LBU: A39-Schreiben der Landräte an Verkehrsminister Wissing faktenfern und konzeptlos

Geografische und wirtschaftliche Falschdarstellungen enthalte das Pro-A39-Schreiben einiger Landräte in der Region an Bundesverkehrsminister Dr. Wissing. So die deutliche Kritik des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU). Der Verband droht mit Klage gegen eine A39 und andere Autobahn-Neubauten.

Mitteilung von: Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU)
Am: 29.10.2022
Online: http://www.lbu-niedersachsen.de/
Foto: Schwoaze, Pixabay. Beispielfoto für Autobahn mit sechs Fahrspuren. Im Stadtbereich Lüneburg sind pro Richtung je zwei Fahrstreifen, ein zusätzlicher “Verflechtungsstreifen” und die Standspur geplant.

Faktenfernes Pro-A39-Landräte-Schreiben an Verkehrsminister Wissing

Ausdruck regionalpolitischer Konzeptlosigkeit

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen bewertet das Pro-A39-„Initiativschreiben“ der Landräte von Gifhorn, Uelzen, Lüneburg und des Wolfsburger Oberbürgermeisters an Bundesverkehrsminister Wissing als „eklatanten Ausdruck kommunal- und regionalpolitischer Konzeptlosigkeit“.

Kritisiert wird insbesondere die darin enthaltene „massive Verdrehung, Vernachlässigung und Schönfärberei verkehrspolitischer Fakten“, die ja tatsächlich sämtlich gegen den A39-Neubau sprächen.

Geografisch unsinnig

Fernab jeder geographischen Realität, so der LBU, sei die Behauptung der vier Lokalpolitiker, die A39 (die ja zwischen Lüneburg und Wolfsburg verlaufen soll) würde die Metropolregion Hamburg mit der Metropolregion Hannover verbinden.

Auch die Behauptung, die A39 sei erforderlich, um die Hinterlandverkehre der „großen Seehäfen Deutschlands“ nach Südosteuropa zu verbessern, stoße sich hart an der Tatsache, dass eine A39 nicht (wie die fast fertige A14) in Richtung Südosteuropa führe, sondern nach Wolfsburg.

Zumal auch VW viel eher ein Interesse habe am aktuell gefährdeten Ausbau der Weddeler Bahnschleife und am Ausbau von Kanälen als an einer A39 (schon gar nicht bei dem neuen Trinity-Standort).

Autobahnen bauen für die Verkehrswende??

Als „kabarettreif und zumindest zynisch“ bezeichnet der LBU die Behauptung, ein A39-Autobahn-Neubau nütze der „nachhaltigen Verkehrswende“, weil sie ja Staus vermeide und künftig ja ganz viele Elektroautos darauf fahren würden.

Skurriles Zitat aus dem Schreiben der vier Lokalpolitiker in ihrem Brief: „Nicht der Verkehrsträger an sich, sondern die darauf fahrenden Fahrzeuge“ seien in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln …

Vorgeblicher Wirtschaftsaufschwung durch Studien widerlegt

Auch die Mär vom Wirtschaftsaufschwung und angeblich geschaffenen Arbeitsplätzen wird laut LBU vom dauernden Wiederkäuen nicht richtiger. Die überwältigende Mehrzahl aller Studien über die Effekte der seit 1990 neugebauten Autobahnen widerlege diese Behauptungen, zumal durch neue Autobahnen ja auch der Zugang für die überregionalen Konkurrenten verstärkt werde.

Auch die Behauptung von Vorteilen für den Tourismus oder gar den Kurbetrieb sei widerlegt – zumal Bad Bevensen massive Befürchtungen habe wegen des jahrelangen LKW-Durchgangsverkehrs zwischen A39-Teilabschnitten und B4 mitten durch das Kurgebiet.

Zunahme von mautflüchtigem Lkw-Verkehr auf den Straßen in der Region

Schließlich sei auch die Behauptung falsch, die geplagten Nutzer und Anlieger der B4 und anderer vorhandener Straßen würden durch eine A39 entlastet. Die A39 führe zwangsläufig zur Herabstufung der bisherigen Bundesstraßen zu – unbemauteten – Landesstraßen und damit zur drastischen Zunahme mautflüchtiger LKWs.

Wirkliche Entlastung bringe stattdessen der weitere 2+1-Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen und die überfällige Umsetzung des LKW-Masterplans, bei dem die Verkehre durch Variation der Mautgebühren gesteuert würden.

Forderung des LBU: Nutzen-Kosten-Verhältnis neu berechnen

LBU-Vertreter Niemann forderte die Landräte/den Oberbürgermeister auf, doch gemeinsam mit den durch Zerschneidung, Natur- und Landverlust bedrohten Regionen und Kommunen auf die überfällige Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses einer A39 zu drängen. Dabei würden nicht nur die explodierenden Baukosten, sondern endlich auch die von Klimagesetz und Bundesverfassungsgericht eingeforderten Klimakosten mit berechnet.

Das werde laut Ampel-Koalitionsvertrag ja ab November unter Einbeziehung von Verkehrs-, Umwelt- und anderen Verbänden auf Bundesebene beraten und erarbeitet.

LBU entschlossen zu Klage

Der LBU zeigt sich in jedem Falle entschlossen, gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen gegen eine A39 und andere Autobahn-Neubauten vorzugehen und ggf. erneut erfolgreich zu klagen – für eine Verkehrs- und Klimawende und den bedarfs- und regional-gerechten Ausbau des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs.

Mehr zum Thema bei Lüne-Blog

• Landräte an Verkehrsminister Dr. Wissing: Schnellstmöglich A39 bauen – 29.10.2022
  Um “schnellstmögliche Realisierung” der A39 bitten die Landräte der Landkreise Gifhorn, Uelzen, Lüneburg und der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg in einem gemeinsamen Brief Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Das sei durchaus gut fürs Klima, denn: Eine moderne Verkehrsinfrastruktur trüge dazu bei, Staus – und damit unnötige Emissionen – zu minimieren.

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