Omas gegen Rechts Lüneburg zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU: Unabhängig und ehrenamtlich für Demokratie und Menschenrechte

„Alles, was wir Omas gegen Rechts tun, ist legal, öffentlich und unbezahlt. Die Omas gegen Rechts werden nicht staatlich finanziert und sind – wie in Lüneburg – gar keine Vereine“, so die Stellungnahme der Lüneburger Omas zur Kleinen Anfrage von CDU/CSU. In Zusammenhang mit den Demonstrationen vor der Wahl unterstellen die beiden Parteien 17 Organisationen Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht.

Mit ihrer Anfrage leiste die Unionsfraktion dem Miteinander in unserem Land einen Bärendienst, konstatiert der ebenfalls angegriffene BUND. Denn: „Die neue Bundesregierung muss schnell gemeinsame Lösungen für die ökologischen Krisen finden. Sie muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufbauen. Dafür braucht es konstruktive Gespräche der Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen von CDU/CSU, statt einer Verschärfung des politischen Streits“, so der Vorsitzende Olaf Bandt.

Mitteilung von: Omas gegen Rechts in Lüneburg und Region – Am: 26.02.2025
Online: https://omasgegenrechts-nord.de/ – Foto: Lüne-Blog

Omas gegen Rechts in Lüneburg: Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU im Bundestag

Foto: Lüne-Blog. Omas gegen Rechts beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Tag vor der Wahl, 22.02.2025, in der Bäckerstraße in Lüneburg.

Eine Kleine Anfrage zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ richteten CDU/CSU-Fraktion am 21. Februar 2025, zwei Tage vor Wahl, an die Bundesregierung. Auf 32 Seiten und mit 551 Fragen fragen sie nach Finanzierung und Aktivitäten von 17 gemeinnützigen Organisationen, darunter Omas gegen Rechts und BUND.

Grund: „Die Proteste gegen die CDU Deutschlands“, die nach ihrer Auffassung „eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl“ darstellten. Verdacht der beiden Unterzeichner Friedrich Merz und Alexander Dobrindt: Hier werde „mit staatlichen Geldern indirekt Politik“ betrieben.

Omas gegen Rechts: Unabhängig und ehrenamtlich für Demokratie und Menschenrechte

Die Gruppierungen Omas gegen Rechts Buxtehude, Nord und Lüneburg nehmen gemeinsam zu den Vorwürfen Stellung. Hier ihre Stellungnahme in Auszügen.

Omas gegen Rechts „sind eine überparteiliche Initiative. Alles, was wir Omas gegen Rechts tun, ist legal, öffentlich und unbezahlt. Die Omas gegen Rechts werden nicht staatlich finanziert, sondern arbeiten unabhängig, ehrenamtlich und sind – wie in Lüneburg – gar keine Vereine.

Und wofür stehen wir? Wofür gehen wir auf die Straße?

• Wir stehen ein für einen demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft
• Wir stehen ein für den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – unabhängig von Religion und Herkunft
• Wir stehen ein für die Rechte der vor Krieg und Not geflüchteten Menschen
• Wir stehen ein für die sozialen Standards, die bereits von Eltern und Großeltern erkämpft wurden

Ehrenamtliches Engagement – Weitestgehend aus eigenen Mitteln finanziert

Die Omas gegen Rechts engagieren sich ehrenamtlich und finanzieren ihre Aktivitäten aus eigenen Mitteln. Alle Teilnehmenden investieren Zeit, Wissen und Kreativität, um Aktionen und Veranstaltungen selbstständig auf die Beine zu stellen.

In begrenztem Umfang können Omas gegen Rechts – wie nahezu alle anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen – öffentliche Fördergelder für konkrete Projekte beantragen. Dazu sind diese da. Diese Gelder sind transparent und an klare Bedingungen geknüpft. Sie werden ausschließlich für projektbezogene Maßnahmen verwendet und unterliegen einer ordnungsgemäßen Abrechnung.“

Mehr Information und Kontakt

• Deutscher Bundestag: CDU/CSU-Fraktion – Kleine Anfrage vom 21. Februar 2025 (PDF-Datei) 
  Anfrage zu „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. 551 Fragen auf 32 Seiten beschäftigen sich mit 17 gemeinnnützigen Organisationen, ihren Geldquellen und Aktivitäten. Unterzeichner sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt.
• Omas gegen Rechts – Nord: Bundesweit: „OMA Finanzierung“- die Fakten
  Ausführliche Stellungnahme von Omas gegen Rechts zu den Vorwürfen.
• BUND: Demokratischer Zusammenhalt statt Attacken gegen die Zivilgesellschaft – 26.02.2025
  Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die neue Bundesregierung muss schnell gemeinsame Lösungen für die ökologischen Krisen finden. Sie muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufbauen. Dafür braucht es konstruktive Gespräche der Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen von CDU/CSU, statt einer Verschärfung des politischen Streits. Der BUND steht dafür bereit. […]
  Mit ihrer Anfrage leistet die Unionsfraktion daher dem demokratischen Diskurs und dem Miteinander in unserem Land einen Bärendienst. Der BUND setzt keine Fördergelder von Bundes- und Landesregierungen für die Beteiligung an Demonstrationen ein. Uns geht es darum, den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Parteien zu stärken.“
• Campact: Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU! – Unterschriftenaktion 
  „Diese Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Umweltverbände leisten einen essenziellen Beitrag zur Demokratie. Sie jetzt unter den Verdacht der „Parteilichkeit“ zu stellen, zielt offensichtlich darauf ab, unliebsame Akteure mundtot zu machen und ihnen finanzielle Ressourcen zu entziehen.“
  Kurz nach Bekanntwerden der Kleinen Anfrage gestartet, haben inzwischen weit über 100.000 Menschen den Appell unterzeichnet.

Hintergrund: Kleine Anfrage von CDU/CSU vom 21. Februar 2025

Kleine Anfragen sind schriftliche Anfragen von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion an die Bundesregierung. Sie dienen der Information der Abgeordneten über das Regierungshandeln in einem bestimmten Bereich. Die Frist für die Beantwortung beträgt in der Regel zwei Wochen; sie kann gegebenenfalls verlängert werden. Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet (Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag).

Am Freirag, 21. Februar 2025, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, richteten die Fraktionen von CDU und CSU eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. 551(!) Fragen auf 32 Seiten beschäftigen sich ausführlichst mit gemeinnnützigen Organisationen, ihren Geldquellen und Aktivitäten. Unterzeichnet ist die Anfrage von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt.

Proteste gegen CDU: Gezielte parteipolitische Einflussnahme – nicht vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt

Begründung: „Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist.“ In Organisationen wie Omas gegen Rechts und BUND würden manche Stimmen eine „Schattenstruktur“ sehen, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Die Autoren berufen sich dabei auf einen Bericht der Zeitung „Welt“.

Die in der Anfrage angesprochenen Organisationen sind: CORRECTIV gGmbH, Omas gegen Rechts Deutschland e.V., Campact e.V., Attac Trägerverein e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Peta Deutschland e.V., Animal Rights Watch e.V., Foodwatch e.V., Dezernat Zukunft e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., Agora Agrar gGmbH, Agora Energiewende gGmbH, Greenpeace e.V., BUND e.V., Netzwerk Recherche e.V., Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und Delta1 gGmbH.

• Deutscher Bundestag: CDU/CSU-Fraktion – Kleine Anfrage vom 21 Februar 2025 (PDF-Datei) 
  Anfrage zu „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. 551 Fragen auf 32 Seiten beschäftigen sich mit 17 gemeinnnützigen Organisationen, ihren Geldquellen und Aktivitäten. Unterzeichner sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt.

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Foto: Tina Hueske. Gemeinsam halten sie das Banner der Kampagne der evangelischen und katholischen Kirchen zur Bundestagswahl und setzen so ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie: Die Verantwortlichen im evangelischen Kirchenkreis Lüneburg bei der Kirchenkreiskonferenz am 12. Februar 2025. „Wer etwas gegen Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt hat, der soll mal sagen, warum“, so Superintendent Christian Cordes.

Lünepedia: Ehrenamtliche Organisationen

Viele gesellschaftliche Bedürfnisse werden durch ehrenamtliche Organisationen befriedigt. Sie tragen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zur Förderung wichtiger Themen wie z. B. Nachhaltigkeit bei. In dieser Übersicht sind alle Organisationen gelistet, die jenseits von Markt und Staat in Lüneburg tätig sind, sie umfasst also Organisationen des „klassischen“ Ehrenamts sowie Aktivismus und Commons.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Ehrenamtliche_Organisationen

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