Wer demonstriert denn da? – Neues Info-Angebot der Hansestadt
Kundgebungen und Versammlungen gehören zu den demokratischen Grundrechten. Wer in Lüneburg wo und warum demonstriert, kann man ab sofort auf der städtischen Homepage erfahren. Genannt werden jeweils Thema, Ort und Zeit.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg
Am: 26.08.2022
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Foto: Hansestadt Lüneburg.
Wer demonstriert denn da? – Neues Info-Angebot der Hansestadt
Foto: Hansestadt Lüneburg. Fridays for Future: Demonstration gegen den Ukraine-Krieg 2022.
Ob Klimagerechtigkeit, Corona-Maßnahmen, Forderungen zur Verkehrswende oder zur Schulpolitik: In der Hansestadt Lüneburg gibt es eine lebendige Versammlungskultur. Einen Großteil der Demonstrationen, Protestaktionen und Kundgebungen, die der Hansestadt als zuständiger Versammlungsbehörde angezeigt werden, können Bürger:innen ab sofort auf der städtischen Homepage einsehen. Mit dem neuen Service möchte die Stadt Bürger:innen informieren und Themen, die die Stadtgesellschaft beschäftigen, publik machen.
Grundlegende Angaben zu Versammlungen veröffentlicht unter „Bekanntmachungen“
In der Rubrik „Bekanntmachungen“ finden Interessierte Informationen darüber, zu welchem Thema, wann und an welchem Ort eine Versammlung in der Hansestadt geplant ist: https://www.hansestadt-lueneburg.de/rathaus/bekanntmachungen.html#versammlungen
„Wir können allerdings nicht garantieren, dass die Übersicht immer vollständig ist“, erläutert Dennis Lauterschlag vom städtischen Ordnungsamt, „denn einige Versammlungen werden uns sehr kurzfristig angezeigt.“ Aus Zeitgründen sowie aufgrund des Datenschutzes werden zu jeder Versammlung nur die grundlegenden Fakten angegeben.
Verkehrsbeeinträchtigungen im Zuge von Demonstrationen werden nach wie vor separat über die Presse und die stätischen Social-Media-Kanäle kommuniziert.
Versammlungsrecht: Anmeldung – Behörde nimmt Anmeldung zur Kenntnis
Anders als vielfach angenommen, bedürfen Demonstrationen oder Kundgebungen übrigens keiner Genehmigung. Vielmehr nimmt die zuständige Versammlungsbehörde die angezeigte Versammlung zur Kenntnis und bestätigt diese. Mit Blick auf die Sicherheit und Ordnung hat die Versammlungsbehörde allerdings die Möglichkeit, Auflagen zu machen.
- Hansestadt Lüneburg: Mehr Information und häufige Fragen zum Thema Demonstrationen – https://www.hansestadt-lueneburg.de/sicherheit-und-ordnung/demonstrationen.html
Information: Das Recht auf Versammlungsfreiheit
“Entscheidend ist hier die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit. Sie schützt das Recht, sich ‘friedlich und ohne Waffen zu versammeln’ …
Die Versammlungsfreiheit kann aber eingeschränkt werden – auch durch Verbote oder Auflösungen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch, weil die Versammlungsfreiheit in einer Demokratie ein wichtiges Rechtsgut ist.
Für ein Verbot braucht es eine ‘unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung’. Das können jegliche Verstöße gegen die Rechtsordnung und die Rechte Einzelner sein. … Verbote müssen außerdem im Einzelfall verhältnismäßig sein. … Dabei ist zu beachten, dass die Versammlungsfreiheit auch das Recht schützt, den Ort der Versammlung frei zu wählen.”
Quelle: tagesschau.de – mehr
Mehr zum Thema bei Lüne-Blog
- Stadt Lüneburg soll Versammlungsrecht achten – Offener Brief an die Hansestadt (21.02.2022)
Die Achtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – das fordern 19 Vereine und Initiativen, darunter Fridays for Future, AStA Universität Lüneburg, Klimaentscheid und Stadtjugendring – in einem offenen Brief an die Hansestadt. Immer wieder gebe es Verzögerungen durch kurzfristig mitgeteilte Entscheidungen des Ordnungsamts. Nicht selten müsse sogar der Klageweg beschritten werden … - Versammlungsrecht.org: Anmeldepflicht und mehr – https://versammlungsrecht.org/anmeldepflicht/
Lünepedia: Politische Versammlungen
Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig politische Versammlungen durchgeführt. Diese reichen von Fuß- oder Fahrraddemonstrationen (Demos) über „Mahnwachen“/stationäre Demonstrationen bis zu Popup-Fahrradwegen und Klimacamps.
Politische Versammlungen werden in Lüneburg beim Ordnungsamt angemeldet. Dafür muss ein Anmeldungsschreiben verfasst und schriftlich oder per Mail abgeschickt werden. In dem Schreiben sollten folgende Informationen enthalten sein …
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Politische_Versammlungen
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