Weiterer Prozess gegen kurdische Aktive in Lüneburg – Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 8. März 2022

In Lüneburg stehen demnächst wieder kurdische Aktive vor Gericht, weil ihnen Verstöße gegen das PKK-Betätigungsverbot vorgeworfen werden. Unter anderem geht es dabei um das Posieren für ein Gruppenfoto und eine Rede bei einer Gedenkveranstaltung. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen ruft zu einer Solidaritätskundgebung auf am Dienstag, 8. März 2022, 8:30 Uhr, vor dem Landgericht Lüneburg.

Mitteilung von: AFN News
Am: 28.02.2022
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Weiterer Prozess gegen kurdische Aktive in Lüneburg

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In Lüneburg findet kommende Woche erneut ein Prozess gegen kurdische Aktivist:innen statt, denen Verstöße gegen das PKK-Betätigungsverbot vorgeworfen werden. Angeklagt sind zwei Vorstandsmitglieder des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Hannover e.V. (NAV-DEM). Konkreter Tatvorwurf in einem Fall: Posieren für ein Gruppenfoto, das Rufen einer Parole, der Verkauf von Zeitungen und das Sammeln von Spenden. Der zweiten beschuldigten Person wird zur Last gelegt, eine Rede gehalten zu haben.

Die meisten Verfahren inzwischen eingestellt

Die vorgeworfenen „Straftaten“ sollen sich 2017 im niedersächsischen Lehrte bei einer Gedenkveranstaltung für einen im Kampf gegen die türkische Armee gefallenen Guerillakämpfer zugetragen haben. Die Zusammenkunft war von der Polizei observiert und genutzt worden, um die Vereinsräume von NAV-DEM im April 2018 zu durchsuchen.
In der Folge wurden Verfahren gegen mehrere Personen eingeleitet, zwei der Prozesse haben vor dem Landgericht Lüneburg bereits stattgefunden. Die Ermittlungen gegen den fünfköpfigen Vorstand dienten als Vorwand für die Durchsuchung und öffentliche Diffamierung des Vereins. Die meisten Verfahren sind mittlerweile eingestellt worden.

Anklagen basieren auf PKK-Verbot von 1993 – derzeit 9 kurdische Aktivisten in deutscher Haft

„Mit solchen Konstrukten wird Kurd:innen sowie solidarischen Menschen seit Jahren vorgeworfen, als ‚Unterstützer für die PKK‘ tätig geworden zu sein und so gegen das Betätigungsverbot verstoßen zu haben. Mit dem seit 1993 in Deutschland bestehenden PKK-Verbot werden kurdische Menschen und kurdische Kultur hier verfolgt und kriminalisiert“, kritisiert Olaf Meyer von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen, die die Prozesse gegen die Mitglieder der kurdischen Community solidarisch begleitet.

„Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen, zahllose Razzien in Vereinen und Privatwohnungen, Einbürgerungsverweigerungen, Abschiebeandrohungen und Medienverbote haben seither stattgefunden. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Prozesse und ständige Polizeischikanen sind tagtägliche Realität. Die langjährige und gegenwärtige Kriminalisierung soll die politische, kulturelle und soziale Teilhabe von Kurd:innen am Leben in Deutschland verhindern. Ähnlich den Verhältnissen in der Türkei steht fast jede Tätigkeit unter dem PKK-Verdacht und soll unterbunden werden.“ Gegenwärtig befinden sich neun kurdische Aktivisten als politische Gefangene in deutscher Haft.

Vorwurf: Deutschland unterstützt damit das Regime von Erdogan

„Solidarität ist das was uns zusammenhält und die Sonne, die ihre Repression in den Schatten stellt“, laute die Devise daher laut Meyer. Das PKK-Verbot und die langjährige Verfolgung in der Bundesrepublik begreift der Aktivist als Einschränkung von Grundrechten in Deutschland. „Und jeder Prozess gegen kurdische Aktivist:innen stellt eine direkte Unterstützung für das faschistische Regime Erdogans und seinen Krieg gegen die Kurd:innen dar.“

Deutschland übernehme in Bezug auf politisch aktive Kurd:innen die Repressionsmaßnahmen der türkischen AKP-Regierung. „Die Geschichte der Kriminalisierung der Kurd:innen und des PKK-Verbots hierzulande ist ellenlang und verantwortet bis heute zahlreiche Tote und großes Leid“, erklärt Meyer.

Kurdische Freiheitsbewegung richtet sich gegen Repression und Terror durch das türkische Regime

„Doch immer mehr Menschen nehmen hier eine andere Haltung gegen den türkischen Staatsterror und die umfassende Repression ein und beschäftigen und solidarisieren sich mit den fortschrittlichen Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung. Es ist eine Hoffnung auf ein besseres Leben, die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und die Hoffnung, dass dem Übel nicht mehr zugesehen, sondern aktiv dagegengehandelt wird.

Ein Blick nach Kurdistan und in die Türkei genügt, um das brutale Ausmaß der zahllosen Menschenrechtsverletzungen und der Kriegsverbrechen zu erkennen. Der Krieg in Kurdistan ist ein Krieg gegen demokratische Werte, gegen Mensch und Natur, gegen feministische Strukturen, gegen gelebten Antifaschismus und ein Krieg gegen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.“ …

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen: Solidaritätskundgebung am 8. März 2022

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen will die Angeklagten an den beiden Prozessterminen am 8. und 9. März unterstützen und ruft zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf. Meyer merkt noch an, dass es eine besondere Provokation sei, dass dieses Verfahren am internationalen Frauenkampftag beginnt. „Insbesondere mit Blick darauf, dass die kurdische Freiheitsbewegung in ihrem Handeln für ein freies Leben, für Selbstbestimmung und Geschlechterbefreiung die Befreiung der Frau in das Zentrum ihrer Kämpfe gestellt hat.“ Doch Solidarität helfe siegen.

Solidaritätskundgebung: Dienstag, 8. März 2022, 8:30 Uhr
Vor dem Landgericht Lüneburg (Marktplatz, Lüneburg)

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• Bundeszentrale für politische Bildung: Deutschland-Chronik – 26.11.1993
  „Das Innenministerium verbietet die straff geführte marxistisch-leninistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen in der BRD. Sie treten für einen autonomen kurdischen Staat ein, bekämpfen deshalb die Türkei und hatten Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen im In- und Ausland gesteuert. Noch vor dem Verbot war Deutschland von PKK-Führer Abdullah Öcalan (Damaskus) als »Kriegsfeind Nr. 2« nach der Türkei eingestuft worden. Rund zehn Millionen Kurden, etwa die Hälfte von ihnen, leben in der Osttürkei. Als Volk ohne Staat mit eigener indoeuropäischer Sprache siedeln die Kurden vor allem im gebirgigen Grenzgebiet zwischen Türkei, Irak und Iran (»Kurdistan«) – mehr

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