Landkreis Lüneburg: Sitzung des Kreistags am 22. Dezember 2022
Um Verabschiedung und Nachfolge von Kreistagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, der auf sein Mandat verzichtet, und um Haushalt und Stellenplan 2023 geht es bei der Sitzung des Kreistags im Landkreis Lüneburg am 22. Dezember 2022. Ein Thema im nichtöffentlichen Teil ist die Vergabe des Mobilitätsgutachtens. Die Sitzung ist öffentlich, um Anmeldung wird gebeten.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Donnerstag, 22.12.2022, 14:00 Uhr
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg
Tagesordnung
Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Schweigeminute
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 17.11.2022
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Verabschiedung des Kreistagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel
7. Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes des Kreistagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel b) Verpflichtung von Herrn Oliver Glodzei
Vorlage: 2022/395
8. Umbesetzung im Kreisausschuss sowie in Fachausschüssen und sonstigen Gremien
Vorlage: 2022/440
9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 12.12.2022)
Vorlage: 2022/326
9.1. Stellenplan für das Jahr 2023 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 05.12.2022)
Vorlage: 2022/329
10. Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage: 2022/438
11. Patronatserklärung zugunsten der Theater Lüneburg GmbH zur Abwendung einer möglichen Überschuldung nach § 19 InsO
Vorlage: 2022/439
12. Wirtschaftsplan 2023 für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung
Vorlage: 2022/407
13. Gebührenkalkulation 2023 der GfA Lüneburg gkAöR für den Landkreis Lüneburg
Vorlage: 2022/411
14. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg
Vorlage: 2022/412
15. Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 08.11.2022 angeboten worden sind
Vorlage: 2022/390
16. Abberufung eines Prüfers im Rechnungssprüfungsamt
Vorlage: 2022/330
17. 5. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Lüneburg
Vorlage: 2022/432
18. Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.09.2022 zum Thema “Keine Schließung von Landkreis-Sporthallen”
Vorlage: 2022/324
18.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2022 zum Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.09.2022 zum Thema “Keine Schließung von Landkreis-Sporthallen”
Vorlage: 2022/324-1
19. Antrag der Gruppe “DIE LINKE./Die PARTEI vom 07.11.2022 zum Thema: “Kein “Viowasser mehr in Sitzungen” (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.11.2022)
Vorlage: 2022/39219.
1. Änderungsantrag von Herrn Landrat Böther vom 05.12.2022 zum Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 07.11.2022 zum Thema: “Kein “Viowasser mehr in Sitzungen”
Vorlage: 2022/392-1
20. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
21. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
22. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
Nichtöffentlicher Teil
23. Vergabe des Mobilitätsgutachtens
24. Weiterentwicklungsoptionen der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg
25. Nachtrag zur Vereinbarung zur 2. Notvergabe (Not-ÖDA) im ÖPNV für Treibstoffmehrkosten
26. Vertragliche Grundlagen des ÖPNV ab 2023
Öffentlicher Teil
27. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung
Hinweis für Gäste
Die generelle Maskenpflicht ist aufgehoben. Es besteht beim Landkreis Lüneburg jedoch die Vorgabe, dass bei Besprechungen und Sitzungen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maske (FFP2 oder OP-Maske) über Mund und Nase zu tragen haben (auch während der Sitzung). Die Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten. Bitte schützen Sie sich selbst.
Da aufgrund der Pandemie nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauerplätzen zur Verfügung steht, melden Sie sich bitte bei Interesse vorab im Kreistagsbüro entweder telefonisch unter 04131/26-1361 oder per E-Mail bei mayte.wuestmann@landkreis-lueneburg.de an. Etwaige am Tage der Sitzung noch verfügbare Plätze werden nach dem „Windhundprinzip“ vergeben.
Der Kreistag
Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
Landkreis Lüneburg: mehr
- Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr
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