Update: Fahrrad-Demo doch auf A39? – Justizkrimi geht weiter

Das veranstaltende KlimaKollektiv hat ein weiteres Mal vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Recht bekommen und darf die Fahrrad-Demo doch auf der Autobahn durchführen. Das entschied das Gericht am Freitag, 21. April 2023. Dem Vernehmen nach soll die Hansestadt Lüneburg jedoch beabsichtigen, beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einzureichen.

So oder so: Die Demonstration soll auf jeden Fall stattfinden, gegebenenfalls mit geänderter Strecke.

Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg  –  Aktualisierung am: 21.04.2023
Online: Instagram: klimakollektiv_luneburg
Foto: KlimaKollektiv

Demonstration auf der A39 – KlimaKollektiv gewinnt erneut Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg

Sonntag, 23. April 2023, 13:00 Uhr – Bockelmannstraße Lüneburg, Höhe AGL und Tierheim.

Die Fahrrad-Demonstration “Fahrrad fahrn statt Autobahn – A39 stoppen, bestehende Abschnitte Rückbauen und umwidmen: Platz für Leben statt für Autos” am Sonntag, 23.4.2023, soll nun doch auf der Bundesautobahn A39 stattfinden. Auftakt ist um 13 Uhr an der Bockelmannstraße auf Höhe der AGL. Die Fahrtroute beträgt 11 km über die BAB A39.

Nach positivem Beschluss des VG legte die Hansestadt zunächst keine Rechtsmittel ein

Das KlimaKollektiv hatte bereits am 4. April 2023 ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gewonnen: Das Gericht hob das Verbot auf, auf der Autobahn von der Anschlussstelle Hamburg Nord bis nach Bardowick zu fahren (Az. 5 B 54/23).

Die Stadt Lüneburg legte keine Rechtsmittel ein.

Stadt erließ am 20. April 2023 neuen Bescheid mit Verbot

Um so überraschender die gestrige Post kurz vor der Demonstration im Briefkasten der Anmelder*innen.

Die Stadt hatte einen neuen Bescheid erlassen und untersagte das Befahren der Autobahn erneut. Die Aktivist*innen legten gegen diese Entscheidung ein weiteres Mal Widerspruch beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein.

Aktivist*innen bekommen ein weiteres Mal Recht

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg gab mit Beschluss vom heutigen Tage (21.04.2023, Az. 5 B 71/23) dem Eilrechtsschutzantrag der Organisatorin statt.

In seiner Entscheidung kritisierte das Verwaltungsgericht die Hansestadt: Die Stadt habe “den Beschluss der Kammer vom 4. April 2023 mit ihrem Bescheid vom 20. April 2023 in unzulässiger Weise umgangen … Denn sie habe eine inhaltsgleiche Entscheidung wie bereits mit Bescheid vom 23. März 2023 getroffen, ohne dass sich die der beschränkenden Regelung zugrundeliegende Sach- und Rechtslage in relevanter Weise verändert habe.”

Dem Vernehmen nach soll die Hansestadt Lüneburg beabsichtigen, Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzureichen.

• Verwaltungsgericht Lüneburg: Fahrraddemonstration darf über die Anschlussstelle Lüneburg/Nord der A 39 hinaus stattfinden – 21.04.2023

Cécile Lecomte: Hansestadt sollte sich über Unterstützung beim Klimaschutz freuen

Cécile Lecomte, die den Antrag für das KlimaKollektiv bei Gericht einreichte, kommentiert: “Wir freuen uns über die Entscheidung. Doch wir hätten alle gern auf die Arbeitsstunden, die für die Klage drauf gegangen sind, verzichtet.

Anders als die Stadt Lüneburg, haben wir für unsere Anträge und Klagen keine staatlich bezahlte Rechtsabteilung im Hintergrund. Die Stadt sollte sich darüber freuen, dass wir Klimaschutz in die Hand nehmen und die Demonstration ehrenamtlich organisieren, statt diese zu bekämpfen! Es braucht eine soziale, ökologische und barrierefreie Mobilitätswende!”

Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg  –  20.04.2023

Fahrraddemonstration auf A39 kurzfristig untersagt

Aktion findet auf jeden Fall statt, alternativ auf der Ostumgehung

Sonntag, 23. April 2023, 13:00 Uhr – Bockelmannstraße Lüneburg, Höhe AGL und Tierheim.

Kurzfristig hat die Hansestadt Lüneburg die Benutzung der Autobahn 39 für die Demonstration „A39 stoppen, bestehende Abschnitte rückbauen und umwidmen: Platz für Leben statt für Autos“ untersagt. Das KlimaKollektiv hat gegen die Entscheidung Widerspruch beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingelegt.

KlimaKollektiv: Verwunderung über die Entscheidung kurz vor der Aktion

Zuvor hat sich die Gruppe beim Ratsbüro und der Versammlungsbehörde der Hansestadt mit Verwunderung über diesen Vorgang kurz vor der Demonstration gemeldet. Dem Ersuchen, die illegitime Beschränkung der Demonstration aufzuheben, damit diese in angemessener Form stattfinden kann, wurde jedoch nicht stattgegeben.

Beschluss des Verwaltungsgerichts wird umgangen

“Es ist nicht hinnehmbar, wie hier das Demonstrationsrecht, das ein Grundrecht darstellt, beschnitten werden soll.

Wir sind sehr verwundert, dass die Versammlungsbehörde der Hansestadt Lüneburg kurzfristig versucht, einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu umgehen”, stellt Jonas Korn vom KlimaKollektiv fest.

Versammlung findet auf jeden Fall statt

Die Versammlung am Sonntag, 23. April 2023, um 13:00 findet in jedem Fall statt. Sollte das Verbot weiter bestehen bleiben, findet die Demo auf der genehmigten Alternativroute über die Ostumgehung statt.

Start der Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr an der Bockelmannstraße, Höhe AGL und Tierheim.

Teil des Aktionswochenendes vom 22./23. April 2023 für Mobilitätswende

Anlässlich des bundesweiten Aktionswochenendes für die Mobilitätswende setzen sich KlimaKollektiv und Fridays For Future gemeinsam für ein Ende des klimaschädlichen Autobahnprojektes A39 und aller weiteren Autobahnprojekte sowie eine drastische Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ein.

Der Protest ist Teil des Aktionswochenendes vom 22. und 23. April 2023, an dem über 50 Proteste in ganz Deutschland unter dem Motto #MobilitätswendeJetzt stattfinden.

Forderung nach Moratorium für Straßenbau

“Wir fordern nicht nur das Ende der A39, sondern auch ein sofortiges Moratorium für alle Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen!

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erschreckend und zeigen, dass es jetzt entschlosseneres Handeln fürs Klima und für Klimagerechtigkeit braucht! Neue Autobahnen zu bauen, ist damit nicht vereinbar.

Statt mehr Straßen: Mobilität für alle

Wir wollen Mobilität für alle und das geht nur mit einer Mobilitätswende hin zu einem gut ausgebauten, flächendeckenden Umweltverbund: Also ÖPNV, Fahrrad- und Fußinfrastrukturen“ so Theresa Berghof, vom KlimaKollektiv Lüneburg.

Mehr zum Thema bei Lüne-Blog

• Fahrrad-Demonstration auf der A39 am 23. April 2023: Initiativen laden ein zum Mitradeln – 12.04.2023
  Die für Ostersonntag geplante Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn findet nun zwei Wochen später statt. Das entschied das KlimaKollektiv Lüneburg kurzfristig. Zwar hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg ausdrücklich erlaubt, die Autobahn als Protestort zu nutzen. Doch aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wurde die Protestaktion nun auf Sonntag, 23. April 2023, verschoben.

Lünepedia: A39

Die Bundesautobahn 39 liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.

Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete “Lücke” geschlossen werden und damit über 100 km Autobahn neu gebaut werden. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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