Abseilaktion an der Autobahn am 3. April 2022: Kein Weiterbau der A39

LBU Niedersachsen bedauert Weiterbau der A14 – A39 ist jetzt noch unsinniger

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am 4. Mai 2022 die Klage des Vereins Naturfreunde Sachsen-Anhalt ab. Das ermöglicht den Weiterbau der A14. Der LBU Niedersachsen bedauert das. Doch gleichzeitig wird so der Bau der A39 als weitere Nord-Süd-Autobahn noch überflüssiger.


Mitteilung von: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V., Regionalgruppe Ostheide
Am: 19.04.2022
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Foto: Moritz Heck. Abseilaktion an der Autobahn am 3. April 2022: Kein Weiterbau der A39.


LBU bedauert Weiterbau der A14 –  A39 ist jetzt noch unsinniger

Das letzte Teilstück der A14-Nordverlängerung darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch, 4. Mai 2022, die Klage des Vereins Naturfreunde Sachsen-Anhalt ab. Sie hatten unter anderem Fehler in der Planung beanstandet und Zweifel an den Verkehrsprognosen vorgebracht, so der Bericht des MDR Sachsen am 5. Mai 2022 (mehr).

Ampel-Koalitionsvertrag jetzt zeitnah umsetzen

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A14 nicht gestoppt hat. Umso dringlicher sei jetzt die überfällige Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrags, der für alle Projekte des noch gültigen Bundesverkehrswegeplans eine Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse unter Einberechnung der Klimakosten vorsehe.

Bis dahin gelte es, Planung und Bau neuer unsinniger und schädlicher Autobahnen wie der A20 oder der A39 weiter zu verzögern oder mit vorhandenen guten Argumenten zu verhindern.

Weitere Nord-Süd-Autobahn Vergeudung von Steuermitteln

Ein unerwünschter, aber möglicher Bau der A14, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, würde die Chancen zur Verhinderung A39 sogar noch weiter verbessern. Es wäre eine Verschleuderung von Milliarden Euro, parallel zur bestehenden A7 und dann auch parallel zur A14 eine weitere Nord-Süd-Autobahn zu bauen.

Das habe bereits die noch immer gültige Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO), beauftragt und begleitet und finanziert von den norddeutschen Bundesländern, sehr deutlich ausgesagt.

A39: “Wahlkampfautobahn” von Ex-Kanzler Schröder – nicht von VW!

Die A39 sei danach trotzdem von Ex-Kanzler Schröder als bloße Wahlkampf-Autobahn in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden. Selbst VW-nahe Politik- und Wirtschafts-Vertreter hätten in der Vergangenheit betont, dass VW nicht der Treiber für die Autobahn Lüneburg-Wolfsburg gewesen sei. VW sei vielmehr an Ausbau von Bahn und Mittellandkanal interessiert.

Die A39 sei, so der LBU, im Wesentlichen von einer Logistik- und Beton-Lobby in den Spitzengremien der IHK Lüneburg-Wolfsburg forciert worden. Sie sei auch kein „Lückenschluss“, weil die ehemalige A250 im Norden nur auf Wunsch vom Ex-IHK-Präsidenten und Beton-Industriellen Manzke auf „A39“ umgetauft worden sei.

Niedriges Kosten-Nutzen-Verhältnis der A39 – und kein Nutzen für die Region

Die unsinnige A39 mit ihrem niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis habe man 2004 mit der A14 und der Zwischenspange B190n zu einem scheinbaren Gesamtprojekt „Hosenträger“ verkoppelt – mittlerweile sei die B190n (Bodenteich-Salzwedel) bezeichnenderweise in den „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans gerutscht.

Selbst die Stadt Hamburg unterstütze eine A39 (als angebliche „Hinterland-Anbindung“ des stagnierenden Hafens Hamburg) nur in nachgeordneter Priorität.

Der Region, so belegten zahlreiche Studien, brächten zusätzliche Autobahnen keinerlei Nutzen. Deshalb, so der LBU, seien die für die A39 geplanten Milliarden nunmehr rasch umzuwidmen für den Ausbau der Schiene, des Nahverkehrs und des 2+1-Weiterausbaus der B4.

Hintergrund: “Ampel”-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Infrastruktur – Auszug aus dem Koalitionsvertrag
“Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.

Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.

Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.

Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.”
Aus: “Mehr Fortschritt wagen”. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, S. 48. PDF-Datei – mehr


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