Landkreis Lüneburg: Straßenbau-Ausschuss tagt am 26. November 2024
Der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahren für die Elbbrücke Darchau und der Wirtschaftsplan für 2025 sind Themen im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises am Dienstag, 26. November 2024, in Scharnebeck. Die Sitzung ist öffentlich.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Gremium: Betriebs- und Straßenbauausschuss
Sitzungstermin: Di, 26.11.2024, 15:00 Uhr
Ort: Betriebshof Straßenbau und -unterhaltung, Raiffeisenstraße 7, 21379 Scharnebeck
Tagesordnung
Landkreis Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.08.2024
5. Wirtschaftsplan 2025 für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung
Vorlage: 2024/326
6. Elbbrücke Darchau/Neu Darchau; Sachstand zum Antrag auf Planfeststellung*
Vorlage: 2024/329
7. Bericht des Landrats/Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten
8. Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
9. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung
*Landkreis Lüneburg: Vorlage 2024/329
Bei der Planfeststellungsbehörde sind im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 30 Stellungnahmen von Trägern Öffentlicher Belange und 161 Stellungnahmen Privater zum Bau der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau eingegangen. Hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs und des daraus resultierenden Terminplans wird in der Sitzung berichtet.
Hinweis für Gäste
- Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr
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- BI übergibt Einwendungen gegen die Elbbrücke Darchau an den Landkreis – 13.11.2024
Mehr als 400 Seiten Einwendungen liegen inzwischen beim Landkreis Lüneburg gegen den Bau der Elbbrücke Darchau vor. Kritisiert wird unter anderem das Fehlen eines erweiterten Fährangebotes als Alternative, die Trassenführung durch Katemin und der Verstoß gegen Naturschutzrecht, so Heike Thies, Vorsitzende der BI „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“
Ausschuss für Betriebs- und Straßenbau des Landkreises Lüneburg
Die Ausschüsse im Landkreis sind Gremien für Austausch und Entscheidung. Hier kommen jeweils die Zuständigen der Fraktionen für bestimmte Themen zusammen. In den Ausschüssen werden Entscheidungen vorbereitet bzw. je nach Relevanz auch getroffen. Im Anschluss wird die Politik darüber informiert.
Mitglieder im Ausschuss für Betriebs- und Straßenbau sind ausschließlich Vertreter:innen der verschiedenen Fraktionen im Kreistag.
- Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr
Zuständigkeiten in der Kreisverwaltung
- Die Themen im Ausschuss für Betriebs- und Straßenbau samt dem kreiseigenen Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) unterstehen direkt dem/der Landrät:in.
- Organigramm des Landkreises zum Herunterladen: Landkreis Lüneburg – Kreisverwaltung – mehr
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