Uwe Dorendorf (CDU): Hochwasserschutz mit Priorität angehen
Der Schutz der Menschen dürfe, so Landtagsabgeordneter Uwe Dorendorf (CDU), nicht hinter dem Naturschutz zurückbleiben. Zwar seien bereits vielerorts Hochwasserschutzmaßnahmen wie z. B. Deicherhöhungen in Planung. Allerdings verzögere sich die Umsetzung geplanter Deicherhöhungsmaßnahmen oftmals aufgrund naturschutzfachlicher Bedenken, kritisiert der Abgeordnete.
Mitteilung von: Uwe Dorendorf, Mitglied des Niedersächsischen Landtags (CDU) – Am: 13.03.2024
Online: https://www.uwe-dorendorf.de/ – Foto: Büro U. Dorendorf
Uwe Dorendorf (CDU): Wird genug für den Hochwasserschutz getan?
Versäumnisse und Verzögerungen beim Hochwasserschutz in Lüchow-Dannenberg
„Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben. Weg mit den bürokratischen Hürden, her mit konkreten Lösungen!“ So kommentiert Landtagsabgeordneter Uwe Dorendorf (CDU) aus seiner Sicht dürftige Antworten der Landesregierung auf die zuletzt gestellten kleinen Anfragen der CDU. Kleine Anfragen dienen als Oppositionsinstrument der Regierungskontrolle. Sie fordern Rechenschaft über Handlungen oder begründen das Unterlassen bestimmter Maßnahmen.
Hochwasser zur Jahreswende 2023/24
Ein Rückblick: Ende des Jahres 2023 waren große Teile Niedersachsens über Wochen hinweg überflutet. Verkehrswege wurden von Wassermassen versperrt, Familien mussten aus ihren Häusern evakuiert werden und auch landwirtschaftliche und andere gewerbliche Betriebe wurden in Mitleidenschaft gezogen.
Diese kritischen Hochwasserlagen, deren Folgen an einigen Stellen bis heute zu sehen sind, wurden durch nahezu ununterbrochene Niederschläge auf vorgesättigte Böden hervorgerufen. Begünstigt wurden sie durch Deichrisse und unterspülte Deiche. „Dabei liegt es in unserer Verantwortung, die vom Hochwasser betroffenen Menschen nicht allein zu lassen und für zukünftige Hochwasserlagen vorzusorgen“, unterstreicht Dorendorf.
Dorendorf: Nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen
Nach einhelliger Einschätzung von Experten ist die Unterhaltung von Hochwasserschutzeinrichtungen und Gewässern ein zentrales Anliegen. Doch beim Hochwasserschutz seien nicht alle notwendigen Maßnahmen im Vorfeld ergriffen worden, so Dorendorf. Das sehe man an den starken Schäden, die das Wasser hinterlassen hat, und auch an den zusätzlich benötigten personellen und materiellen Ressourcen. So kamen in der Vergangenheit etwa zwei Millionen Sandsäcke allein in Niedersachsen zum Einsatz.
Naturschutzbedenken verzögern die Umsetzung notwendiger Maßnahmen
Zwar sind bereits vielerorts Hochwasserschutzmaßnahmen wie z. B. Deicherhöhungen in Planung. Allerdings verzögert sich die Umsetzung geplanter Deicherhöhungsmaßnahmen oftmals aufgrund naturschutzfachlicher Bedenken.
Der Schutz der Menschen dürfe, so Dorendorf, jedoch nicht hinter dem Naturschutz zurückbleiben, sondern müsse wieder in den Mittelpunkt der Maßnahmen gerückt werden. Zwar plant das Land, laut Antwort der Landesregierung, die Kommunen bei der Überprüfung und Anpassung der Hochwasserszenarien, die der Planung von Deichbau- und anderen Hochwasserschutzmaßnahmen zugrunde liegen, zu unterstützen. An konkreten Vorschlägen und Übernahme von Verantwortung mangelt es jedoch.
Auch auf die Frage, wann die geplante Rückverlegung des Allerdeichs umgesetzt wird, wurde nur angegeben, dass sich diese Maßnahme unmittelbar vor der baulichen Umsetzung befinde. Deichrückverlegungen insbesondere an der Elbe würden derzeit in Machbarkeitsstudien geprüft.
Dorendorf: Umsetzung drängt
Ob mit einer Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen vor dem nächsten Hochwasser gerechnet werden kann, bleibt so aber zu ungewiss. „Wir brauchen einen Hochwasserschutz, der den Namen verdient! Keine weiteren Machbarkeitsstudien, sondern klare Schritte zur Umsetzung, bevor es zu spät ist! Deichrückverlegungen und andere Schutzmaßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden, um Leben und Eigentum zu schützen!“, macht Dorendorf abschließend deutlich.
Mehr Information und Kontakt
- Uwe Dorendorf, Mitglied des Niedersächsischen Landtags (CDU) – https://www.uwe-dorendorf.de
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