Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 2. Februar 2023
Um Regelungen zur Wahl des Seniorenbeirats, der in Lüneburg von Delegierten gewählt wird, die Benennung von Straßennamen und viele Anfragen der Fraktionen geht es bei der Ratssitzung am Donnerstag, 2. Februar 2023, in Lüneburg. Zudem wird Lüneburgs langjährige Kämmerin und Erste Stadträtin Gabriele Lukoschek verabschiedet. Die Sitzung ist öffentlich.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Lüne-Blog. Ritterakademie Am Graalwall.
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 02.02.2023, 17:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Verabschiedung von Erster Stadträtin Lukoschek
4 Feststellung der Tagesordnung
5 Genehmigung des Protokolls vom 22.12.2022
6 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
7 Einwohnerfragen
8 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz – hier: Monika Scherf
Vorlage: VO/10476/23
9 Richtlinie zum Tax-Compliance-Management-System
Vorlage: VO/10421/22
10 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH – Übernahme von Bürgschaften
Vorlage: VO/10457/23
11 Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH – Übernahme einer Bürgschaft
Vorlage: VO/10484/23
12 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10464/23
13 Anpassung der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirats
Vorlage: VO/10473/23
14 Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10187/22-1
15 Widmung und Einziehung von Straßen, Änderung der Straßenreinigungsverordnung
Vorlage: VO/10434/22
16 Neubesetzung von Gesellschafterversammlungen
Vorlage: VO/10428/22-1
17 Neubesetzung von Aufsichtsräten
Vorlage: VO/10427/22-1
18 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10467/23
19 Neue Anträge und Anfragen
19.1 Antrag “Günstigen Wohnraum langfristig schaffen!” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2022, eingegangen am 13.12.2022)
Vorlage: VO/10444/23
19.2 Antrag “Motivationserklärung foodsharing-Stadt Lüneburg” (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppe Die Partei vom 12.12.2022, eingegangen am 13.12.2022)
Vorlage: VO/10445/23
19.3 Anfrage “Stromverbrauch Gemeinschaftsunterkünfte” (Anfrage der Fraktion AfD vom 20.12.2022, eingegangen am 20.12.2022)
Vorlage: VO/10450/23
19.4 Anfrage “Beschaffung Wohncontainer” (Anfrage der Fraktion AfD vom 20.12.2022, eingegangen am 20.12.2022)
Vorlage: VO/10449/23
19.5 Antrag “Prüfung des Einsatzes von Wärmepumpen” (Antrag der Fraktion AfD vom 20.12.2022., eingegangen am 20.12.2022)
Vorlage: VO/10451/23
19.6 Anfrage “Zu-und Durchfahrt Unterkunft Herberge plus Am Benedikt für Rettungsfahrzeuge” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 10.01.2023, eingegangen am 11.01.2023)
Vorlage: VO/10461/23
19.7 Antrag ” Das Gradierwerk im Kurpark retten!” (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.2023, eingegangen am 12.01.2023)
Vorlage: VO/10466/23
19.8 Antrag “Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Kein Verkauf von städtischen Beteiligungen an private Investoren” (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.2023, eingegangen am 12.01.2023)
Vorlage: VO/10465/23
19.9 Antrag “Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath” (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)
Vorlage: VO/10481/23
19.10 Antrag “Spielplatz für Wilschenbruch” (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2023, eingegangen am 18.01.2023)
Vorlage: VO/10482/23
19.11 Anfrage “Baugrundstücke in der Stadt” (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.01.2023, eingegangen am 19.01.2023)
Vorlage: VO/10485/23
20 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
21 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
22 Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes in Lüneburg
Vorlage: VO/10468/23
23 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Einlass beginnt ab 16.30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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