Ratssitzung im Forum Wienebüttel, Foto: Hansestadt Lüneburg.

Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 12. Oktober 2022 in Lüneburg

Bahnreaktivierung nach Soltau und Bleckede, verschiedene vertragliche Änderungen und Fördermaßnahmen und zwanzig bisher nicht behandelte Anträge der Fraktionen – es gibt wieder eine stolze Tagesordnung für die kommende Ratssitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022, in Lüneburg. Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung nicht nötig.


Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Online: mehr


Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mittwoch, 12.10.2022, 17:00 Uhr
Ort: Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Tagesordnung mit Anlagen: mehr

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 15.09.2022
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnerfragen
7 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
Vorlage: VO/10170/22
8 Aktueller Sachstand des Projektes im Rahmen des Förderprogramms “Zukunftsregionen” – Anpassung des Kooperationsvertrages
Vorlage: VO/10158/22-1
9 Reaktivierung der SPNV-Strecken Lüneburg – Amelinghausen – Soltau und Lüneburg – Bleckede: Sachstand zum Gutachten des Landkreises, Unterstützung der weiteren Planungen
Vorlage: VO/10193/22
10 Beschluss des Mustervertrages zur Fehlbetragsfinanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10200/22
11 Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben “Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tagespflegepersonen, Erteilung der Pflegeerlaubnisse, Koordination der Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege, Bedarfsplanung und bedarfsgerechte Fortentwicklung der Angebote in der Kindertagespflege” an die Hansestadt Lüneburg sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros durch die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10227/22
12 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer temporären Gemeinschaftsunterkunft
Vorlage: VO/10281/22 – Die Vorlage wird nachgesendet
13 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einrichtung und Betrieb von Notunterkünften
Vorlage: VO/10290/22 – Die Vorlage wird nachgesendet
14 Änderungen im Zusammenhang mit dem Fördermittelprogramm “Perspektive Innenstadt!”
Vorlage: VO/10279/22 – Die Vorlage wird nachgesendet
15 Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Verfügungsfonds “Kultur in der Innenstadt”
Vorlage: VO/10188/22
16 GfA Lüneburg gkAöR – Jahresabschluss 2021 – Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates
Vorlage: VO/10185/22
17 Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2022, hier: Umwidmung von Mitteln
Vorlage: VO/10277/22
18 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10269/22
19 Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.09.2021 auf Beschränkung der Geltungsdauer der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten bis zum 31.10.2022
Vorlage: VO/9708/21-1 – Die Vorlage wird nachgesendet
20 Anpassung der Gebührenordnung der Hansestadt Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO)
Vorlage: VO/10257/22
21 Ausschussveränderung
Vorlage: VO/10289/22 – Die Vorlage wird nachgesendet

22 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
22.1 Anfrage “Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel angesichts des 9 €-Tickets” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.06.2022, eingegangen am 13.06.2022)
Vorlage: VO/10148/22
22.2 Anfrage “Neueste Entwicklung zur Wohnsituation in Kaltenmoor” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 15.06.2022)
Vorlage: VO/10150/22
22.3 Anfrage “Sanierung des Wohnungsbestandes der Vonovia SE im Stadtteil Kaltenmoor” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 16.06.2022, um 11:47 Uhr)
Vorlage: VO/10153/22
22.4 Antrag “Resolution zur Unterstützung für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 23.06.2022, eingegangen am 29.06.2022, 11:55 Uhr)
Vorlage: VO/10168/22
22.5 Anfrage “Onlinezugangsgesetz” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.08.2022, eingegangen am 16.08.2022 um 7:35 Uhr)
Vorlage: VO/10214/22
22.6 Antrag “Unternehmung weitergehender Maßnahmen zur Reduzierung der Taubenpopulation in der Innenstadt” (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10232/22
22.7 Antrag “Anpassung des Grundsteuerhebesatzes mit der Absicht, weder Mehr- noch Mindereinnahmen in der Gesamtsumme der Grundsteuereinkünfte zu erzielen” (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10233/22
22.8 Antrag “Entwicklung des Baugebiets Grüngürtel West zur Baureife mit Priorität” (Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10234/22
22.9 Antrag “Weitergehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation” (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10235/22
22.10 Anfrage “Entwurfsveröffentlichung der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU-Kommission” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2022, eingegangen am 23.08.2022)
Vorlage: VO/10236/22
22.11 Antrag “Verkehrswende beschleunigen, Radverkehr stärken, den Radspeicher modernisieren!” (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2022, eingegangen am 29.08.2022 um 11:26 Uhr)
Vorlage: VO/10237/22
22.12 Antrag “Konzept für ein Glasfasernetz im ganzen Stadtgebiet von Lüneburg” (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2022, eingegangen am 29.08.2022 um 21:52 Uhr)
Vorlage: VO/10243/22
22.13 Antrag “Sichere Schulwege für Lüneburg schaffen” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30.08.2022, eingegangen am 30.08.2022 um 22:42 Uhr)
Vorlage: VO/10244/22
22.14 Antrag “Einrichtung von Kurzzeitparkflächen” (Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 11:09 Uhr)
Vorlage: VO/10245/22
22.15 Anfrage “Durchführung von Demonstrationen und Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 11:09 Uhr)
Vorlage: VO/10246/22
22.16 Antrag “Aufhebung der Kurparksatzung” (Antrag der Gruppe Die Partei / DIE LINKE vom 31.08.2022, eingegangen am 31.08.2022 um 16:18 Uhr)
Vorlage: VO/10247/22
22.17 Anfrage “Klimaschutzplan der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, 09:36 Uhr)
Vorlage: VO/10248/22
22.18 Anfrage “Bruch des Ratsbeschlusses zum Projekt ‘Deutsches Salzmuseum – Sanierung und Entwicklung des Industriedenkmals Saline Lüneburg?'” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 31.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, 09:36 Uhr)
Vorlage: VO/10249/22
22.19 Anfrage “Zukunft des Deutschen Salzmuseums” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.09.2022, eingegangen am 01.09.2022, 11:30 Uhr)
Vorlage: VO/10250/22
22.20 Anfrage “Wohnungsförderungen der vergangenen 10 Jahre” (Anfrage der Gruppe Die Partei/DIE LINKE vom 01.09.2022, eingegangen am 01.09.2022 um 12:30 Uhr)
Vorlage: VO/10251/22

23 Neue Anträge und Anfragen
23.1 Antrag “Resolution Sprach Kitas” (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.09.2022, eingegangen am 27.09.2022 um 15:39 Uhr)
Vorlage: VO/10285/22
23.2 Antrag “Anschaffung von Containern für Geflüchtete” (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.09.2022, eingegangen am 28.09.2022 um 17:39 Uhr)
Vorlage: VO/10286/22
24 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
25 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
26 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird angesichts des weiterhin gegebenen Infektionsgeschehens ausdrücklich empfohlen, die 3G-Regelung einzuhalten. Es gelten die üblichen Corona-Empfehlungen zum Tragen medizinischer Masken und Abstandswahrung. Sollten Sie Krankheitssymptome bei sich bemerken, sind Sie gebeten, der Veranstaltung fernzubleiben.

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Einlass für die Sitzung beginnt um 16:30 Uhr.

Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich.

  • Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

  • Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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