Ratssitzung am 22. Dezember 2022: Haushalt 2023 für die Hansestadt Lüneburg beschlossen
Kurz vor 21 Uhr war es soweit: Mit 22 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen wurde der Haushalt der Hansestadt für 2023 beschlossen. Das Minus hängt vor allem mit den Folgen des Ukraine-Kriegs zusammen. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll helfen, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 22.12.2022
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Foto: Hansestadt Lüneburg, 22. Dezember 2022
Haushalt 2023 für die Hansestadt Lüneburg beschlossen
Foto: Hansestadt Lüneburg, 22. Dezember 2022. Bei der Sitzung im Kulturforum beschloss der Rat der Stadt den Haushalt für das Jahr 2023.
Traditionell geht es in der letzten Ratssitzung des Jahres in Lüneburg ums Geld. Und traditionell wird bis zur letzten Minute gerechnet, werden Veränderungslisten erstellt und die Anträge der politischen Fraktionen bewertet. Hochdruck in der Kämmerei, dem Finanzrechenzentrum des Rathauses und auch in den anderen Ressorts, um die eigenen Vorhaben entsprechend anzupassen.
Die Frage über allen Beratungen: Wieviel Geld steht für welche Leistungen an die Bürger:innen zur Verfügung, welche Projekte und Investitionen können angeschoben oder auch weitergeführt werden?
Am Donnerstag, 22. Dezember 2022, um viertel vor neun Uhr abends mündete die intensive Vorarbeit und Suche nach Kompromissen in einen Beschluss: Mit 22 Ja-Stimmen der Grünen, der Linken sowie Einzelstimmen aus CDU und FDP zurrte der Rat die Finanzen für 2023 fest. 19 Enthaltungen gab es von CDU und SPD, 2 Nein-Stimmen der AfD.
OB Kalisch stellte Finanzplan vor und fordert Verantwortung ein
Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatte die finanzielle Lage der Hansestadt für die erkrankte Kämmerin vorgestellt und mehrfach an den Rat appelliert, breit zuzustimmen. „Wir tragen Verantwortung für diese Stadt und ihre Bürger:innen, gerade jetzt in dieser Situation mit ihrem multiplen Krisen-Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir handlungsfähig bleiben.“
Sie machte deutlich, dass es gerade jetzt auch eines starken Zeichens an die Verwaltung und die Bürger:innen der Hansestadt bedarf. Schließlich habe der Rat selber in den vergangenen Monaten immer wieder die Übernahme von Verantwortung und Mut für Entscheidungen eingefordert. Die Hälfte des Rates stimmte dem schließlich zu.
Haushaltssicherungskonzept mit Vorschlägen für Mehreinnahmen und zum Sparen
Teil des Haushalts ist der Stellenplan, der neue Stellen vor allem in den Bereichen Soziales und Bauen vorsieht.
Ebenso gehört angesichts des Minus im Etat ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) dazu. Es hält Vorschläge bereit, wie ab 2023 nach und nach möglichst Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen erzielt werden können.
Das gesamte Paket geht jetzt an das Niedersächsische Innenministerium zur Genehmigung.
Fehlbetrag durch Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
Der weitaus größte Teil des Fehlbetrages im Haushalt hängt mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusammen und wird mit rd. 23 Mio. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind u.a. Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (11,8 Mio. Euro) sowie deutlich höhere Aufwendungen für Energie (5,9 Mio. Euro).
Die wichtigsten Eckdaten:
Haushaltsvolumen: ca. 365 Mio. Euro
Fehlbetrag: rund 39 Mio. Euro
Investitionen: rund 35,8 Mio. Euro
Höchstbetrag für Liquiditätskredite: 130 Mio. Euro
Ratssitzung am 22.12.2022: Tagesordnung und Protokoll
- Bürgerinfo: Ratssitzung am 22.12.2022 – mehr
Protokollinformationen sind noch vorläufig!
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