Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD-Landesverband bleibt unter Verdacht und Beobachtung
Im Mai 2022 war der AfD-Landesverband erstmalig zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt erklärt worden. Der Niedersächsische Verfassungsschutz wird ihn nun weitere zwei Jahre beobachten. „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Vielfalt in unserem Land und für das gesellschaftliche Miteinander. Eine Beobachtung ist absolut notwendig“, so Innenministerin Daniela Behrens.
Mitteilung von: Nds. Ministerium für Inneres und Sport – Am: 07.05.2024
Online: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/ – Foto: Omas gegen Rechts. Demonstration in Lüneburg.
Innenministerin Behrens: AfD als Gefahr für Demokratie und gesellschaftliches Miteinander
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am Dienstag, 7. Mai 2024, mitgeteilt, den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin als Verdachtsobjekt einzustufen. Dieser wird damit zwei weitere Jahre beobachtet.
Die AfD Niedersachsen war im Mai 2022 erstmalig zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt bestimmt worden. Nach dem niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz musste nun bis Mai 2024 geprüft und entschieden werden, ob diese Einstufung weiterhin gerechtfertigt ist. Weil weiterhin Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen, wurde die Verdachtsphase verlängert (§ 3 Abs.1 Nr. 1, 3 oder 4 NVerfSchG).
Innenministerin Behrens: AfD-Mitglieder arbeiten auch in Niedersachsen an einer Spaltung der Gesellschaft
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, betont: „Die zu beobachtende Entwicklung der AfD erfüllt mehr und mehr Menschen mit großer Sorge.
Immer deutlicher wird erkennbar, dass ihre Mitglieder auch in Niedersachsen an einer Spaltung der Gesellschaft arbeiten, gezielt Ressentiments schüren und aus der so erzeugten Verunsicherung und Ausgrenzung politisches Kapital schlagen wollen. Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt.“
Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt
„Die Sicherheitsbehörden müssen und werden sich daher weiterhin intensiv mit dieser Partei beschäftigen. Ich begrüße insoweit ausdrücklich die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für die Vielfalt in unserem Land und für das gesellschaftliche Miteinander. Eine Beobachtung ist absolut notwendig.“
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Tage zunächst die Abgeordneten des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die fortgesetzte Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall schriftlich unterrichtet und dann die Öffentlichkeit informiert.
Hintergrund: Weiterhin Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen FDGO
„Nach der zweijährigen Beobachtungsphase im Status des Verdachtsobjektes bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich beim Landesverband Niedersachsen der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt“, sagt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril.
Die Verbindungen der AfD in Niedersachsen zu rechtsextremistischen Organisationen zeigen eine Vernetzungsstruktur auf, die sich überwiegend auf das vielfältige Spektrum der Neuen Rechten konzentriert. Es gibt Überschneidungen u. a. zum „Institut für Staatspolitik“, zum „COMPACT-Magazin“, dem Online-Portal „Politically Incorrect“ (PI-News) und zum Verein „Ein Prozent e.V.“.
Radikale und extremistische Kräfte gewinnen an Einfluss
„Insgesamt gewinnen die radikalen und extremistischen Kräfte innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss. Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt. Vielmehr kann von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure sowie auf die von ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden“, so Pejril. Dies zeige z. B. die Einladung und Preisverleihung an Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD Northeim.
Tief verankerte Fremdenfeindlichkeit
Zahlreiche Aussagen von niedersächsischen Funktionären, Repräsentanten und Kreisverbänden offenbaren eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpft. Die damit propagierten Ideologieelemente stehen im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Innenministerium Niedersachsen: Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachtet die „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin als Verdachtsobjekt – 07.05.2024
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