Radentscheid Lüneburg: Die SPD und ihre gebrochenen Wahlversprechen

Die SPD in Lüneburg eine „rückwärtsgewandte Blockade-Partei“, die das Gegenteil von dem macht, was anlässlich der OB-Wahl 2021 angekündigt wurde? Die SPD-Kandidatin hatte damals versprochen, „den motorisierten Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu optimieren“. Der Radentscheid Lüneburg zeigt sich bitter enttäuscht.

Mitteilung von: Radentscheid Lüneburg
Am: 05.12.2022
Foto: Lüne-Blog. Hindenburgstraße in Lüneburg

Die SPD und ihre Wahlversprechen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Die Verwunderung über das seltsame Verhalten der Lüneburger SPD wächst:
Gut ein Jahr nach dem Rennen um das Amt der Oberbürgermeisterin will die SPD von ihren Wahlversprechen zur Verkehrswende nichts mehr wissen. Statt konstruktiv schon lang beschlossene Projekte voranzubringen, blockiert sie wider besseren Wissens laufende Prozesse.

Versprechen fallen Kalkül und Profilierungsdrang zum Opfer

„Ich wünsche mir von Politiker:innen, dass sie zu ihrem Wort stehen und sich für eine lebenswerte Zukunft stark machen“, sagt Alexandra Augustin vom Radentscheid. „Bei der SPD fällt jedoch beides parteitaktischem Kalkül und Profilierungsdrang zum Opfer.“

„Maßnahmen, die die SPD früher noch unter dem damaligen SPD-Bürgermeister unterstützte“, so Augustin, „will sie nun unter seiner Nachfolgerin gegen die Wand fahren lassen.“ Dieses Hin und Her koste die Verwaltungsmitarbeiter:innen Kraft, Zeit und viel Geld.

Hintergrund: SPD will Radfahrstreifen an der Hindenburgstraße stoppen

Zum Hintergrund: Die SPD-Fraktion im Rat kündigte vor Kurzem an, die Planungen zum Radfahrstreifen an der Hindenburgstraße stoppen zu wollen.

Und das, obwohl die Stadtverwaltung engagiert und lösungsorientiert eine sichere Ausbauvariante verfolgt und der Beschluss über die Radverkehrsstrategie bereits vier Jahre vorliegt.

Im Wahlkampf hingegen präsentierte sich die SPD als ehrgeizige Verfechterin der Verkehrswende. In den Wahlprüfsteinen des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) zur OB-Wahl 2021 präsentierte sich die SPD und ihre damalige Kandidatin anders.

Wahlkampfversprechen der SPD 2021: Individualverkehr reduzieren – Innenstadt für Fuß- und Radverkehr optimieren

„Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu optimieren. Den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, halte ich für vordringlich, die weiten Prioritäten ergeben sich schon aus den bereits beschlossen Programmen/Strategien“, so die damalige SPD-OB-Kandidatin.

„Der Fahrradring ist bereits durchgeplant und finanziert. In einem weiteren Schritt werden wir prüfen müssen, wo wir gemeinsamen Verkehr stattfinden lassen können und wo man mit Einbahnstraßenreglungen mehr Raum für RadfahrerInnen und Fußgänger generieren kann“, soweit die SPD-Antworten.

SPD als „rückwärtsgewandte Blockade-Partei“

Jetzt klingt es anders. „Die SPD präsentiert sich in Lüneburg als rückwärtsgewandte Blockade-Partei ohne konkrete Gegenvorschläge“, so Alexandra Augustin.

„Es hätte ihr zumindest gut gestanden, alternativ kurzfristige und kostengünstige Radverkehrsmaßnahmen wie Pop-up-Radwege vorzuschlagen – so wie sie in vielen deutschen Städten bereits zum alltäglichen Bild gehören. Aber selbst dazu fehlt ihr scheinbar der Mut.“

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