Sozialbetrug, Mindestlohnverstöße und mehr: 180 Ermittlungsverfahren auf Baustellen
“Saubere Baustellen” im Kreis Lüneburg fordert die IG BAU. 180 Ermittlungserfahren wegen illegaler Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstößen habe das zuständige Hauptzollamt Hannover allein im ersten Halbjahr 2022 in der Region eingeleitet. Auffällig gewordene Firmen sollten öffentlich gelistet und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, so die Gewerkschaft.
Mitteilung von: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Hamburg
Am: 02.02.2023
Online: http://igbau-hamburg.de/
Foto: IG BAU
IG BAU will “saubere Baustellen” im Kreis Lüneburg
Kontrollen vom Hauptzollamt Hannover auf dem Bau: 180 Ermittlungsverfahren im 1. Halbjahr 2022
Schwarze Schafe auf dem Bau: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat kriminelle Praktiken auf Baustellen beklagt.
So habe das Hauptzollamt Hannover, das auch für den Landkreis Lüneburg zuständig ist, allein im ersten Halbjahr 2022 in der Region insgesamt 180 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet.
2,3 Millionen Euro Schaden durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben
Achim Bartels, Bezirksvorsitzender der IG BAU, Bezirksverband Hamburg – https://hamburg.igbau.de/
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Hannoveraner Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 2,3 Millionen Euro betragen, so die IG BAU Hamburg.
Im Vergleichszeitraum 2021 leitete das Hauptzollamt Hannover 171 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die Baugewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat.
Hohe Zahl an Ermittlungsverfahren: Kriminelle Methoden auf dem Bau auch bei uns
„Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“, so der Bezirksvorsitzende der IG BAU Hamburg, Achim Bartels.
Neben den vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten.
Steigender Kostendruck führt zu illegalen Machenschaften
Und Bartels warnt vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau.
Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen.”
Korrekte Arbeitgeber geraten unter Druck – mehr Kontrollen gefordert
Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.
Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Hamburg deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch im Kreis Lüneburg wollen wir ‚saubere Baustellen‘. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben.“
Auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen – Sündenregister für Schwarzarbeit
Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
„Wir brauchen ein ‚Sündenregister für Schwarzarbeit‘ – eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht“, so Bartels.
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