Landkreis Lüneburg: Mobilitätsausschuss tagt öffentlich am 4. April 2024

Um die neuen Tarife im hvv, den Sachstand der Premium-Radroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck und den FDP-Antrag, den Eurocity „Wawel“ über Berlin hinaus wieder bis nach Hamburg zu verlängern, geht es im Ausschuss für Mobilität des Landkreises Lüneburg am 4. April 2024. Themen im nichtöffentlichen Teil sind der Sachstand beim Landkreis-Mobilitätsunternehmen MOIN und beim Dynamischen Fahrgast Informationssystem (DFI).

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Tagesordnung und Unterlagen im Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Lüne-Blog

Gremium: Ausschuss für Mobilität
Sitzungstermin: Do, 04.04.2024, 15:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Tagesordnung mit Anlagen: mehr

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 01.11.2023
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.01.2024
6. hvv Tarifreform*
Vorlage: 2023/193-1
7. Sachstand zur „Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck“
Vorlage: 2024/072
8. Resolution der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 12.03.2024 zum Thema „Eurocity ‚Wawel‘ wieder über Lüneburg fahren lassen“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.03.2024)
Vorlage: 2024/065
9. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
10. Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung

Nichtöffentlicher Teil

N 11 Sachstand zum Dynamischen Fahrgast Informationssystem (DFI)
N 12. Aktualisierung Sachstand Transformation MOIN

Öffentlicher Teil
13. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Hinweis für Gäste

• Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr

*hvv-Tarifreform: Kein Sozialticket im Landkreis?

Der Monatspreis für die Buskarte beträgt nach der Tarifreform des hvv nun durchweg 49 Euro. Das gilt auch, wenn man nur im engeren Umkreis – zum Beispiel in der Hansestadt – unterwegs ist. Gleichzeitig fällt im Stadtgebiet Lüneburg die bisherige Ermäßigung für finanzschwache Senior:innen weg. 10 bis 15 Personen aus der Hansestadt hatten diese Ermäßigung regelmäßig beantragt.

Der Betrag von 49 Euro ist für Menschen mit kleinem Geldbeutel erheblich. Man muss davon ausgehen, dass viele dann auf Mobilität verzichten. Doch auch Menschen mit niedrigerem Einkommen dürfen nicht von Mobilität und Teilhabe ausgeschlossen werden.

Im Landkreis wurde im Vorjahr über ein Sozialticket beraten. Die Anträge wurden jedoch zurückgestellt:

• Vorlage 2023/215 (zurückgestellt): Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2023 zum Thema: „Rabatt auf das 49 Euro Ticket“
  Für Senior*innen gibt es bislang im Landkreis Lüneburg ein vergünstigtes Seniorenticket, das zum 01. August 2023 auf Grund des Deutschlandtickets eingestellt wird. Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende können derzeit noch nicht von einem günstigen Ticket profitieren.
  Bund und Länder diskutieren über mögliche Lösungsansätze. Die tatsächliche Umsetzung wird allerdings noch dauern. Bis dahin könnte der Landkreis ein unbürokratisches Angebot für seine Einwohner*innen schaffen.
  Hinweis: Der Antrag wurde zur Beratung in den Fraktionen zurückgestellt.
• Vorlage 2023/228 (zurückgestellt): Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 22.06.2023 zum Antrag der SPD vom 03.06.2023 zum Thema „Rabatt auf das 49-Euro-Ticket“
  In dem Antrag ging es um ein Sozialticket, ein vergünstigtes Ticket für alleinerziehende Eltern und Rentner*innen.
  Hinweis: Der Antrag wurde zur Beratung in den Fraktionen zurückgestellt.
• Lüne-Blog: FUSS e.V. Lüneburg fordert zuverlässigen Busverkehr und Sozialticket in Hansestadt und Landkreis – 02.02.2024
  Im Umkreis um Lüneburg – so in Hamburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Celle – zeigt man mehr soziale Verantwortung und Daseinsfürsorge und kommt Finanzschwachen bei den Fahrtkosten entgegen.

Mehr bei Lüne-Blog

• FUSS e.V. Lüneburg fordert zuverlässigen Busverkehr und Sozialticket in Hansestadt und Landkreis – 02.02.2024
  Ein vergünstigtes Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen und zuverlässigen Busverkehr in Hansestadt und Landkreis, das fordert der Fachverband FUSS e.V. Lüneburg. „Das Monatsticket im Landkreis kostet jetzt 49 Euro, der Einzelfahrschein 2,70 Euro – mit kleinem Geldbeutel kann man sich das kaum mehr leisten“, so Ansprechpartnerin Julia Born. Der Landkreis solle sich seiner sozialen Verantwortung bewusst werden, zum Umland aufschließen und zeitnah Angebote für Menschen mit geringem Einkommen schaffen.
• Kreistag: Öffentlichen Verkehr im Landkreis modernisieren mit MOIN GmbH – 24.12.2022
  Die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg, kurz MOIN, soll den öffentlichen Nahverkehr in der Region stärken und neue Wege in Richtung Klimaneutralität finden. Für 2023 wird das Mobilitätsgutachten für den Landkreis erwartet. Das soll klären, welche Rolle der Landkreis künftig in der Gestaltung des ÖPNV spielen soll. Hier wird MOIN dann auch zur Verfügung stehen.

Ausschuss für Mobilität des Landkreises Lüneburg

Die Ausschüsse im Landkreis sind Gremien für Austausch und Entscheidung. Hier kommen jeweils die Zuständigen der Fraktionen für bestimmte Themen zusammen. In den Ausschüssen werden Entscheidungen vorbereitet bzw. je nach Relevanz auch getroffen. Im Anschluss wird die Politik darüber informiert.

Mitglieder im Ausschuss für Mobilität sind Vertreter:innen der verschiedenen Fraktionen im Kreistag. Als beratende Mitglieder nehmen teil jeweils ein:e Vertreter:innen von Pro Bahn, ADFC und Leuphana Universität.
Die Ausschussmitglieder haben Stimmrecht, die beratenden Mitglieder können nur Stellungnahmen abgeben.

• Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

Zuständigkeiten in der Kreisverwaltung

• Die Themen im Ausschuss für Mobilität des Landkreises gehören zum Fachbereich 4 Mobilität und Finanzen, Leitung: Kreisrat Rainer Müller.
• Zuständige im Fachdienst 45 Mobilität:
  ÖPNV – 45.11 Stefan Borchers
  Radverkehr und Fährangelegenheiten – 45.12 Philip Gallmeister
• Organigramm des Landkreises: Landkreis Lüneburg – Kreisverwaltung – mehr

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