Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 23. März 2023
Um den Jahresabschluss 2022, das Förderprogramm des Klimafonds, die Kulturförderung und die Entschädigung der Anwohnenden bei der Umbenennung von Straßen geht es bei der Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am Donnerstag, 23. März 2023. Behandelt werden auch eine Fülle von Anfragen und Anträgen, vor allem der FDP. Themen sind unter anderem Flächen für Windenergie im Stadtgebiet, ein Leerstandskataster, das Streaming von Ratssitzungen und Ladesäulen in der Hansestadt. Die Sitzung ist öffentlich.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 23.03.2023, 17:00 Uhr
Ort Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 06.03.2023
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Bestimmung einer Stellvertretung für den Ortsvorsteher der Ortschaft Häcklingen
Vorlage: VO/10578/23
8 Jahresabschlussarbeiten 2022
Vorlage: VO/10544/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
9 Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2022
Vorlage: VO/10545/23
10 Gutachten und Beratungsleistungen 2022
Vorlage: VO/10585/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
11 Anpassung von drei Förderrichtlinien des Klimafonds der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10511/23
12 Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10187/22-1-1
13 Förderung kultureller Projekte durch städtische Kulturfördermittel im Jahr 2023 – Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge
Vorlage: VO/10487/23
14 Verlängerung der Veränderungssperre 01/2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 153 IV “Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße”
Vorlage: VO/10516/23
15 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10579/23
16 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
16.1 Antrag “Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath” (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)
Vorlage: VO/10481/23
16.2 Antrag “Spielplatz für Wilschenbruch” (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2023, eingegangen am 18.01.2023)
Vorlage: VO/10482/23
16.3 Anfrage “Baugrundstücke in der Stadt” (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2023, eingegangen am 20.01.2023)
Vorlage: VO/10485/23
16.4 Antrag “Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg” (Antrag der SPD-Fraktion/die Gruppe Die Partei/Die Linke vom 03.02.2023, eingegangen am 07.02.2023
Vorlage: VO/10517/23
16.5 Antrag “Windenergie für Lüneburg” (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2023, eingegangen am 07.02.2023)
Vorlage: VO/10521/23
16.6 Antrag “Flächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg” (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2023, eingegangen am 08.02.2023)
Vorlage: VO/10522/23
16.7 Antrag “Ladesäulen an den Friedhöfen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022)
Vorlage: VO/10536/23
16.8 Anfrage “Sachstand Sandabbau Häcklingen bzw. weitere Planung ehemaliges Kalksandsteinwerk” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023)
Vorlage: VO/10537/23
16.9 Anfrage “Sachstand zur Umsetzung der Ladesäuleninfrastruktur” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023).
Vorlage: VO/10538/23
16.10 Anfrage “Gelber Sack” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.02.2023, eingegangen am 17.02.2023)
Vorlage: VO/10566/23
16.11 Anfrage “Bearbeitungsdauer Bauanträge” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.03.2023, eingegangen am 01.03.2023)
Vorlage: VO/10565/23
16.12 Antrag “Heranziehungsbeschluss Baugebiet ‘Am Wienebütteler Weg'”(Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2023, eingegangen am 08.03.2023)
Vorlage: VO/10580/23
16.13 Antrag “Streaming von Ratssitzungen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2023, eingegangen am 09.03.2023)
Vorlage: VO/10583/23
17 Neue Anträge und Anfragen
18 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
19 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
20 Neuaufnahme von Krediten
Vorlage: VO/10568/23
21 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Der Einlass beginnt ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich.
- Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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