Neubaugebiet Wienebütteler Weg: Bebauungsplan für rechtskonform erklärt
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 4. Mai 2023 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Am Wienebütteler Weg“ abgelehnt. Damit ist der Bebauungsplan gültig. Die Bürgerinitiative Grüngürtel West bleibt bei ihrer Kritik und fordert die Erarbeitung eines nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts vor weiteren Baumaßnahmen.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 04.05.2023
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Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg: Normenkontrollantrag abgelehnt
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschied am 4. Mai 2023 über den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Am Wienebütteler Weg“. Mit einem Normenkontrollantrag wird überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Planung eingehalten wurden.
Der Senat lehnte den Antrag ab. Damit ist der Bebauungsplan für das Neubaugebiet im Westen der Stadt verbindlich und vollziehbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.
OB Kalisch: Erschließung rechtssicher fortführen
Die Verwaltung der Hansestadt hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch sagt: “Angesichts dieser Entscheidung werden wir jetzt rechtssicher und ohne weitere Diskussion um finanzielle Risiken die Erschließung vorantreiben.”
Stadtrat Moßmann: Geschwindigkeitsbeschränkungen unter Umständen möglich
Die Antragsteller hatten unter anderem die Zunahme von Verkehrslärm mit Blick auf das Baugebiet kritisiert.
Lüneburgs Erster Stadtrat Markus Moßmann macht dazu deutlich: “Wir haben zu jeder Zeit des Verfahrens die Einwendungen der Antragsteller ernst genommen und auf Bitte des Gerichts in der mündlichen Verhandlung dargestellt, dass unter Umständen im Rahmen der bevorstehenden Lärmaktionsplanung geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen umgesetzt werden könnten.”
Kritik des Gerichts in Bezug auf Bebauungsplan Rechnung tragen
Stadtbaurätin Heike Gundermann ergänzt: “Auch die kritischen Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf einzelne Festsetzungen des Bebauungsplanes haben wir aufgenommen.
Auf dieser Grundlage werden wir der Politik nun einen Vorschlag unterbreiten, wie mit der Kritik des Gerichts umzugehen ist. Das eindeutige Signal ist aber, dass wir dieser Rechnung tragen werden.”
Ratsbeschluss zur Einleitung der Erschließung liegt vor
Unabhängig von dem Ausgang des Gerichtsverfahrens hatte der Rat der Stadt bereits vergangene Woche entschieden, trotz möglicher finanzieller Risiken durch das Normenkontrollverfahren die Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) anzuweisen, mit den erforderlichen Arbeiten zur Erschließung zu beginnen.
Die AGL ist bereits dabei, die öffentliche, europaweite Ausschreibung der Bauleistungen zur Herrichtung der öffentlichen Kanalisation vorzubereiten. Laut AGL könnten erste Arbeiten im 3. Quartal 2023 starten.
Mitteilung von: Bürgerinitiative Grüngürtel West in Stadt und Landkreis Lüneburg – Am: 03.05.2023
Online: https://bi-gruenguertel-west.de/
Bürgerinitiative Grüngürtel West: Schwerwiegende Einwände gegen die Planungen am Wienebütteler Weg
Die Bürgerinitiative Grüngürtel West setzt sich dafür ein, dass der Grüngürtel um Lüneburg auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Denn diese Flächen haben eine besondere Bedeutung für Stadtklima, Luft, Grundwasser, Artenschutz, Naherholung und Landwirtschaft.
In Zusammenhang mit der Gerichtsentscheidung weist die Bürgerinitiative Grüngürtel West noch einmal auf die Fragwürdigkeit der Planung mit Blick auf Umweltschutz, Klimawandel und weitere Belange hin.
Schwerwiegende Einwände gegen die Planung
Die BI Grüngürtel West bringt folgende Einwände gegen die Planung vor:
- Das Baugebiet liegt im Außenbereich außerhalb der Siedlungsgrenze. Der Konflikt um den immer noch zu großen Flächenverbrauch wird wieder einmal zu Lasten der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Naherholung entschieden.
- Der übergroße Flächenverbrauch durch eine geplante Einfamilienhaus-Bebauung ist nicht mehr zeitgemäß.
- Trotz Klimawandel werden damit Kaltluftentstehungsgebiete empfindlich gestört, die Weiterleitung von Kaltluft in die Stadt wird behindert.
- Die geplanten Entwässerungsmaßnahmen sind überdimensioniert und zu teuer.
- Die Straßen Bei Mönchsgarten und Am Wienebütteler Weg sind schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Die Aufnahme von zusätzlichem Verkehr ist nicht zumutbar.
- Der Bebauungsplan ist durch ein „Weiterso“ alter Bauweisen gekennzeichnet. Obwohl das Baugebiet im Eigentum der Stadt ist, werden Möglichkeiten für sozialen, ökologischen, wasserwirtschaftlichen oder experimentellen Wohnungsbau nicht genutzt.
Forderungen der Bürgerinitiative Grüngürtel West
Die Bürgerinitiative fordert:
- die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts, bevor weitere freie Flächen bebaut werden
- den Erhalt der Kaltluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebiete im Grüngürtel
- die Ausweitung der Wohnnutzung im inneren Stadtbereich
- fußläufig erreichbare Naherholung
- das Sicherstellen des Biotopverbunds
- ein Verkehrsverhinderungskonzept für den gesamten Landkreis.
Wir wollen KEINE …
- weitere Lärm- und Luftverschmutzung
- Zerstörung von wertvollen Naherholungsräumen und Natur- und Landschaftsräumen
- Zerstörung der wichtigen Kaltluftschneise im Westen
- Erhitzung der Innenstadt durch den Klimawandel
- Zerstörung nachhaltiger Lebensqualität
- Belastung von u. a. Kindern, Senioren und Kranken in Kindertagesstätten, Seniorenheimen und Krankenhäusern im Westen Lüneburgs
- zügellose Bebauung und Flächenversiegelung ohne nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept.
Mehr Information und Kontakt
- Bürgerinitiative Grüngürtel West Lüneburg: Ausführliche Stellungnahme – PDF-Datei – mehr
- https://bi-gruenguertel-west.de/was-wollen-wir/
- Lüne-Blog: Lüneburg: Wohnen, bauen, arbeiten – Neues von Vonovia, Bilmer Berg II und Wienebütteler Weg – 01.05.2023
Forderungen der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für das Neubaugebiet Bilmer Berg II
Bebauungsplan Nr. 174, Am Wienebütteler Weg, Lüneburg (rote Markierung). Karte: OpenStreetMap-Contributors.
Lünepedia: Bürgerinitiative Grüngürtel West
Die Bürgerinitiative Grüngürtel West ist ein Zusammenschluss aus Bürger*innen der Stadt und des Landkreises Lüneburg, die sich den geplanten Bebauungsplänen im Grüngürtel West entgegenstellen.
Die Initiative möchte eine nachhaltige Alternative zu den aktuellen Bebauungsplänen „DigitalCampus/Grüngürtel West“ der Hansestadt Lüneburg bieten, die die Förderung der lokalen Landwirtschaft, die Weiterentwicklung einer regionalen Ernährungsversorgung sowie des Stadtklimas unterstützt.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Bürgerinitiative_Grüngürtel_West
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