsam gegen Rechtsextremismus”
Ö 11.3.2 Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: “Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus”
Ö 11.3.3 Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2022 zum Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Die Partei zum Änderungsantrag zu TOP 15, Vorlage 2021/496 “Gemeinsam gegen Rechtsextremismus” für die Kreistagssitzung vom 21.12.2021.
Ö 12 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 13 Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
Ö 14 Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Hinweis für Gäste:

Die Sitzung findet unter 3-G-Bedingungen statt, d. h. alle Teilnehmer müssen geimpft, genesen oder getestet sein und einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Außerdem gilt während der gesamten Sitzung Maskenpflicht.
Aufgrund der aktuellen Lage sind für alle Sitzungsräume Begrenzungen der Besucherzahlen vorgesehen. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten.


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