Der Staat zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 5.300 Haushalte mit insgesamt 9.500 Menschen im Landkreis Lüneburg bekamen im letzten Herbst Zahlungen zu den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Jobcenter. Allein im Oktober 2023 gingen für die Kaltmiete mehr als 2,5 Millionen Euro an die Vermieter. Alles in allem gab der Staat 2023 20 Mrd. Euro für Mietzuschüsse aus – für den sozialen Wohnungsbau dagegen weniger als 2,5 Mrd. Euro je Jahr. Ein offensichtliches Missverhältnis, kritisiert die IG BAU, das letztlich jede Menge Kosten verursacht.

Mitteilung von: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Hamburg – Am: 27.02.2024
Online: https://igbau-hamburg.de/

Niedersachsen: Bestand an Sozialwohnungen muss bis 2030 um über 108.000 steigen

IG BAU-Appell an MdBs: „Mehr Sozialwohnungen – weniger Mietzahlungen an Vermieter“

Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Kreis Lüneburg einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 5.300 Haushalte mit insgesamt 9.500 Menschen im Landkreis Lüneburg unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger.

2,5 Millionen Euro „Staats-Miete“ im Monat vom Job-Center für Vermieter im Kreis Lüneburg

Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im Oktober 2023 bei den Kosten der Unterkunft im Landkreis Lüneburg mehr als 2,5 Millionen Euro an die Vermieter. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist.

„Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Hamburg. Unterm Strich gebe der Staat damit im Kreis Lüneburg viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt zu ermöglichen.

IG BAU: Sozialwohnungen sind unterm Strich die günstigere Lösung

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Achim Bartels, Vorsitzender des Bezirksverbands Hamburg der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Schaffen von sozialem Wohnraum in Niedersachsen vernachlässigt

Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Niedersachsen deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Niedersachsen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 108.000 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Achim Bartels.

Aktuelle Studie zeigt: Staat spart durch sozialen Wohnungsbau

Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Hamburg beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.

„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die hohen Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Achim Bartels.

Niedersachsen: Bau von Sozialwohnungen fördern

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Der Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Kreis Lüneburg, sich für die Neubau von Sozialwohnungen stark zu machen.

„Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch das Land Niedersachsen spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt“, so der Gewerkschaftschef.

Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert bundesweites „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“

Deshalb unterstützt die IG BAU Hamburg die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Niedersachsen.

Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Achim Bartels. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.

Vorschlag: Nur 7 Prozent Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen und „Sozial-Quote“

Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Hamburg.

Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere für Menschen mit Behinderung“, so Achim Bartels.

Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden: https://deine.igbau.de/wohnungsbau

Aktuelle Studie: Deutliches Missverhältnis bei eingesetzten Mitteln

Eine aktuelle Studie des niedersächsischen Pestel-Instituts kommt zu dem Fazit, dass die zu geringen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau der letzten Jahrzehnte zu einem deutlichen Anstieg der Kosten geführt haben. Sie unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen. Beauftragt wurde die Studie vom Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, bestehend aus IG BAU, Deutschem Mieterbund (DMB), der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbänden der Bauwirtschaft.

Mietzuschüsse in Höhe von rund 20 Mrd. Euro in 2023 – Ausgaben für sozialen Wohnbau unter 2,5 Mrd. Euro

Deutlich werde das Missverhältnis bei den eingesetzten Mitteln, so die Studie.

• Die reinen Unterkunftskosten (Job-Center für Kosten der Unterkunft KdU, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Hilfe zum Lebensunterhalt HLU) dürften im Jahr 2023 bei über 15 Mrd. Euro liegen. Dazu kommen Wohngeldzahlungen von etwa 5 bis 6 Mrd. Euro, insgesamt also mehr als 20 Mrd. Euro.
• Dagegen lagen die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren bei weniger als 2,5 Mrd. Euro je Jahr.

Jetzt sozialen Wohnungsbau zu fördern hilft dem Staat beim Sparen

Die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbau führt also heute zu steigenden Ausgaben für staatliche Zuschüsse zum Wohnen. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau schaffen wieder mehr Ausgewogenheit: Sie helfen sparen und verringern die Wohnungsknappheit.

• Deutscher Mieterbund: Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland – Studie des Pestel-Instituts – 16.01.2024

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