Landrat Jens Böther: Elbbrücke bei Darchau muss weiter im Landes-Raumordnungsprogramm bleiben
Anfang August 2023 kündigte die Landesregierung Niedersachsen die Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) an: Statt einer Brücke sollen auch künftig Fährverbindungen Neu Darchau mit Darchau verbinden. Derzeit ist dort die Elbfähre Tanja im Pendelverkehr unterwegs. In einem offenen Brief fordert Landrat Jens Böther weiterhin den Bau der Brücke im Plan zu behalten.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Am: 17.08.2023
Online: mehr – Foto: Landkreis Lüneburg. Elbfähre Tanja.
Landrat Jens Böther: Elbbrücke bei Darchau muss weiter im Landes-Raumordnungsprogramm bleiben
Foto: Landkreis Lüneburg. Die Elbfähre Tanja (Archivfoto) verbindet den Ort Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Ort Darchau im Amt Neuhaus/Landkreis Lüneburg.
Auf den Bau einer festen Elbquerung arbeitet der Landkreis Lüneburg konsequent hin, der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung stellt zeitnah den Planfeststellungsantrag. Nun kündigte die Landesregierung die Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) an: Aus einer Brücke soll eine Fährverbindung werden.
Der Kabinettsbeschluss mit den Änderungsabsichten für das LROP wurde am 2. August 2023 veröffentlicht, bis zum 13. September 2023 darf der Landkreis noch Stellung nehmen. Der Landkreis Lüneburg stellt sich dieser Absicht entschieden entgegen, denn die geplanten Änderungen laufen den Interessen der Menschen an der Elbe zuwider, so Landrat Jens Böther.
Landtag greift mit der Änderung in die kommunale Selbstverwaltung ein
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und den Landtag macht der Landrat deutlich: „Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat sich […] dafür entschieden, eine Brücke zur Anbindung dieses Landkreisteiles zu planen und ist damit auch dem eindeutigen Votum einer Bürgerbefragung im Landkreis Lüneburg gefolgt.“
Mit der Entscheidung für eine feste Elbquerung nimmt der Kreistag sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahr, in die der Landtag damit eingreifen würde.
Elbbrücke: Bisher im Landes-Raumordnungsprogramm für Niedersachsen verankert
Das Ziel, eine feste Elbbrücke zu bauen, steht bisher zuverlässig im Landes-Raumordnungsprogramm für Niedersachsen – eine wichtige Vorgabe, an die sich der Landkreis Lüneburg halten muss. Die Planung für das Projekt liegt in kommunaler Hand, so hat es das Land stets betont.
„Und genau so planen wir. Die Kreisstraßen in Darchau und Neu Darchau sollen mit der Brücke verbunden werden“, führt Landrat Jens Böther in seinem Schreiben an Stephan Weil aus.
Langjährige Planungen würden nichtig
Inzwischen sind rund 2,4 Millionen Euro festgeschrieben, um die Planunterlagen zu erstellen, davon hat das Land rund 1,3 Millionen Euro beigesteuert.
„Dafür sind wir dankbar. Zugleich sehe ich auch eine hohe Verantwortung des Landes. Denn es geht um die verlässliche Anbindung der Menschen über die Elbe mit ihrem Heimatland Niedersachsen und ihrem Heimatlandkreis Lüneburg“, so der Verwaltungschef. Mit Änderung des LROPs würde die Landesregierung ihre Verantwortung ablehnen und unsere jahrelange Planung mit einem Federstrich in den Wind schießen.
Fährverbindung nicht zuverlässig
Zugleich bietet eine Fährverbindung über den naturbelassenen Strom nicht annähernd die Zuverlässigkeit, die eine feste Elbquerung gewährleisten könnte: Niedrigwasser wie zuletzt im Juli, Hochwasser und Eisgang setzen die Fähren jährlich mehrere Wochen außer Betrieb.
Hinzu kämen technische Ausfälle und die Begrenzung der Fährzeiten, die erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und Unternehmen an der Elbe haben.
Anbindung der anderen Elbseite wichtig für Teilhabe
Wie alle anderen Niedersächsinnen und Niedersachsen auch bräuchten die Menschen „einen verlässlichen Zugang zu unserer Kranken- und Notfallversorgung, verlässliche und erträgliche Schulwege, einen zeitgemäßen ÖPNV mit Anbindung an die Kreisstadt, verlässliche Arbeitswege, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in ihrem Landkreis und ihrem Land und einen Anspruch darauf, dass sich auch die Wirtschaft in ihrem Bereich entwickelt und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.“
Dies könne keine Fährverbindung leisten, wie auch immer man sie gestalte, ist sich Landrat Jens Böther sicher.
Landrat Böther: Offizielle Stellungnahme in Vorbereitung
Bis zum 13. September 2023 darf der Landkreis noch zum geänderten Kabinettsbeschluss Stellung nehmen. „Diese Gelegenheit werden wir selbstverständlich wahrnehmen“, sagt Jens Böther.
Im kommenden Kreisausschuss am 28. August 2023 steht das Thema auf der Tagesordnung. „Unser Ziel ist es, die Planungsarbeiten für die Elbbrücke weiterlaufen zu lassen“, so der Landrat.
Information: Elbfähre Tanja
Die Elbfähre Tanja verbindet den Ort Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Ort Darchau im Amt Neuhaus/Landkreis Lüneburg. Sie verkehrt im stetigen Pendelverkehr und nimmt Personen und Radfahrer, aber auch Kraftfahrzeuge bis zu 40 to. zulässigem Gesamtgewicht mit.
Die Betriebszeiten sind: Werktags (Mo-Sa): 5:00-21:00 Uhr – Sonn- und Feiertags: 9:00-21:00 Uhr
- Elbfähre Tanja: https://www.faehrbetrieb-tanja.de
- NDR: Statt Elbbrücke bei Neu Darchau: Land setzt weiter auf Fähre – 18.08.2023
Niedersachsens Landesregierung will die Pläne für eine Elbbrücke bei Neu Darchau aus dem Landesraumordnungsprogramm streichen – und stattdessen auf ein Fährkonzept setzen. Lüneburgs Landrat ist erbost. - Lüne-Blog: Landrat Böther zur Elbbrücke Darchau: Bauvorhaben wird weitergeführt – 03.11.2023
Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist festgehalten, dass “ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu Darchau anstatt des Brückenbaus” favorisiert wird. Doch die Planungen des Landkreises Lüneburg für eine Elbbrücke bei Darchau gehen weiter, betont Landrat Jens Böther. Die Planungshoheit liege beim Landkreis Lüneburg. - Lüne-Blog: Elbbrücke Darchau: Verträglichkeit für Tier- und Pflanzenwelt scheint gewährleistet – 19.12.2022
Den aktuellen Bearbeitungsstand und Zwischenergebnisse zur Umwelt-Verträglichkeitsprüfung des Bauvorhabens Elbbrücke Darchau stellte das Ingenieurbüro EGL im Straßenbau-Ausschuss des Landkreises Lüneburg am 29.11.2022 vor. Nach erster Einschätzung bliebe der Großteil der vorhandenen Lebensraumtypen erhalten und die Lebensbedingungen für die Arten im Umfeld erträglich, wenn dort Verkehr über die Brücke rollt, so die Meldung des Landkreises.
Lünepedia: Elbbrücke Neu Darchau
Amt Neuhaus ist eine Gemeinde im Landkreis Lüneburg. Es liegt östlich der Elbe und gehört erst seit 1993 wieder zu Niedersachsen. Seither wird über den Bau einer Brücke über die Elbe in Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) diskutiert.
Bislang verbinden Fähren Amt Neuhaus mit dem übrigen Landkreis Lüneburg. Die Gemeinde setzt sich seit Jahren für eine Elbbrücke ein, da die Fähren bei Hochwasser oder Trockenheit ausfallen und Pendler sowie Schulkinder lange Umwege in Kauf nehmen müssen. Eine Bürgerinitiative hatte sich allerdings gegen den Bau ausgesprochen.
Besonders auf Neu Darchauer Seite werden unter anderem mehr Verkehr und Umweltschäden befürchtet. 2015 schien das Projekt bereits endgültig gescheitert, nachdem der Lüneburger Kreistag das Planfeststellungsverfahren wegen zu hoher Kosten gestoppt hatte. Doch das Land Niedersachsen kündigte daraufhin an, bis zu 75 Prozent der Kosten für den Brückenbau übernehmen zu wollen. 2015 schätze der Landkreis die Gesamtkosten für den Brückenbau auf 65 Millionen Euro ein, drei Jahre später ging man von Kosten in Höhe von 75 Millionen Euro aus.
Ende 2020 wurden die Planungen genehmigt. Allerdings ist auch weiterhin mit Widerständen in Neu Darchau zu rechnen.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Amt_Neuhaus#Elbbr.C3.BCcke_Neu_Darchau
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Das Votum der Bürgerbefragung wird vielfach falsch wiedergegeben, so auch von Herrn Böther:
Die Bürgerbefragung ist mittlerweile 10 Jahre alt.
Rund 144.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg waren aufgefordert, ihre Stimme bei der Bürgerbefragung zur Elbbrücke abzugeben. Die Beteiligung lag bei 47,2 Prozent.
49,5 % sprachen sich für den Bau der Brücke aus. 22,4 % möchten einen Bau nur, wenn der Kostenanteil des Landkreises in Höhe von 10 Mio. Euro nicht überschritten wird. 28,1 % der Stimmen äußerten sich eindeutig gegen einen Bau.
Im Fall einer Kostenbeteiligung des Landkreises von mehr als 10 Mio. € war somit eine Mehrheit gegen die Brücke.
Damals rechneten die Planer mit Gesamtkosten von rund 45 Mio. € , das entspräche einem Kostenanteil des Landkreis von 9,25 Mio. €. Mittlerweile rechnet man mit den doppelten Kosten, also mit mehr als 18 Mio. € Beteiligung des Landkreises.