LBU: Fehlende Sonderfonds-Milliarden? Unsinnige Autobahn-Neubauprojekte streichen!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) fordert, endlich den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen und klimaschädliche Vorhaben wie A20 und A39 zu streichen. Freiwerdende Gelder könnten für Klima- und Energiewende umgewidmet werden. Das mache auch die befürchteten sozialen Kürzungen überflüssig.
Mitteilung von: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V. – Am: 19.11.2023
Online: http://www.lbu-niedersachsen.de/ – Foto: Malte Hübner.
LBU: Für fehlende Sonderfonds-Milliarden: Unsinnige und unrentable Autobahn-Neubauprojekte streichen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fehlen im Haushalt des Bundes nun die Sonderfonds-Milliarden für Energie- und Klima-Projekte. Diese sollten durch Umwidmungen im regulären Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Das fordert das bundesweite Bündnis Verkehrsinitiativen, bestehend aus über hundert Initiativen und Verbänden (siehe unten).
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen unterstützt die Forderung ausdrücklich.
Umweltschädliche Vorhaben streichen und Milliarden für Klimaschutz einsetzen
Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann verlangt der Klimaschutz, dass besonders umweltschädliche, natur- und regionszerstörerische und überflüssige Milliarden-Ausgabenpläne für den Bau neuer Autobahnen wie der A20 und der A39 konsequent gestrichen werden.
Durch die ohnehin im Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung beschlossene Überprüfung der Straßenneubau-Projekte im Bundesverkehrswegeplan könnten noch 83 Milliarden ungebundene Haushaltsgelder für Klima- und Energiewende umgewidmet werden. Das mache auch die befürchteten sozialen Kürzungen überflüssig.
Sofortiger Planungs- und Baustopp für Autobahn-Neubau-Projekte
Der LBU verlange deshalb gemeinsam mit Umwelt- und Verkehrsinitiativen einen sofortigen Planungs- und Baustopp für Autobahn-Neubau-Projekte.
Die überfällige Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse dieser Projekte werde ohnehin wegen der explodierenden Baukosten und der laut Bundesverfassungsgericht einzuberechnenden Klimakosten das Ende solcher Prestige- und Nonsens-Projekte bedeuten.
Mitteilung von: Bernd Köppl, Bündnis Verkehrsinitiativen – Am:16.11.2023
Online: https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com
Bündnis Verkehrsinitiativen: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
50 Mrd. Euro Einsparungen beim naturzerstörenden Autobahn- und Straßenbau
Das Urteil des Verfassungsgerichtes zu dem 60 Mrd. Euro Sonderfonds der Energie-und Klima-Projekte im Bundeshaushalt verlangt eine neue finanzpolitische Prioritätensetzung für die nächsten Jahre. Die größten klimaschädlichen Ausgaben müssen überprüft werden. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss auf den Prüfstand.
Kosten im Straßenbau explodiert – 164 Milliarden vorgesehen
Nach dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Juli 2023 sind die Kosten im Autobahn- und Straßenbau explodiert. Die Kosten haben sich seit der Planung des Bundesverkehrswegeplans von 2016 bis heute ca. verdoppelt.
Die 1.734 geplanten Straßen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan benötigen in den nächsten Jahren 164,3 Mrd. Euro. Davon sind 21 Mrd. Euro verausgabt und weitere ca. 60 Mrd. Euro für 406 Projekte weitgehend gebunden.
Ca. 83 Mrd. Euro mit 1.320 Autobahn-und Straßenprojekten können also überprüft und potentiell eingespart werden.
Sanierung fortsetzen – Neubau von Straßen muss geprüft werden
Die notwendige Sanierung der bestehenden Straßen-Infrastruktur, z. B. bei den maroden Autobahn-Brücken, könnte weitergehen. Aber der ungehemmte Neu-Straßenbau muss jetzt überprüft werden.
Überall, wo noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir jetzt ein Moratorium und eine echte Überprüfung, ob eine ohne Rücksicht auf die Klimakrise geplante neue Autobahn und Bundesstraße noch verantwortbar und finanzierbar ist.
Dazu gehören solche großen naturzerstörenden Planungen wie die A20 (Kosten ca. 5,8 Mrd. Euro) bis hin zu völlig überholten Planungen von neuen Bundesstraßen wie z. B. die Nordtrasse in Schwerin (4 km B104 für 76 Mio Euro).
Bis zu 50 Milliarden Euro können eingespart werden
Wir gehen von einer möglichen Einsparsumme im Bundesverkehrswegeplan bis 50 Mrd. Euro aus.
Damit würde die einfache Fortschreibung der aus der alten Koalitionszeit stammenden Planung des ungehemmten Straßenbaus endlich überprüft. Zusätzlich wäre die Finanzklemme für überlebenswichtige Energie-und Klimaprojekte allein durch dieses Moratorium abgewendet.
- Mehr Information und Kontakt: https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/
Mehr bei Lüne-Blog
- Kein Autobahn-Bau: Lüneburger Organisationen übergeben offenen Brief an OB Kalisch – 08.11.2023
Über 30 Lüneburger Initiativen, Gruppen und Vereine übergaben am Dienstag, 7. November 2023, einen offenen Brief an Lüneburgs OB Claudia Kalisch. Sie fordern darin, dass sich Hansestadt und Landkreis öffentlich gegen den Bau der A39 aussprechen und sich für die Verkehrswende einsetzen – für öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußverkehr.
Lünepedia: A39
Die A39, eigentlich Bundesautobahn 39, liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg (35 km) sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter (70 km). Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.
Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete “Lücke” geschlossen werden und damit 105 km Autobahn neu gebaut werden – genauso viel, wie bisher vorhanden ist. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39
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