Lüneburg: Sozialausschuss tagt am 10. Dezember 2024 – Neue Sozialfonds-Richtlinie in Anwendung

Die neue Sozialfonds-Richtlinie, am 28. November 2024 im Rat beschlossen, kommt direkt zur Anwendung beim Thema Zuschüsse an Verbände und Vereine im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt am 10. Dezember 2024 in Lüneburg. Außerdem geht es um das weitere Vorgehen in Bezug auf das Frauenschutzzentrum. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 02.12.2024
Online-Terminkalender: mehr – Foto: Lüne-Blog

Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt
Sitzungstermin: Di, 10.12.2024, 15:00 Uhr
Ort: Huldigungssaal, Rathaus Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Tagesordnung und Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2024
4 Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil
5 Einwohnendenfragen
6 Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen unter Anwendung der Sozialfondsrichtlinie der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2025
Vorlage: VO/11583/24 – wird nachversandt
7 Weiteres Vorgehen hinsichtlich des Konzepts Frauenschutzzentrum
8 Anfragen im öffentlichen Teil

Nichtöffentlicher Teil

9 Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil
10 Anfragen im nichtöffentlichen Teil

Hinweis für Gäste

Eine digitale Teilnahme ist für Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen aktuell noch nicht möglich. Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

70.000 Euro Förderung pro Jahr: Rat der Hansestadt beschließt neue Sozialfonds-Richtlinie

Der Sozialfonds der Hansestadt Lüneburg fördert Vereine, Verbände und andere Organisationen, die im sozialen Bereich tätig sind. Um diesen Förderungen mehr Struktur und Transparenz zu verleihen, hat die Verwaltung eine neue Richtlinie erarbeitet. Diese hat der Rat nun in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. November 2024, beschlossen. „Wir verfügen mit der Sozialfonds-Richtlinie endlich über ein transparentes und strukturiertes Antrags- und Abrechnungsverfahren“, sagt Stadtkämmerer Matthias Rink, der derzeit auch den Sozialbereich kommissarisch verantwortet. Er ergänzt: „So können wir noch zielorientierter diesen wichtigen Bereich für die Stadtgesellschaft fördern. Ein Dank an den Rat für den einstimmigen Beschluss.“

Einheitliches Verfahren für Fördermittel

Hier einige wichtige Punkte für Antragsberechtigte:

• Bereits für das Jahr 2025 gestellte Anträge werden einbezogen.
• Bis zum 28. Februar 2025 können Vereine, Verbände und Organisationen noch Anträge für das Förderjahr 2025 stellen.
• Für das Förderjahr 2026 läuft die Antragsfrist vom 1. Januar bis zum 31. August 2025.

Der Umfang der Fördermittel ist auf die im Haushalt der Stadt festgeschriebene Summe begrenzt und beträgt laut Ratsbeschluss mindestens 70.000 Euro. Für einzelne Anträge liegt die maximale Zuwendungshöhe in der Regel bei 20.000 Euro. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann diese Summe überschritten werden.

Wer und was wird gefördert?

Der Sozialfonds fördert Institutionen, Projekte und Maßnahmen, die „einen messbaren positiven Beitrag zur sozialen Entwicklung und zum Gemeinwohl leisten“, heißt es in der Richtlinie. Gefördert werden insbesondere:

• Projekte zur Unterstützung benachteiligter Gruppen
• Förderung von ehrenamtlichem Engagement
• Maßnahmen zur Förderung der sozialen Teilhabe
• Unterstützung von Selbsthilfegruppen und sozialen Netzwerken, Präventions- und Interventionsprojekten

Wichtig: Gefördert werden Maßnahmen und Projekte ausschließlich im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg.

• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen (Sozialfondsrichtlinie- SozFRL)

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt

Die Ausschüsse der Hansestadt Lüneburg sind Gremien für Austausch und Entscheidung. Hier kommen jeweils die Zuständigen der Fraktionen für bestimmte Themen zusammen. In den Ausschüssen werden Entscheidungen vorbereitet bzw. je nach Relevanz auch getroffen. Im Anschluss wird die Politik darüber informiert.

Mitglieder im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt sind Vertreter:innen der verschiedenen Ratsfraktionen.

Als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht nehmen teil je ein:e Vertreter:in aus Behinderten- und Seniorenbeirat, von Lebensraum Diakonie, Sozialverband Deutschland SoVD, DRK, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und AWO.

• Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung

• Die Themen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt gehören zum Dezernat V Bildung, Jugend und Soziales.
• Organigramm der Hansestadt Lüneburg – mehr

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