Lüneburg: Wahl zum Seniorenbeirat wird wiederholt – Überarbeitung der Wahlordnung
Knapp 20.000 Briefe waren verschickt worden an die Lüneburger:innen über 60 Jahren – aber, wie sich nun gezeigt hat, wurden doch nicht alle Wahlberechtigung für den Seniorenbeirat erreicht. Um die Rechtmäßigkeit der Wahl sicherzustellen, hat die Hansestadt nun entschieden, die Wahl zu wiederholen. Das wird gleichzeitig zum Anlass genommen, das verschiedenfach kritisierte Wahlverfahren zu überarbeiten.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 29.09.2023
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Hansestadt Lüneburg will Wahl zum Seniorenbeirat wiederholen
Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt, das Verfahren zur Wahl des Seniorenbeirats neu zu starten. Dies wurde entschieden, nachdem seit Anfang der Woche intensive Prüfungen verwaltungsintern stattgefunden haben.
Problem: Nicht alle Wahlberechtigten hatten Wahlunterlagen erhalten
„Die Stadt als Wahlleitung geht nach Abschluss der Prüfung davon aus, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde“, erklärt Sozialdezernent Florian Forster diesen Schritt. Hauptgrund dafür ist ein Übermittlungsfehler bei der Erstellung der Wahlberechtigten-Listen, durch den nicht alle wahlberechtigten Senior:innen in der Stadt auch tatsächlich die Briefwahlunterlagen erhalten hatten.
Zunächst hatte die Hansestadt noch versucht, eine alternative Lösung zu finden: “‘Wir können die Wahlunterlagen dann händisch ausgeben’, erklärt SPN-Leiterin Edda Hermann-Lichtenberg. Senior:innen, die keinen Brief mit der Aufforderung zu wählen erhalten haben, können sich also direkt beim SPN Lüneburg melden und innerhalb der Sprechzeiten die Unterlagen holen.”
- Hansestadt Lüneburg: Wer keinen Wahlbrief bekommen hat, kann diesen beim Senioren- und Pflegestützpunkt Lüneburg abholen (Pressemitteilung vom 26.09.2023)
Neuwahl, um Rechtmäßigkeit der Wahl sicherzustellen
„Nach aktuellen Erkenntnissen sind rund zwei Prozent der Wahlberechtigten betroffen“, so Forster. Seitdem dieser Umstand bekannt ist, hat die Verwaltung die damit verbundenen rechtlichen Fragen geprüft. Das Ergebnis liegt seit gestern vor.
„Die Situation ist unter Wahrung demokratischer Grundsätze nicht aufzulösen. Daher haben wir entschieden, die Wahl neu aufzurollen“, so Forster.
Nur so könne die Stadt die Rechtmäßigkeit der Wahl sicherstellen und damit auch der großen Bedeutung des Seniorenbeirats gerecht werden. Mit dieser Entscheidung und der erneuten Wahl wird auch der Rat in seiner nächsten Sitzung befasst werden.
Gelegenheit, die Wahlordnung zu überarbeiten
„Die Rückmeldungen der Senior:innen im Laufe der Wahl haben zudem Handlungsbedarf bei der Wahlordnung aufgezeigt, auch mit Blick auf das Delegiertensystem. Wir wollen jetzt die Chance nutzen, um die alten Regelungen zu überarbeiten und bestehende Regelungslücken zu schließen“, erläutert Forster.
Jahresbeginn 2024: Neue Wahlordnung beschließen und Wahl wiederholen
Ziel der Hansestadt ist es, den politischen Gremien in der ersten Sitzung des kommenden Jahres eine neue Wahlordnung zur Beschlussfassung durch den Rat vorzulegen und dann eine Wahl durchzuführen. „Diese werden wir mit Informationsveranstaltungen zur Arbeit des Seniorenbeirats sowie zu den wählenden Kandidat:innen kombinieren“, so Forster.
Bis zur erneuten Wahl bleibt der aktuelle Seniorenbeirat weiter im Amt, das ist in der Geschäftsordnung entsprechend geregelt.
Mehr bei Lüne-Blog
- Seniorenbeirat: Briefwahl zur Wahl der Delegiertenversammlung wird vorbereitet – 15.08.2023
Die knapp 20.000 Senior:innen in Lüneburg bekommen demnächst Post. Gewählt werden müssen 60 Delegierte, die dann wiederum den Seniorenbeirat wählen. Jeder Senior, jede Seniorin hat dabei eine Stimme. Der Seniorenbeirat nimmt zum Beispiel an Ausschusssitzungen des Rates teil und soll dort die Anliegen der Älteren vertreten.
Lünepedia: Seniorenbeirat
Der Seniorenbeirat ist die gewählte und überparteiliche Vertretung aller Seniorinnen und Senioren. In der Hansestadt Lüneburg besteht dieser seit 1978. Der Beirat bietet Beratung und Hilfe für Seniorinnen und Senioren. Die Mitglieder des Seniorenbeirats arbeiten ehrenamtlich und stehen unter Schweigepflicht.
- Bürgerinformationssystem: Seniorenbeirat bei der Hansestadt Lüneburg
- Landkreis Lüneburg: Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Altenpflege
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