Konferenz, Besprechung. Foto: difisher, Pixabay.

Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 13. Juli 2022 in Lüneburg

Am Mittwoch, 13. Juli 2022, tagt der Rat der Hansestadt Lüneburg um 17:00 Uhr in der Psychiatrischen Klinik Lüneburg – zur letzten Sitzung vor den Ferien. Es geht unter anderem um eine Fülle von Anfragen und Anträgen. Die Sitzung ist öffentlich, um Anmeldung wird gebeten. Die Online-Teilnahme ist für Gäste noch nicht möglich.


Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Online: mehr


Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Mittwoch, 13. Juli 2022, 17:00 Uhr
Ort: Psychiatrische Klinik Lüneburg, Gesellschaftshaus (Haus 36), Am Wienebütteler Weg 1

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Tagesordnung mit Anlagen:
mehr

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Einwohnerfragen
3 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
4 Feststellung der Tagesordnung
5 Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus
6 Bericht über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Lüneburg
7 Ernennungen von Ehrenbeamten im Bereich der Feuerwehr (Ortsbrandmeister und Stellvertreter der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme)
Vorlage: VO/10154/22
8 Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 23.06.2022
8.1 Antrag “Essbare Stadt” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.06.2022, eingegangen am 07.06.2022)
Vorlage: VO/10129/22
8.2 Antrag “Stadtteil Wilschenbruch an das ÖPNV-Netz anbinden” (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 08.06.2022)
Vorlage: VO/10131/22
8.3 Antrag “Parkraum in der Hansestadt” (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:29 Uhr)
Vorlage: VO/10140/22
8.4 Antrag “Konzept zur Unterstützung bei steigenden Preisen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:51 Uhr)
Vorlage: VO/10141/22
9 Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 23.06.2022
9.1 Anfrage “Parkplätze in der Innenstadt” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 18:30 Uhr)
Vorlage: VO/10090/22
9.2 Anfrage “Metronom Ausfälle” (Anfrage der AfD-Fraktion vom 04.05.2022, eingegangen am 05.05.2022 um 19:00 Uhr)
Vorlage: VO/10091/22
9.3 Anfrage “Entwicklung von Gewerbeflächen in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.05.2022, eingegangen am 14.05.2022)
Vorlage: VO/10110/22
9.4 Anfrage “Taxigutachten” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2022, eingegangen am 25.05.2022)
Vorlage: VO/10121/22
9.5 Anfrage “Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel angesichts des 9 €-Tickets” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 13.06.2022, eingegangen am 13.06.2022)
Vorlage: VO/10148/22
9.6 Anfrage “Neueste Entwicklung zur Wohnsituation in Kaltenmoor” (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eingegangen am 15.06.2022)
Vorlage: VO/10150/22
9.7 Anfrage “Digitale Landkarte sozialer Angebote und Aktivitäten – die Website der Hansestadt als Kompass für neue und alte Lüneburger*innen” (Anfrage der Ratsfrauen Kalina Magdzinska und Pia Redenius vom 14.06.2022, eingegangen am 15.06.2022)
Vorlage: VO/10152/22
9.8 Anfrage “Sanierung des Wohnungsbestandes der Vonovia SE im Stadtteil Kaltenmoor” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 16.06.2022, um 11:47 Uhr)
Vorlage: VO/10153/22
10 Neue Anträge
10.1 Antrag “Resolution zur Unterstützung für die Beschäftigten im Städtischen Klinikum Lüneburg” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 23.06.2022, eingegangen am 29.06.2022, 11:55 Uhr)
Vorlage: VO/10168/22
11 Neue Anfragen
12 Fördermittelprogramm “Perspektive Innenstadt”; Freigabe von Haushaltsmitteln
Vorlage: VO/10174/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
13 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Holzmodulbaus an der Grundschule Häcklingen
Vorlage: VO/10175/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
14 Befristete Änderung der 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung)
Vorlage: VO/10162/22
15 Weiteres Vorgehen zur Erschließung des Baugebietes Am Wienebütteler Weg
Vorlage: VO/10171/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
16 Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH – Verkauf eines Grundstücks und Gründung der Gesellschaft “Haus Westerholz gemeinnützige GmbH”. Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10113/22
17 Aktueller Sachstand des Projektes im Rahmen des Förderprogramms “Zukunftsregionen”
Vorlage: VO/10158/22
18 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10177/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
19 Weitere Ausweisung von Tempo 30-Zonen
Vorlage: VO/10063/22
20 Anpassung des Förderprogrammes zur Nutzung Regenerativer Energien
Vorlage: VO/10077/22
21 Mitgliedschaft der Hansestadt Lüneburg im Verein “Wasserforum Region Lüneburg e.V.”
Vorlage: VO/10167/22
22 Zuschussvereinbarung Frauen helfen Frauen e.V. (Frauenhaus)
Vorlage: VO/10123/22
23 Sanierungsgebiet Kaltenmoor, Fortschreibung des Rahmenplans
Vorlage: VO/10126/22
24 Information über eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt
Vorlage: VO/10173/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
25 Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg für die Ratswahlperiode 2021 bis 2026
Vorlage: VO/10176/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
26 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10172/22
27 Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
28 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Nichtöffentlicher Teil
29 Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
30 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Hinweis für Gäste

Wer als Zuschauer:in an der Sitzung teilnehmen möchte, meldet sich bitte vorab per E-Mail beim Ratsbüro an (ratsbuero@stadt.lueneburg.de), da die Anzahl der Sitzplätze begrenzt ist. Anmeldungen werden nach ihrem Eingang berücksichtigt und sind bis spätestens zum Sitzungstag, 12 Uhr möglich.

Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie empfiehlt die Hansestadt Lüneburg angesichts des derzeit hohen Infektionsgeschehens ausdrücklich, sich auch weiterhin an die 3-G-Regelung (genesen, geimpft, getestet) zu halten sowie bestenfalls einen tagesaktuellen Test mitzubringen. Auch wird darum gebeten, ausreichend Abstand zu halten und außerhalb des Sitzplatzes eine Maske zu tragen.

  • Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

  • Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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