Verpackungssteuer: Hansestadt setzt zunächst auf Erfahrungsaustausch mit Kommunen

Auf Einwegverpackungen, -besteck oder -geschirr, die zum Verzehr von Speisen und Getränken angeboten werden, können Städte eine Steuer erheben. Bevor eine solche Steuer in Lüneburg eingeführt wird, soll sich die Hansestadt zunächst mit anderen Städten austauschen, die das auch vorhaben. Das entschied der Rat am 7. Mai 2025.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 08.05.2025
Online: mehr – Foto: Pixabay. Abfall mit Einwegverpackungen, Beispielfoto

Vor einer Entscheidung zur Verpackungssteuer: Hansestadt setzt auf Erfahrungsaustausch mit Kommunen

Bei der Ratssitzung am 7. Mai 2025 beauftragte der Rat der Hansestadt Lüneburg die Verwaltung, sich mit anderen Kommunen auszutauschen, die die Einführung einer Verpackungssteuer planen. Die Erkenntnisse aus diesem Austausch sollen anschließend in die politische Beratung gehen. Ob Lüneburg ebenfalls eine Abgabe auf Einwegverpackungen einführt, entscheidet dann der Rat der Hansestadt.

Verpackungssteuer als kommunale Steuer

Bei der Verpackungssteuer handelt es sich um eine kommunale Steuer. Die Steuer fällt überall dort an, wo Einwegverpackungen, -besteck oder -geschirr zum Verzehr von Speisen und Getränken angeboten werden. Jede Stadt oder Gemeinde kann selbst entscheiden, ob sie die Verpackungssteuer erhebt oder nicht und in welcher Form. Die Ausgestaltung muss jedoch rechtssicher sein – beispielsweise im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. 

Tübingen als Vorreiter

Als erste Stadt in Deutschland hat Tübingen zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Dagegen hatte die Betreiberin einer Tübinger McDonald’s-Filiale geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der Stadt Tübingen Recht gegeben.

Nach dem Urteil, dass die Verpackungssteuer zulässig ist, befassten sich der Lüneburger Wirtschaftsausschuss und der Umweltausschuss mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer möglichen Verbrauchssteuer auf gastronomische Einwegverpackungen für Lüneburg. Der Rat der Hansestadt stimmte in seiner Sitzung am 7. Mai 2025 mehrheitlich für einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der zunächst den Austausch mit anderen Kommunen vorsieht, bevor über die Einführung einer Verpackungssteuer weiter beraten werden soll.

• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Ratssitzung am 7. Mai 2025 – Tagesordnung
  Das Thema Verpackungssteuer findet sich unter TOP 21.
• YouTube – Video: TOP 21 – Verpackungssteuer bei der Ratssitzung am 7. Mai 2025

Mehr bei Lüne-Blog

• CDU-Wirtschaftsverband MIT: Kommunale Verpackungssteuer in Lüneburg würde Gastronomie massiv belasten – 22.04.2025
  Im Umweltausschuss der Hansestadt am 23. April 2025 soll über einen Antrag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert werden. Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) warnt nachdrücklich vor massiver Belastung der Gastronomie, der Gefährdung von Arbeitsplätzen und der lebendigen Innenstadt. 

Mehr zum Thema

• Tübingen: Kommunale Verpackungssteuer
  In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 entschieden.
  
• tagesschau.de: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben – 22.01.2025
  Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissen eine Steuer für Einwegverpackungen. Das ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Ziel der Stadtverwaltung: Verpackungsmüll reduzieren und den städtischen Haushalt stärken. Der Verpackungsmüll hat sich in Tübingen bislang offenbar noch nicht deutlich reduziert. Dafür gab es Einnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr für die Stadt. Eine Zunahme von Insolvenzen sei bisher nicht bekannt, so das Gericht.
• IHK Hannover: Hannovers Wirtschaft lehnt Verpackungssteuer ab – 31.01.2025
  Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover betont: „Natürlich ist es richtig, Abfall so weit wie möglich zu vermeiden. Eine kommunale Verpackungssteuer ist nach unserer Überzeugung aber der falsche Weg. Wir befürchten einen massiven Bürokratieaufwand bei den Unternehmen, die schon jetzt durch viel zu viele Regularien kaum noch zum Arbeiten kommen.“
• Deutsche Umwelthilfe: 120 Städte signalisieren Interesse an Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe startet Mitmachaktion und fordert schnelle Umsetzung

Foto: Lüne-Blog. Bank am Lösegraben unterhalb der Schießgrabenstraße. Vermutlich holen hier Tiere die Abfälle aus dem Eimer, um nach Essbarem zu stöbern. 

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