Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 1. Februar 2024 – mit Stream

Der Mietspiegel für Lüneburg ist fertig und soll zum 1. Februar 2024 in Kraft treten. Für das Spielhallenkonzept müssen Beschlüsse zum Bebauungsplan getroffen werden. 13 Anträge aus vergangenen Sitzungen und 5 neue liegen ebenfalls vor, unter anderem zu einer Unterstützungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderungen am Bahnhof. Um dies und vieles Weitere geht es in der Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, ab 17 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich.

Lüne-Stream: Live aus dem Lüneburger Rat

Die bürgerschaftliche Initiative Lüne-Stream berichtet regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat. Live-Stream und Videos zu früheren Ratssitzungen sind zu finden bei:

• Lüne-Stream: https://luene-stream.de/
• YouTube: https://www.youtube.com/@luene-stream/streams

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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mi, 20.12.2023, 17:00-21:00 Uhr 
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Tagesordnung mit Anlagen: mehr

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – hier: Mareike Brauner
Vorlage: VO/11095/24
5 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – hier: Wolf von Nordheim
Vorlage: VO/11100/24
6 Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds – hier: Jörn-Christian Manzke
Vorlage: VO/11096/24
7 Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds – hier: _____________________
Vorlage: VO/11101/24
8 Verabschiedung des Stadtbrandmeisters und seines Stellvertreters
9 Genehmigung des Protokolls vom 12.10.2022
10 Genehmigung des Protokolls vom 29.11.2023
11 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
12 Fernwärmepreise Kaltenmoor – mündlicher Bericht der Avacon Natur
13 Einwohnendenfragen
14 Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags
Vorlage: VO/11129/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
15 Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH – Anpassung der bestehenden Ausfallbürgschaft
Vorlage: VO/11087/24
16 Zuwendung aus Vertragsabschluss mit der Bürgerwindpark Häcklingen-Melbeck Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Vorlage: VO/11077/23-1
17 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/11099/24
18 Finanzielle Förderung für die Umsetzung des Vorhabens „BEGIN-Beschäftigung, Gemeinschaft, Integration- BIWAQ”
Vorlage: VO/11108/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
19 Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels für die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/11107/24
20 Informationsveranstaltungen zu einer möglichen Umbenennung der Hindenburgstraße
Vorlage: VO/10961/23
21 Widmung und Einziehung von Straßen, Änderung der Straßenreinigungsverordnung
Vorlage: VO/11116/24 – Die Vorlage wird nachgereicht
22 Bebauungsplan Nr. 174, 1. Änderung „Am Wienebütteler Weg” – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Vorlage: VO/11081/23
23 Veränderungssperre Nr. 1 – 2023 für das Grundstück Fährsteg 1, Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 „Spielhallen und Wettbüros”
Vorlage: VO/11082/23
24 Veränderungssperre Nr. 2 – 2023 für das Grundstück Max-Jenne-Straße 5, Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 „Spielhallen und Wettbüros”
Vorlage: VO/11083/23
25 Veränderungssperre Nr. 3 – 2023 für das Grundstück Apothekenstraße 6, Teilfläche des Bebauungsplans Nr. 190 „Spielhallen und Wettbüros”
Vorlage: VO/11084/23
26 Neubesetzung des „Energiebeirates Avacon”
Vorlage: VO/11105/24
27 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/11123/24
28 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
28.1 Antrag „Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr
Vorlage: VO/10898/23
28.2 Antrag „Hol- und Bringverkehr vor Schulen und Kitas sicherer gestalten” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023, eingegangen 27.09.2023, 9:17 Uhr)
28.3 Anfrage „Stellplatzschlüssel” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 09.10.2023, eingegangen am 09.10.23 um 13:42 Uhr)
Vorlage: VO/10918/23
28.4 Antrag „Housing First” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke und der SPD-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen am 10.10.2023, 21:05 Uhr)
Vorlage: VO/10924/23
28.5 Antrag „Gelöbnisfeier auf dem Marktplatz” (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.10.2023, eingegangen 11.10.2023, 11:17 Uhr)
Vorlage: VO/10926/23
28.6 Anfrage „Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)
Vorlage: VO/10945/23
28.7 Anfrage „Wohnraumversorgungskonzept” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10949/23
28.8 Antrag „Teilnahme am Angebot Rad+” (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10950/23
28.9 Antrag „Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)
Vorlage: VO/10951/23
28.10 Antrag „Baustellenkoordinator” (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)
Vorlage: VO/10955/23
28.11 Anfrage „Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds” auf die Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)
Vorlage: VO/11009/23
28.12 Anfrage „Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Parte/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.23 um 11:31 Uhr)
Vorlage: VO/11058/23
28.13 Antrag „Taubenschläge für Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023, um 12:02 Uhr)
Vorlage: VO/11059/23
29 Neue Anträge und Anfragen
29.1 Anfrage „Anbindung Wilschenbruch und Neu Hagen an den ÖPNV” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.01.2024, eingegangen am 02.01.2024, um 16:52 Uhr)
Vorlage: VO/11086/24
29.2 Antrag „Optimierung der Ausschuss- und Arbeitsgruppenstruktur” (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.01.2024, eingegangen am 08.01.2024)Vorlage: VO/11093/24
29.3 Antrag „Versiegelungsmonitoring” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2024, eingegangen am 11.01.2024)
Vorlage: VO/11097/24
29.4 Anfrage „Zustand der Straßeninfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2024, eingegangen 17.01.2024)
Vorlage: VO/11117/24
29.5 Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Lüneburger Bahnhof (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2024, eingegangen am 18.01.2024, 11:20 Uhr)
Vorlage: VO/11112/24
30 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

31 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
32 Einstellung eines Volljuristen für das Rechtsamt
Vorlage: VO/11069/23
33 Veräußerung von geerbten Wohnimmobilien
Vorlage: VO/11088/24
34 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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