KlimaKollektiv bringt Rote Klimakarte zum FDP-Parteibüro Lüneburg
Grobes Foulspiel: Eine Rote Klimakarte brachten Aktive des KlimaKollektivs am Freitag, 3. Februar 2023, zur Tür des Lüneburger FDP-Parteibüros. Grund für den Verweis: Verkehrsminister Volker Wissing möchte unbedingt den Aus- und Neubau von Straßen beschleunigen – und das trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg
Am: 03.02.2023
Foto: Foto: KlimaKollektiv. Grafik: Parents for Future, Hamburg.
FFF-Aktionstag: Rote Klimakarte für FDP
Die Rote Klimakarte bekam die FDP am 3. Februar 2023 am Lüneburger Parteibüro in der Marie-Curie-Straße 12 in Lüneburg gezeigt – stellvertretend für die Berliner Parteizentrale. Anlass war der Aktionstag von Fridays For Future gegen den weiteren Autobahnbau.
Grund für den Verweis war der Streit in der Ampel-Koalition um das geplante Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz (tagesschau.de: mehr).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Gegen Koalitionsvertrag Aus- und Neubau von Straßen beschleunigen
Die Ampel-Koalition hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Planung klimafreundlicher Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.
Nicht nur in Lüneburg ärgert man sich nun über das Verhalten des Bundesverkehrsministers Volker Wissing, der entgegen dem Koalitionsvertrag auch die Planung für den Aus- und Neubau von Straßen beschleunigen möchte.
Wissing leugnet die jahrzehntealte wissenschaftliche Erkenntnis, dass zusätzliche oder breitere Straßen zu mehr Straßenverkehr führen (ntv: mehr). Eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte würde obendrein Natur- und Artenschutzgesetze aushebeln.
Verkehrswende mehr als Antriebswende
„Verkehrswende bedeutet nicht gleich Antriebswende und ansonsten weiter so. Wir brauchen konsequent weniger Autos und weniger LKW auf den Straßen. Jeder neue Quadratmeter Straße steht also der notwendigen Verkehrswende entgegen“, so Volker Constien vom KlimaKollektiv Lüneburg.
Theresa Berghof, ebenfalls vom Klimakollektiv, ergänzt: „Mit einer Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schaffen wir niemals die Pariser Klimaziele. Einsparung von Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich geht anders.“
Appell an die Ampelparteien
Was den Streit im Koalitionsausschuss betrifft, appelliert Constien an die drei Ampelparteien:
„An die FDP: Bitte blockieren Sie nicht weiter die Verkehrswende und die Planungbeschleunigung klimafreundlicher Infrastrukturprojekte.
An die Grünen: Bitte lassen Sie sich nicht wieder auf einen Kuhhandel ein, wie beim Tagebau Garzweiler II, Stichwort Lützerath.
An die SPD: Bitte appellieren Sie an die FDP, sich bezüglich der Planungsbeschleunigung an den Koalitionsvertrag zu halten.“
Rote Klimakarte: Gegen Neu- und Ausbau von Autobahnen
Die Rote Klimakarte ist eine Kampagne der Parents for Future Deutschland (https://roteklimakarte.de) gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der seit 2016 geltende Bundesverkehrswegeplan sieht 850 km neue Autobahnen bis 2030 vor.
Dass es bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos geben soll, ist für Volker Constien und Theresa Berghof ein Scheinargument. Zum einen seien dann immer noch sehr viele Verbrenner unterwegs. Außerdem sei der Bau von E-Autos sehr ressourcenaufwändig. Und schließlich sei der Bau von Straßen selbst klimaschädlich, insbesondere die Flächenversiegelung. Die in Niedersachsen geplante A20 führt sogar größtenteils durch wertvolle Moorgebiete.
KlimaKollektiv Lüneburg
Das KlimaKollektiv Lüneburg ist eine unabhängige, selbstorganisierte Gruppe, die sich mit ihrer Forderung nach Klimagerechtigkeit als Teil einer internationalen Klimabewegung versteht.
- Kontakt: klimakollektiv_A39@riseup.net
- Spiegel.de: Bundesweite Aktion – Klimaaktivisten protestieren gegen Ausbau von Autobahnen – 03.02.2023
In mehreren deutschen Großstädten hat es Protestaktionen von Klimaaktivisten gegeben – gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen.
Die Rote Karte von Parents for Future: Grobes Foulspiel.
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