Lüneburg: Ratssitzung am 12. März 2026 – mit Live-Stream!

Um verschiedene Ausgaben, Bebauungspläne und den Bildungspakt geht es bei der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Februar 2026. Die Zahl der unbehandelten Anträge und Anfragen, darunter durchaus wichtige Themen, hat sich auf 28 erhöht. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr – Foto: Lüne-Blog. Ritterakademie.

Ratssitzung im Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Donnerstag, 12.03.2026, 17:00 Uhr 
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg – Bürgerinfo: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung des Protokolls vom 12.02.2026
5 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
6 Einwohnendenfragen
7 Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lüneburg-Nord sowie der stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Lüneburg-Nord und Lüneburg-Süd
BV/12325/26
8 Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2025
MV/12349/26
9 Jahresabschlussarbeiten 2025
BV/12362/26
10 Annahme von Zuwendungen im Rat
BV/12370/26
11 Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung
BV/12357/26
12 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH – Übernahme einer Bürgschaft
BV/12367/26
13 Förderung kultureller Projekte im Jahr 2026 – Beratung über vorliegende Anträge
BV/12328/26
14 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für ein Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg zur
Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung
BV/12377/26
15 Fertigstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes nach dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommunen (BNK)
MV/12338/26
16 Bildungspakt Lüneburg
BV/12248/25
16.1 Änderungsantrag zum Bildungspakt Lüneburg (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2026, eingegangen am 09.02.2026)
BV/12248/25-1
17 Organzuständigkeit für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen
BV/12207/25
18 Teilfortschreibung des Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzepts – Neuausweisung des zentralen Versorgungsbereichs „Am Schützenplatz / Bleckeder Landstraße“
BV/12125/25
19 Bebauungsplan Nr. 172 „Bleckeder Landstraße / Schützenplatz“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
BV/12126/25
20 89. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Rettmer Nord“ – Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
BV/12342/26
21 Bebauungsplan Nr. 182 „Rettmer Nord“ – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
BV/12340/26
22 Dahlenburger Landstraße; überplanmäßige Mittelbereitstellung 2025/2026
BV/12335/26
23 Berufung beratender Mitglieder in die Fachausschüsse
BV/12356/26
24 Ausschussveränderungen

25 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
25.1 Antrag „Gemeinschaftliches Wohnen im Alter fördern“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.07.2025, eingegangen am 24.07.2025)
AT/11984/25
25.2 Antrag „Lüneburgs Wärmenetze kommunalisieren“ (Antrag der SPD-Fraktion und Ratsfrau Esders vom 24.04.2025, eingegangen am 24.04.2025)
VO/11862/25

26 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

26.1 Antrag „Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 09.07.2025, eingegangen am 09.07.2025, 16:38 Uhr)
AT/11965/25
26.2 Antrag „Verbesserung des Stadtgrüns und der Beschattung von Hitzeinseln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2025, eingegangen am 19.07.2025)
AT/11978/25
26.3 Antrag „Neubau und Betrieb eines Pflegeheims im Hanseviertel“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2025, eingegangen am 14.08.2025)
AT/12040/25
26.4 Antrag „Artenvielfalt stärken – Tierschutzgerechte Ansiedlung von Wanderfalken und anderen Greifvögeln in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.25, eingegangen am 09.09.2025)
AT/12091/25
26.5 Antrag „Den Rat stärken – Veränderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei Ratssitzungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2025, eingegangen am 12.09.2025)
AT/12104/25
26.6 Antrag „Parkerleichterungen für ambulante Pflegedienste“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2025, eingegangen am 18.09.2025 um 08:23 Uhr)
AT/12111/25
26.7 Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2025, eingegangen am 07.10.2025)
AT/12141/25
26.7.1 Änderungsantrag zum Antrag „Faire Erbbaurechtsbedingungen bei der Erneuerung bestehender Erbbaurechtsverträge als Grundlage bezahlbaren Wohnens in der Hansestadt Lüneburg“ (Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 11.11.2025, eingegangen am 11.11.2025)
AT/12141/25-1
26.8 Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.10.2025, eingegangen am 09.10.2025)
AT/12146/25
26.9 Antrag „Einführung eines Leitfadens zur Baustellenkommunikation mit Gewerbetreibenden“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2025, eingegangen am 17.10.2025)
AT/12158/25
26.10 Anfrage „Sachstand Sanierung/Neubau Salzmuseum“ (Anfrage von Ratsfrau Lotze vom 29.10.2025, eingegangen am 29.10.2025)
AF/12172/25
26.11 Anfrage „Bauschäden/Missstände an den Wohneinheiten der Vonovia Wohnungsgesellschaft im Stadtteil Kaltenmoor“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.10.2025, eingegangen am 30.10.2025)
AF/12180/25
26.12 Antrag „Aufhebung des Beitritts zum Bürgerbegehren Radentscheid aus dem Jahre 2022“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2025, eingegangen am 12.11.2025)
AT/12208/25
26.13 Antrag „Transparentes und öffentlich zugängliches Berichtswesen/Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12214/25
26.14 Antrag „Förderung zum Schutz und Erhalt von privaten Gehölzbeständen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2025, eingegangen am 15.11.2025)
AT/12215/25
26.15 Anfrage „Kommunikation zu Fernwärmepreisen Avacon Natur“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 17.12.2025)
AF/12265/25
26.16 Anfrage „Übergangslösung Barrierefreies Sportschwimmen“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.2025)
AF/12266/25
26.17 Antrag „Kommunale Begleitung und Vermietungssperren bei Schimmelwohnungen“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.25)
AT/12267/25
26.18 Anfrage „Erhalt des Jungheinrich-Standorts“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.25)
AF/12268/25
26.19 Antrag „Schaffung einer Fach- und Koordinierungsstelle Barrierefreiheit“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 18.12.2025, eingegangen am 18.12.2025)
AT/12269/25
26.20 Anfrage „Räumung Lüner Holz“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 21.12.2025, eingegangen am 21.12.2025)
AF/12270/25
26.21 Antrag „Sozialberichterstattung für Lüneburg“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 29.12.2025, eingegangen am 29.12.2025)
AT/12272/26
26.22 Anfrage „Soziale Steuerung von Wohnbauvorhaben im unbeplanten Innenbereich“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 30.12.2025, eingegangen am 30.12.2025)
AF/12273/26
26.23 Antrag „Tempo 30 auf der Schießgrabenstraße“ (Antrag von Ratsfrau Esders vom 31.12.2025, eingegangen am 31.12.2025)
AT/12274/26
26.24 Anfrage „Barrierefreie Wahllokale bei der Kommunalwahl 2026 in Lüneburg“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 06.01.26, eingegangen am 06.01.2026)
AF/12277/26
26.25 Anfrage „Parkleitsystem“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2026, eingegangen am 23.01.2026)
AF/12308/26
26.26 Anfrage „Fahrradleitschilder“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.01.2026, eingegangen am 23.01.2026)
AF/12309/26
26.27 Antrag „Einführung eines sozialverträglichen Erbbaurechtsmodells (gleitendes VPI-Modell) in der Hansestadt Lüneburg“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 29.01.2026, eingegangen am 29.01.2026)
AT/12320/26
26.28 Antrag „Grundstück des KGV ‚Auf den Sandbergen‘ sichern – Kleingartenverein retten!“ (Antrag der SPD Fraktion vom 29.01.2026, eingegangen 29.01.2026)
AT/12321/26

27 Neue Anträge und Anfragen

27.1 Anfrage „Gewerbesteueraufkommen“ (Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.02.2026, eingegangen am 09.02.2026)
AF/12333/26
27.2 Anfrage „Beschaffungsrichtlinie und Zentrale Vergabestelle“ (Anfrage von Ratsfrau Esders vom 11.02.2026, eingegangen am 11.02.2026
AF/12339/26
27.3 Antrag „Parkleitsystem“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.02.2026, eingegangen am 25.02.2026)
AT/12371/26

28 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
29 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
30 Neuaufnahme von Investitions- und Kassenkrediten
MV/12343/26
31 Grundstücksangelegenheiten: Verkauf der 31 Grundstücke für Einfamilienhäuser im Baugebiet „Am Wienebütteler Weg“
BV/12368/26
32 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweise

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

• Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin. Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin. Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

• Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr
• Hansestadt Lüneburg: Rat und Ausschüsse – Information

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Der Rat der Hansestadt. Stand: August 2025.

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