„Rettet die Kommunen!“: Landkreise übergeben Resolution an Landesregierung

„Die aktuelle Finanzlage ist eine existenzielle Bedrohung“, beschreibt Landrätin Dagmar Schulz aus Lüchow-Dannenberg die Situation. Mehr als 300 Verantwortliche aus den Kommunen übergaben am 27. Mai 2026 in Hannover die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies. Sie fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung, um den auferlegten Aufgaben gerecht zu werden.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg / Landkreis Lüchow Dannenberg – Am: 27.05.2026
Online:https://www.landkreis-lueneburg.de – Foto: NLT

„Rettet die Kommunen!“: Finanzielle Handlungsfähigkeit in Gefahr

Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg übergeben Resolution an Landesregierung

Foto: NLT. Ohne Geld kein Schwimmbad, kein Bus, keine Straßen: Auch die Verantwortlichen im Landkreis Lüchow-Dannenberg unterstützen die Resolution. Von links: Samtgemeindebürgermeister Christian Järnecke, Bürgermeister Kurt Behning, Erster Kreisrat Simon Schermuly, Samtgemeindebürgermeister Sascha Liwke, Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer, Landrätin Dagmar Schulz, Bürgermeister Holger Mertins. 

Steigende Ausgaben für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen – seit Jahren verschärft sich die finanzielle Lage des Landkreises Lüneburg dramatisch. Für dieses Jahr rechnet die Kreisverwaltung mit einem Haushaltsdefizit von rund 55 Millionen Euro, letztes Jahr waren es knapp 48 Millionen Euro. Anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden in Niedersachsen geht es nicht besser. 

Landkreis Lüneburg: Kommunen brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung

Mehr als 300 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder trafen sich daher am 27. Mai 2026 vor dem Niedersächsischen Landtag, um die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies zu übergeben.

Für den Landkreis Lüneburg war Kreisrat Rainer Müller in die Landeshauptstadt gereist. „Im kommenden Jahr droht auch die bislang stabile Einnahmenseite zu bröckeln. Das ist alarmierend“, mahnt Müller. „Als Landkreis Lüneburg sind wir in der Pflicht, verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und handlungsfähig zu bleiben. Dafür benötigen wir dringend zusätzliche Unterstützung durch den Bund und das Land.“

Resolution: Mittel erhöhen und keine Gesetze auf Kosten der Kommunen

In der gemeinsamen Resolution wird das Land Niedersachsen aufgefordert, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Bei Gesetzen müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden: Gesetze des Bundes dürfen nur noch Zustimmung erhalten, wenn die Finanzierung vollständig gesichert sei. Vereinfacht gesagt: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen soll die auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen.

„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“

Auch Landkreis Lüchow-Dannenberg unterstützt Protest

Am Aktionstag am 27. Mai 2026 in Hannover nahmen auch Landrätin Dagmar Schulz und Erster Kreisrat Simon Schermuly vom Landkreis Lüchow-Dannenberg teil. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg verzeichnet ein Defizit von 34,4 Millionen Euro. „Die aktuelle Finanzlage ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Kommunen und unsere Handlungsfähigkeit“, erklärt Landrätin Dagmar Schulz. „Es ist höchste Zeit, dass Land und Bund die strukturellen Probleme erkennen und gemeinsam mit uns Lösungen erarbeiten.“

Hintergrund: Schwerste kommunale Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Das kommunale Defizit belief sich im Jahr 2025 bundesweit auf historische 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen lag das Minus bei 3,6 Milliarden Euro. Die Ursachen: Massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und steigende Zinslasten. Die systembedingte Unterfinanzierung der Kommunen könne nur durch grundlegende politische Maßnahmen gelöst werden. Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft reichten nicht aus, so die Verbände.

• Niedersächsischer Landkreistag (NLT): Resolution „Rettet die Kommunen!“ (PDF-Datei)

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Niedersächsischer Landkreistag: Grafik zur Aktion „Rettet die Kommunen“.

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