Neues von der SPD: Veranstaltung zur Erbpacht – Gespräch mit Stephan Weil am 6. Mai 2024

Die SPD in Lüneburg lädt ein zur Diskussion mit Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzendem Stephan Weil am 6. Mai 2024 in Lüneburg. Außerdem: Ein Rückblick auf die Veranstaltung zu den steigenden Erbpachtzinsen am 16. April 2024. Die SPD verspricht, das Thema auf Stadt- und Landesebene anzugehen.

Mitteilung von: SPD-Unterbezirk Lüneburg – Am: 18./19.04.2024
Online: https://spd-lueneburg.de/termine – Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“.

6. Mai 2024 im Museum Lüneburg: „Auf ein Wort“ mit SPD-Chef Stephan Weil

Montag, 6. Mai 2024, 18:00 Uhr – Foyer, Museum Lüneburg Willy-Brandt-Str. 1, 21335 Lüneburg

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil kommt mit seinem Veranstaltungsformat „Auf ein Wort“ in die Hansestadt Lüneburg. Die SPD im Landkreis Lüneburg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am Montag, 6. Mai 2024, ab 18:00 Uhr im Foyer des Museums Lüneburg ihre Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

Der Eintritt ist wie immer kostenlos. Um eine vorherige Anmeldung zur besseren Planung wird gebeten. Ein Livestream wird zudem angeboten.

Mehr Information und Anmeldung

• SPD Lüneburg: Veranstaltungen und Anmeldung

„Dicke Bretter bohren!“ – SPD im Landkreis Lüneburg diskutiert zu gestiegenen Erbpachtzinsen

Transparent gegen hohe Erbpacht in der Bögelstraße, Lüneburg. Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“.

Am Dienstag, 16. April 2024, hatte die SPD im Landkreis Lüneburg zur Diskussion über die gestiegenen Erbpachtzinsen in der Hansestadt eingeladen. Der Einladung ins Utopia in der Katzenstraße folgten insgesamt 60 Interessierte. Neben den lokalen Perspektiven auf das Problem ging es dabei auch um Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene.

Die lokalen Sozialdemokraten hatten für die Veranstaltung Expertise eingeladen. Auf dem Podium saßen neben Detlef Duve von der lokalen Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau“ und Hiltrud Lotze, Vorsitzende der hiesigen SPD-Fraktion im Stadtrat, auch Frank Henning und Pia Steinrücke.

Explodierende Bodenpreise erhöhen Erbpacht

„Die Idee von Erbpacht ist, dass Menschen günstig Fläche zum Bauen und Wohnen bekommen. Wenn Bodenspekulation das jetzt ins Gegenteil umkehrt, dann besteht Handlungsbedarf. Wir müssen dafür sorgen, dass die Erbpächterinnen und Erbpächter in Lüneburg nicht die Last der explodierenden Bodenpreise zu tragen haben!“, stellte Jakob Blankenburg einleitend fest.

Der Bundestagsabgeordneter für Lüneburg und den Landkreis sowie Moderator der Veranstaltung ergänzte: „Deshalb haben wir heute eingeladen: Wir wollen sozialen und bezahlbaren Wohnraum – auch und besonders in Erbpacht.“

Landespolitik gefragt

Frank Henning ist baupolitischer Sprecher der SPD im niedersächsischen Landtag und gab entsprechende Einblicke in Gesetzesinitiativen der aktuellen Landesregierung, die thematisch bis ins Jahr 2009 zurückreichen. In der Landespolitik sei „ein großer Hebel zu finden. Beispielsweise in der Erneuerung der Bemessungsgrundlage. Hier muss der Weg von den Bodenpreisen weg, hin zur Netto-Lohnentwicklung gehen“, so Henning.

Hierfür sei allerdings eine politische Initiative notwendig, die vom Landtag angegangen werden müsse. Unter Zustimmung seines Kollegen und örtlichen Landtagsabgeordneten Philipp Meyn versprach Henning, sich des Themas anzunehmen.

Lübeck: Soziale Kriterien sind anrechenbar – Erbpacht deutlich geringer

Pia Steinrücke kennt Lüneburg ebenfalls sehr gut. Sie war bis in das Jahr 2022 Sozialdezernentin der Hansestadt und wechselte anschließend in die 220.000 Einwohner große Hansestadt Lübeck. Seit einigen Jahren bekleidet sie dort das Amt der Sozial- und Wirtschaftssenatorin und ist entsprechend auch zuständig für die städtischen Erbpachtverträge.

Die Hansestadt Lübeck wird immer wieder von den örtlichen Initiativen für ihren sozial gerechten Umgang mit der Erbpacht gelobt. Steinrücke rät: „Die Politik hat bei uns festgelegt, dass soziale Kriterien auf den Erbpachtzins anrechenbar sind. Beispielsweise bei Familien mit Kindern oder bei Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Immer vorausgesetzt, dass die Immobilien selbstgenutzt werden.“ Somit ergebe sich der im Vergleich zu niedersächsischen Städten geringe Erbpachtzins von im Schnitt 2 Prozent. In Lüneburg liegt er aktuell bei 4-6 Prozent.

SPD verspricht, sich zu engagieren beim Thema

Schlussendlich waren sich alle Podiumsteilnehmer einig: Es ist wichtig, jetzt zu handeln. Erbpachtzinssteigerungen von bis zu 150 Prozent aufgrund des gestiegenen Bodenwertes sind weder sozial verträglich noch zumutbar. Grund genug für Hiltrud Lotze abschließend zu sagen: „Was wir als Politik in der Stadt regeln können, das werden wir versuchen, jetzt bereits zu regeln. Wir freuen uns aber, dass im Land die Problematik auch erkannt worden ist.“

Mehr Information und Kontakt

• SPD Ortsverein Lüneburg: Bericht über die Veranstaltung – mit Video (YouTube)
• Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau: https://ini-erbbau-lg.de
• E-Mail: ini-bwe-lg@web.de

Mehr bei Lüne-Blog

• Fragen und Antworten zum Erbbaurecht – OB Kalisch: Breite politische Lösung finden – 16.03.2024
  Die Themen Erbbaurecht und Erbbauzins werden derzeit teils hitzig diskutiert. Bis Jahresende 2024 will die Verwaltung dem Rat einen gemeinsam erarbeiteten Beschluss zum weiteren Vorgehen zur Abstimmung vorlegen. Vorab informiert die Hansestadt zu häufig gestellten Fragen rund um das Erbbaurecht.

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