Lüneburg: Öffentliche Ratssitzung am 8. Dezember 2022
Um verschiedene Jahresabschlüsse, Gebührenordnungen, die Vergabe von Fördermitteln und den Umbau des Salzmuseums geht es bei der Ratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember 2022, in Lüneburg. Außerdem gibt es Streit um den Umbau der Hindenburgstraße.
Hier fordert die FDP-Fraktion einen vorläufigen Stopp der Planungen und Aufhebung bisheriger Beschlüsse. Die SPD-Fraktion will, dass aus Rücksicht auf den Kfz-Verkehr dort kein Radfahrstreifen angelegt wird.
Die CDU-Fraktion erklärt, Lüneburg werde bei solchem Vorgehen womöglich eine „verkehrstechnisch überholte bzw. abgehängte Stadt“. Deshalb sollten die Planungen weitergeführt und dann vorgelegt werden. Aus- und Umbau der Hindenburgstraße könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt gestoppt werden.
Die Sitzung ist öffentlich, eine Anmeldung nicht nötig.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Bürgerinformationssystem: mehr
Foto: PKL, Haus 36, Wienebüttel. Foto: Lüne-Blog, J. Korn.
Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 08.12.2022, 17:00 Uhr
Ort: Psychiatrische Klinik Lüneburg PKL, Gesellschaftshaus Haus 36, Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 03.11.2022
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnerfragen
7 Neu eingefügt: Positionierung des Rates der Hansestadt Lüneburg zur Trassendiskussion Alpha-E
Die folgenden TOPs verschieben sich jeweils um eine Ziffer.
7 Beschluss zur Anwendung des § 182 Abs. 2 NKomVG gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 NKomVG
Vorlage: VO/10399/22
8 Fördermittelprogramm “Perspektive Innenstadt”; Freigabe von Haushaltsmitteln II
Vorlage: VO/10174/22-1
9 Jahresabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin und des Oberbürgermeisters
Vorlage: VO/10302/22
10 Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Graal für das Haushaltsjahr 2021 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin und des Oberbürgermeisters
Vorlage: VO/10303/22
11 Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Haushaltsjahr 2021 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin und des Oberbürgermeisters
Vorlage: VO/10304/22
12 Jahresabschluss der Stiftung Hospital St. Nikolaihof für das Haushaltsjahr 2021 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin und des Oberbürgermeisters
Vorlage: VO/10305/22
13 GfA Lüneburg gkAöR – Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10344/22
14 GfA Lüneburg – gkAöR – Wirtschaftsplan 2023 Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates
Vorlage: VO/10345/22Rat der Hansestadt Lüneburg , 30.11.2022 16:03:18
15 Förderung sozialer Projekte aus Mitteln der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist für das Jahr 2023
Vorlage: VO/10334/22
16 Annahme von Zuwendungen im Rat
Vorlage: VO/10375/22
17 Anpassung des Förderprogrammes zur Nutzung Regenerativer Energien
Vorlage: VO/10077/22-1
18 Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung – FwGebS) sowie Anpassung des Gebührentarifs nach § 1 Abs. 2 und § 4 Abs.1 FwGeBS
Vorlage: VO/10336/22
19 Bereitstellung von investiven Mitteln durch eine Budgetverschiebung für eine musikalische Veranstaltungsreihe des Kulturbereichs
Vorlage: VO/10363/22
20 Förderung der Koordinierungsstelle für Integration im und durch Sport beim Kreissportbund für das Jahr 2022
Vorlage: VO/10342/22
21 Umsetzung des Fachkonzepts Stadtteil- und Quartiersmanagement – Gemeinwesenarbeit für eine aktive Nachbarschaft
Vorlage: VO/09846/21-2
22 Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10187/22-1
23 Hosenfeld-Szpilman-Preis: Grundsatzbeschluss zur Gremienbeteiligung und zur finanziellen Beteiligung am Preisgeld
Vorlage: VO/10408/22
24 überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Schulsportplatzes Kaltenmoor
Vorlage: VO/10328/22
25 Bauliche Sanierungsmaßnahmen und Attraktivitätssteigerung des Deutschen Salzmuseums – Zukunftsbeschluss
Vorlage: VO/10376/22
26 Erwerb von Gesellschaftsanteilen für den Eigentumsübergang der Parkpalette Lünepark an die Hansestadt Lüneburg
Vorlage: VO/10335/22 – Die Vorlage wird nachgereicht
27 Ausschussveränderung
Vorlage: VO/10391/22
28 Neue Anträge und Anfragen
28.1 Antrag “Aufhebung von Beschlüssen – Hindenburgstraße” (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2022, eingegangen am 02.11.2022)
Vorlage: VO/10409/22
28.2 Antrag “Kein Fahrradweg auf der Hindenburgstraße” (Antrag der Fraktionen FDP und SPD vom 22.11.2022, eingegangen am 22.11.2022 um 9:44 Uhr)
Vorlage: VO/10390/22
29 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Nichtöffentlicher Teil
30 Neuaufnahme und Prolongation von Investitionsdarlehen
Vorlage: VO/10261/22
31 Prolongationen aus 2023 als Forward Darlehen
Vorlage: VO/10368/22
32 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
33 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten
Hinweis für Gäste
Trotz der aktuellen Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird angesichts des weiterhin gegebenen Infektionsgeschehens ausdrücklich empfohlen, die 3G-Regelung einzuhalten. Es gelten die üblichen Corona-Empfehlungen zum Tragen medizinischer Masken und Abstandswahrung. Sollten Sie Krankheitssymptome bei sich bemerken, sind Sie gebeten, der Veranstaltung fernzubleiben.
Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Einlass für die Sitzung beginnt um 16:30 Uhr.
Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich.
- Mehr Information Bürgerinformationssystem: mehr
Der Rat der Hansestadt Lüneburg
Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.
Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.
Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohner:innen kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.
Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.
- Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
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