Rat der Hansestadt: Testlauf für Bürger:innen-Rat beschlossen
Ein Bürger:innenrat – ein repräsentatives Gremium von 30 Personen – soll in Lüneburg eine Empfehlung zur Nutzung des Glockenhauses entwickeln. Nach diesem Testlauf soll entschieden werden, ob und in welcher Form ein Bürger:innenrat dauerhaft in der Hansestadt etabliert wird. Das beschloss der Rat in der Sitzung am 8. November 2023.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 09.11.2023
Online: mehr – Foto: Lüne-Blog. Glockenhaus.
Testlauf für Beteiligungsformat: Bürger:innenrat soll über die Nutzung des Glockenhauses beraten
Die Menschen in Lüneburg bei Meinungsbildung und Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubeziehen, ist ein wichtiges Ziel von Verwaltung und Politik in Lüneburg. Testweise soll ein Bürger:innenrat, ein repräsentatives Gremium aus zufällig ausgewählten Lüneburgerinnen und Lüneburgern, im Jahr 2024 in der Hansestadt tagen. Das entschied der Rat der Hansestadt Lüneburg in seiner jüngsten Sitzung.
Vorschlag der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bürger:innenräte angenommen
Beschlossen wurde der Vorschlag der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bürger:innenräte. Der erste Bürger:innenrat in Lüneburg soll sich mit dem Nutzungskonzept für das Glockenhaus beschäftigt, dafür drei- bis viermal tagen und ein Bürger:innengutachten verfassen. Dies wird dann dem Rat als Empfehlung vorgelegt.
Bestehen soll der Bürger:innenrat aus insgesamt 30 Personen ab 16 Jahren. Diese werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Das Verfahren ist so konzipiert, dass am Ende eine möglichst ausgewogene und für Lüneburg repräsentative Verteilung bei den Teilnehmenden erreicht wird.
Testlauf wird sorgfältig evaluiert, im Anschluss folgt eine Entscheidung
Die Erfahrungen und Ergebnisse aus diesem Testlauf werden anschließend umfänglich evaluiert und das Konzept für Bürger:innenräte entsprechend überarbeitet. Erst danach soll die Politik final entscheiden, ob und in welcher Form das Instrument Bürger:innenräte dauerhaft in der Hansestadt etabliert wird.
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe kalkuliert rund 25.000 Euro pro Bürger:innenrat. Der Rat beauftragte die Verwaltung damit, Haushaltsmittel für den Testlauf und einen weiteren Bürger:innenrat in Höhe von insgesamt 50.000 Euro in den Haushalt für 2024 einzustellen.
OB Kalisch: Praxis-Check für die Bürger:innenbeteiligung
Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch dankte allen Beteiligten in Politik und Verwaltung, die sich für die Konzeptionierung und Vorbereitung der Bürger:innenräte in Lüneburg eingebracht haben.
„Ich freue mich, dass es nun losgehen kann“, so Kalisch. „Mit dem Testlauf haben wir einen Weg gefunden, wie wir unsere Erwartungen an das Instrument der Bürger:innenbeteiligung mit der Praxis abgleichen können. Am Ende steht hoffentlich ein Konzept, das praktikabel ist und von der Stadtgesellschaft mitgetragen wird.“
Glockenhaus als zentrales städtisches Gebäude
Für das zentral liegende Glockenhaus gibt es besondere Anforderungen aufgrund des Denkmalwerts, der Schadstoffbelastung und Raumstruktur. Der Bürger:innenrat soll Empfehlungen zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für die vorhandenen Räumlichkeiten erarbeiten. Neben dem großen Saal im Erdgeschoss gibt es weitere Räumlichkeiten im Obergeschoss.
Vorschlag von der SPD Ende 2021 in den Rat eingebracht
Im Rat diskutiert worden war die Einrichtung von Bürger:innenräte als neues Format für einen Austausch und eine gemeinsame Entscheidungsfindung von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung erstmals Ende 2021 auf Antrag der SPD.
Der Rat verwies das Thema zur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss. Dieser beschloss, die Verwaltung möge für die Einrichtung von Bürger:innenräten eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einberufen. Diese Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen aus Politik, Zukunftsrat und Verwaltung hat mittlerweile mehrfach getagt, um ein Konzept für den Testlauf zu entwickeln sowie mögliche Themen für die Beteiligung zu prüfen.
- Ratssitzung am 8. November 2023
YouTube: https://www.youtube.com/@luene-stream/streams
Hintergrund: Glockenhaus als Ort für Kultur und Ehrenamt
Der Bürger:innenrat soll in einem Testlauf eine Empfehlung für ein Nutzungskonzept für das Glockenhaus entwickeln. Dazu gibt es im Bürgerinformationssystem der Hansestadt folgende Information:
Die Hansestadt hat sich 2021 für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beworben. In der Projektbeschreibung heißt es: “Das denkmalgeschützte Glockenhaus in der Innenstadt bietet Potentiale für Nutzungen durch Kulturschaffende und Ehrenamtliche, die heute nicht ausgeschöpft, jedoch dringend benötigt werden. Eine Neukonzeptionierung zur Nutzung im nichtkommerziellen Bereich unter Einbeziehung einer breiten Akteursebene ist erforderlich, um daraus bauliche Bedarfe für eine Sanierung und Modernisierung ableiten zu können.
Die Konzeptentwicklung für Flächen des Rathauses (Ratskeller, Gerichtslaube) gehört dazu, um ungenutzte Flächenpotentiale auszuschöpfen.”
- Bürgerinformationssystem: Vorlage VO/9733/21
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