Landkreis Lüneburg: Öffentliche Sitzung des Kreistags am 17. November 2022

Um den Klimaschutz-Masterplan, Fahrgastzählung im Busverkehr und Lüftungsgeräte und mehr geht es bei der Sitzung des Kreistags im Landkreis Lüneburg am 17. November 2022. Die Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI hat beantragt, die Coca-Cola-Bohrung bei Reppenstedt unverzüglich wieder zu verfüllen. Die Sitzung ist öffentlich, um Anmeldung wird gebeten.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Donnerstag, 17.11.2022, 14:00 Uhr
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.10.2022
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Benjamin Dieckmann b) Verpflichtung von Herrn Dietrich Bilgenroth
Vorlage: 2022/379
6. Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte
7. Umbesetzung im Gremium “Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband”
Vorlage: 2022/343
8. Kooperationsvertrag zur “Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck”
Vorlage: 2022/365
9. Förderung des Einbaus von Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) in den Bussen der KVG Stade GmbH & Co. KG (KVG)
Vorlage: 2022/322
10. Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg
Vorlage: 2022/301
11. Umsetzung der “Richtlinie für die Bundesförderung corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren” (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.10.2022)
Vorlage: 2022/276
12. European Energy Award: hier Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP/Masterplan) (im Stand der 1. Aktualisierung vom 27.09.2022)
Vorlage: 2022/281
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema “Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken” (im Stand der 2. Aktualisierung vom 26.09.2022)
Vorlage: 2022/240
14. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2022 zum Thema “PV-Ausbau auf eigenen Gebäuden” (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 05.10.2022)
Vorlage: 2022/331
15. Antrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 24.10.2022 zum Thema “Coca Cola Brunnen in Reppenstedt”
Vorlage: 2022/360
16. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.10.2022 zum Thema: “Einführung einer gelben Tonne im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg”
Vorlage: 2022/371
17. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
18. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. 2 Geschäftsordnung
18. 1. Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.10.2022 zum Thema: “Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg im Falle eines Stromausfalls “black-out””
Vorlage: 2022/370
19. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. 5 Geschäftsordnung
N 20 Beteiligung am Personenersatztransport bei Ausfall der Tanja bei Niedrigwasser
21. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Hinweis für Gäste

Die generelle Maskenpflicht ist aufgehoben. Es besteht beim Landkreis Lüneburg jedoch die Vorgabe, dass bei Besprechungen und Sitzungen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maske (FFP2 oder OP-Maske) über Mund und Nase zu tragen haben (auch während der Sitzung). Die Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten. Bitte schützen Sie sich selbst.

Da aufgrund der Pandemie nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauerplätzen zur Verfügung steht, melden Sie sich bitte bei Interesse vorab im Kreistagsbüro entweder telefonisch unter 04131/26-1361 oder per E-Mail bei mayte.wuestmann@landkreis-lueneburg.de an. Etwaige am Tage der Sitzung noch verfügbare Plätze werden nach dem „Windhundprinzip“ vergeben.

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
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• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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