Verkehrswende-Bündnis zum Marienplatz: Selbst gefasste Beschlüsse auch konstruktiv umsetzen

Am 12.09.2024 stimmte die SPD im Mobilitätsausschuss gegen die Entwidmung des Marienplatzes als Parkplatz. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Fraktion gegen eigene Beschlüsse im Vorfeld. Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg appelliert an die Ratsmitglieder, den Beschluss aus dem Jahr 2022 weiter konstruktiv umzusetzen.

Mitteilung von: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg – Am: 18.09.2024
Online: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-B%C3%BCndnis – Fotomontage: Marienplatz als grüne Oase. N. Hapke

Verkehrswende-Bündnis: Unverständnis für die Kehrtwende der SPD-Fraktion beim Marienplatz

Appell an Ratsmitglieder: Selbst gefasste Beschlüsse auch konstruktiv umsetzen

Mit Unverständnis hat das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg die Kehrtwende der SPD-Fraktion hinsichtlich der Umgestaltung des Marienplatzes aufgenommen: In der Mobilitätsausschusssitzung am 12.09.2024 stimmte die SPD gegen die Entwidmung des Marienplatzes als Parkplatz. Mit dieser Entscheidung stellt sich die SPD-Fraktion gegen eigene Beschlüsse im Vorfeld.

Grundlage des Vorhabens: Gemeinsame Entscheidungen im Vorfeld

Dabei waren die Signale zuvor ganz anders gewesen:

• Bereits 2015 wurde das Projekt Zukunftsstadt 2030+ von der damals SPD-geführten Verwaltung der Hansestadt gestartet. Viele Lösungen für eine nachhaltige Stadt der Zukunft wurden unter großem Ressourcen-Einsatz und gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitet.
• Ab 2020 wurde dabei auch das Teilprojekt „Lieblingsplätze“ vorangetrieben, insbesondere mit der Umgestaltung des Marienplatzes zu einem attraktiven, begrünten Aufenthaltsort. Als Bürgerbeteiligung wurde ein Ideenwettbewerb organisiert.
• Am 12.05.2022 fasste der Rat der Stadt einstimmig den folgenden Beschluss: „ … 2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, unter Berücksichtigung geeigneter Vorschläge aus dieser Beteiligung, zwei bis drei Nutzungs- und Gestaltungsvarianten für eine zukünftige Weiterentwicklung des Marienplatzes zu entwickeln …. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundsätzlichen Vorbereitungen vorzunehmen, um ein (Teil-)Einziehungsverfahren für die Parkplatzfläche auf dem Marienplatz einzuleiten.“
• Im Jahr 2023 wurde innerhalb des Programms „Resiliente Innenstädte“ ein Förderantrag zur Finanzierung der Umgestaltung gestellt, der derzeit von der zuständigen NBank bearbeitet wird.

Im Widerspruch zu eigenen Beschlüssen

Nun stellt sich die Frage, mit welcher Verbindlichkeit die Ratspolitiker dieser Stadt Beschlüsse fassen? Am 12.09.2024 zeigte die SPD-Fraktion, dass sie sich an ihre eigenen Beschlüsse nach zwei Jahren nicht mehr gebunden fühlt. Bürgerinnen und Bürger, die laut Beschlussvorlage im Rat vielfach eine Umgestaltung zugunsten von mehr Aufenthaltsqualität wünschten, werden nicht ernst genommen. Die Beauftragte für behinderte Menschen hat keine Bedenken. Das zeigt: Es geht wohl eher um Symbol- und Verhinderungspolitik als um Sachpolitik.

Die wenigen Parkplätze führen zu erheblichem Parksuchverkehr

Zudem wurde 2023 in einem Parkraumgutachten für Lüneburg festgestellt, dass die wenigen, für das Gebührenparken auf dem Marienplatz verfügbaren Parkplätze zu erheblichem Parksuchverkehr führen. Das naheliegende Parkhaus ist gleichzeitig nur etwa zur Hälfte ausgelastet.

In Widerspruch auch zu eigenen Mobilitäts-Thesen

Wie auf dem Mobilitätskongress der SPD und den dabei vorgestellten Thesen zu zukunftsfähiger Mobilität verlautbart, verfolgt die SPD grundsätzlich das Ziel einer autoarmen Stadt, um damit einen zentralen Beitrag zur Erlangung von Klimaneutralität als auch eine größere Aufenthaltsqualität vor Ort zu erreichen. Mit einer höheren Aufenthaltsqualität würden auch der Einzelhandel, die Gastronomie und der Tourismus belebt, heißt es von der SPD.

Treibhausgase reduzieren und Innenstadt besser an Klimawandel anpassen

„Für uns offenbart die Ablehnung der Entwidmung des Marienplatzes durch die SPD eine hohe Widersprüchlichkeit“, sagt dazu Niels Hapke vom Radentscheid Lüneburg, dem Vertrauen in die Politik sei damit nicht gedient.

Ulrike Maennig von Parents for Future ergänzt: „Eine große Chance, die Innenstadt durch Entsiegelung und Begrünung besser an die absehbaren Folgen des Klimawandels anzupassen, wird nicht genutzt.“ „Wie soll es gelingen, die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in der Stadt zu reduzieren, wenn bereits die Reduzierung des Parksuchverkehrs zu Widerstand seitens der SPD führt?“, fragt Theresa Berghof vom KlimaKollektiv Lüneburg.

Bedrohliche Folgen des Klimawandels sind aktuell deutlich sichtbar

Der fehlende Mut heutiger Politiker wird künftige Generationen teuer zu stehen kommen, warnen Experten. Denn sie müssen die jetzt verweigerten Maßnahmen später umsetzen und zusätzlich die Folgen des Klimawandels abfedern. Welche Dimensionen die Schäden annehmen können, lässt sich gerade wieder in diesen Tagen beobachten.

Appell: Eigene Beschlüsse auch umsetzen

Das Verkehrswende-Bündnis appelliert an alle Mitglieder des Rates der Hansestadt, den selbst gefassten Beschluss (des Jahres 2022) weiter konstruktiv umzusetzen.

Mehr Information und Kontakt

• Verkehrswende-Bündnis Lüneburg: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-Bündnis

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Grafik: Potyka, M.; Groth, M.; Quante, M.; Bender, S. (2022): Die Wirkung von Begrünungskonzepten auf das Mikroklima an hitzebelasteten Standorten Lüneburgs – das Beispiel Marienplatz. Hereon, GERICS, Luephana. Online: www.lueneburg2030.de/stadtklima

Lünepedia: Verkehrswende-Bündnis

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss Lüneburger Gruppen, die sich gemeinsam für eine Verkehrswende einsetzen. Es hat sich 2022 bei der gemeinsamen Zusammenarbeit zur Europäischen Woche der Mobilität gegründet. Zu erreichen ist das Verkehrswende-Bündnis über die einzelnen Mitgliedsgruppen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-B%C3%BCndnis

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