Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 29. Juni und 4. Juli 2023 – live bei YouTube!

Um die Dezernatsleitung Finanzen, die Verkehrsregelung im Wasserviertel, die Satzung für die Sülzwiesen und den Behindertenbeirat geht es in der Ratssitzung am 29. Juni – mit Folgetermin am 4. Juli 2023. Die CDU beantragt, den Zuschuss für das ÖPNV-Ticket im Rahmen des Seniorenpasses der Hansestadt zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. 23 weitere Anträge der Fraktionen stehen zur Beratung an. Die Sitzung ist öffentlich.

Aktuell: Live aus dem Lüneburger Rat

Lüne-Stream: Eine bürgerschaftliche Initiative möchte regelmäßig per Video aus dem Lüneburger Rat berichten.

Teil II: Dienstag, 4. Juli 2023, 19:15-23:00 Uhr

Teil I: Donnerstag, 29. Juni 2023

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Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: Hansestadt Lüneburg. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 29.06.2023, 18:00-22:00 Uhr – Dienstag, 04.07.2023, 19:15-23:00 Uhr
Ort Kulturforum Lüneburg e.V., Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Hinweis (28.06.2023): Mit Empfehlung des Verwaltungsausschusses wurde die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Anträge aus den Fachausschüssen“ mit den Unterpunkten „Innovatives Wassernutzungskonzept“ sowie „Ladesäulen an Friedhöfen“ ergänzt.
Der Sitzungsbeginn wurde auf 18:00 Uhr verschoben.

Tagesordnung mit Anlagen: mehr / mehr

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz – hier: Vivienne-Janice Widawski
Vorlage: VO/10736/23
5 Einführung und Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds – hier: Marianne Esders
Vorlage: VO/10737/23
6 Genehmigung des Protokolls vom 01.06.2023
7 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
8 Einwohnendenfragen
9 Wahl und Besetzung der Dezernatsleitung Finanzen und Innere Verwaltung
10 Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH – Abschluss eines Tarifvertrages. Weisung an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: VO/10733/23 – Die Vorlage wird nachgereicht
11 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10710/23
12 Änderung der 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung)
Vorlage: VO/10162/22-1
13 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wasserviertel
Vorlage: VO/10366/22-1 – Die Vorlage wird nachgereicht
14 Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Nutzung des Veranstaltungsgeländes „Sülzwiesen“ (Sülzwiesensatzung)
Vorlage: VO/10718/23
15 Hauptberufliche Wachbereitschaft (HWB): aktueller Sachstand und die zukünftige Inbetriebnahme der Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr
Vorlage: VO/10719/23
16 Satzung des Behindertenbeirats der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg
Vorlage: VO/10561/23
17 Eigentumsübergang eines Bauwagens an die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10325/22-1
18 Ausschussveränderungen
Vorlage: VO/10735/23
19 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
19.1 Anfrage “Situation in der Uelzener Straße” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.03.2023, eingegangen am 14.03.2023)
Vorlage: VO/10603/23
19.2 Anfrage “Sachstand Clamart-Park und Fördermittel” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.03.2023, eingegangen am 15.03.2023)
Vorlage: VO/10604/23
19.3 Anfrage “Angelegenheiten von besonderer Bedeutung in den AR-Sitzungen von Unternehmen mit Beteiligung der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10619/23
19.4 Anfrage “Fernwärme in Lüneburg” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10620/23
19.5 Antrag “Gebührenbefreiung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg für das Parken an Parkscheinautomaten” (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2023, eingegangen am 05.04.2023)
Vorlage: VO/10621/23
19.6 Anfrage “Planungsstand Baugebiet Am Raderbach/Am Ebensberg” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10624/23
19.7 Antrag “Stopp auf Zuruf – einfach überall ankommen” (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10625/23
19.8 Antrag “Eine Pflegekonferenz für Lüneburg” (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10626/23
19.9 Antrag “Keine Kürzung der Öffnungszeiten der Sparkassenfilialen am Kreideberg und in Kaltenmoor” (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.04.2023, eingegangen am 06.04.2023)
Vorlage: VO/10628/23
19.10 Antrag “Umbenennung der Hindenburgstraße” (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 18.04.2023, eingegangen am 18.04.2023)
Vorlage: VO/10640/23
19.11 Antrag “PV Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Häcklingen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2023, eingegangen am 25.04.2023)
Vorlage: VO/10656/23
19.12 Antrag “Gründächer auf Wartehallen an Bushaltestellen” (Antrag der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)
Vorlage: VO/10663/23
19.13 Anfrage “PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften” (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.04.2023, eingegangen am 27.04.2023)
Vorlage: VO/10664/23
19.14 Anfrage “Baugebiet Am Wienebütteler Weg” (Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10681/23
19.15 Antrag “Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße” (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)
Vorlage: VO/10682/23
19.16 Antrag “Änderung AGL Rechtsrahmen II” (Antrag der AfD-Fraktion vom 16.05.2023, eingegangen am 16.05.2023)
Vorlage: VO/10683/23
19.17 Anfrage “Fernwärme in Lüneburg II – Verbraucherrechte stärken” (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.05.2023, eingegangen am 17.05.2023)
Vorlage: VO/10685/23
20 Neue Anträge und Anfragen
20.1 Antrag “Verbesserung der Nutzung vom Ratsinformationssystem” (Antrag der CDU-Fraktion vom 31.05.2023, eingegangen am 31.05.2023)
Vorlage: VO/10714/23
20.2 Antrag “Förderung des Seniorenpasses” (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2023, eingegangen am 04.06.2023)
Vorlage: VO/10715/23
20.3 Antrag “Umwelt und Haushalt entlasten – Einwegsteuer jetzt!” (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023, eingegangen am 08.06.2023)
Vorlage: VO/10716/23
20.4 Antrag “Integrationsbeirat stärken” (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10725/23
20.5 Antrag “Durchführung einer Sportausschusssitzung” (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10726/23
20.6 Anfrage “Immobilien der Vonovia/BUWOG in der Hansestadt Lüneburg” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10727/23
20.7 Anfrage “Planungen der Tennet in Rettmer, Oedeme und Häcklingen” (Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.06.2023, eingegangen am 15.06.2023)
Vorlage: VO/10728/23
21 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil

22 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
23 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweis für Gäste

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Der Einlass beginnt ab 16:30 Uhr – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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