Für Infrastruktur und Klimaneutralität: 21 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Lüneburg

Rund 9,4 Milliarden Euro bekommt das Land Niedersachsen aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Hälfte davon soll direkt und pauschal an die niedersächsischen Kommunen weitergegeben werden. Für die Hansestadt Lüneburg ist ein Anteil von über 21 Millionen vorgesehen. Über die Verwendung der Mittel wird vor Ort entschieden. 

Mitteilung von: Nds. Staatskanzlei – Am: 26.06.2026
Online: https://www.stk.niedersachsen.de/ – Foto: Hansestadt Lüneburg.

Landesregierung: Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur vorbereitet

Grafik: moka-Studio. Ideenskizze Schulcampus Kreideberg. In der Sitzung am 21. Mai 2026 sprach sich der Rat einstimmig für den Neubau eines Schulcampus neben dem bestehenden Schulgebäude aus. Für solche Maßnahmen können die Fördermittel beispielsweise verwendet werden.

Das Land Niedersachsen erhält aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. 50 Prozent davon, also rund 4,7 Milliarden Euro, sollen direkt und pauschal an die niedersächsischen Kommunen für Investitionen weitergegeben werden. Weitere 10 Prozent will das Land selbst für Maßnahmen verwenden, die auch im Interesse der Kommunen liegen.

Alle niedersächsischen Kommunen, mit Ausnahme der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden, sollen ein eigenes Budget zugewiesen bekommen. Die Höhe richtet sich nach Einwohnerzahl und dem Anteil von Schlüsselzuweisungen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz, also danach, wie finanzstark oder -schwach eine Kommune ist. 

Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro für jede Gemeinde – Kommunen entscheiden selbst über Verwendung

Die Gemeinden und Samtgemeinden sollen von den 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von 55 Prozent, die Landkreise und kreisfreien Städte einen Anteil von 45 Prozent erhalten. Dabei wäre sichergestellt, dass jede Gemeinde einen festen Sockelbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhält.

Die Fördermittel könnten für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. Die Kommunen hätten damit Planungssicherheit, welche Mittel ihnen im genannten Zeitraum zur Verfügung stehen. Welche Investitionsprojekte umgesetzt werden, entscheiden die jeweiligen Kommunen selbst.

Unbürokratische Unterstützung von Investitionen

Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin, Julia Willie Hamburg, erklärt dazu: „Mit diesem Gesetz geben wir unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen unbürokratisch die Möglichkeit, in gute Bildung, verlässliche Gesundheitsversorgung und moderne Infrastruktur zu investieren.“ Zusätzlich zu Mitteln aus dem Bundessondervermögen stehen den Kommunen im Rahmen des Paktes für Kommunalinvestitionen derzeit 600 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 400 Millionen Euro bereits im Jahr 2025 ausgezahlt wurden.

• Staatskanzlei Niedersachsen: Kabinett gibt Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung frei – 26.05.2026

Philipp Meyn (SPD): Lüneburgs Kommunen und Landkreis erhalten zusammen über 100 Millionen Euro

Mitteilung am: 27.05.2026

„Egal, ob es um den Erhalt unserer Schwimmbäder und Sportstätten, Kita- und Schulmodernisierungen oder den ÖPNV geht, jetzt bekommt die kommunale Ebene mit der Förderung eigene Entscheidungsspielräume“, freut sich der Lüneburger Landtagsabgeordnete Philipp Meyn (SPD).  „Damit können unsere Kommunen nicht nur dringend notwendige Investitionsmaßnahmen umsetzen, sondern erhalten Entscheidungsspielraum für zusätzliche Projekte wie ein weiteres Hallenbad.“

110 Millionen Euro für Hansestadt, Landkreis und Kommunen

Alle Samtgemeinden, Städte und der Landkreis werden nach Höhe der Einwohnerzahl und Anteil an den Schlüsselzuweisungen begünstigt. Wenn das Gesetz so beschlossen ist, bekommen die Lüneburger Kommunen und die Hansestadt zusammen fast 61 Millionen Euro, der Landkreis zusätzlich noch einmal 49 Millionen Euro. Auch seit 1.1.2025 bereits begonnene Maßnahmen können damit umgesetzt werden, die Frist für die Fertigstellung endet erst am 31.12.2042. „Das Geld kommt schnell, unbürokratisch und schafft zusätzliche Handlungsspielräume gerade für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker!“, so Meyn.

So viel bekommen Landkreis und Kommunen

Adendorf 3.985.803 – SG Amelinghausen 3.398.598
Amt Neuhaus 3.168.836 – SG Bardowick 5.571.684
Bleckede (Stadt) 4.465.103 – SG Dahlenburg 2.975.315
SG Gellersen 5.590.466 – SG Ilmenau 4.187.466
Hansestadt Lüneburg 21.434.072 – Landkreis Lüneburg 49.084.076
SG Scharnebeck 6.112.056

• Philipp Meyn (SPD): https://philipp-meyn.de/

Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel (Grüne): Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte 

Mitteilung am: 28.05.2026

„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt der Grüne Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel zu dem Vorhaben. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht.“ Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. 

Einsatz der Grünen für die direkte Beteiligung von Ländern und Kommunen

Auch der direkt gewählte Lüneburger Landtagsabgeordnete Pascal Mennen freut sich: „Wir Grünen haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: Vor Ort in den Städten und Gemeinden.“ Wichtig sei nun, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankomme.

• Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen: Aufbruchssignal für Niedersachsens Kommunen

Mehr zum Thema

• Lüne-Blog: „Rettet die Kommunen!“: Kommunen übergeben Resolution an Landesregierung – 28.05.2026
  „Die aktuelle Finanzlage ist eine existenzielle Bedrohung“, beschreibt Landrätin Dagmar Schulz aus Lüchow-Dannenberg die Situation. Mehr als 300 Verantwortliche aus den Kommunen übergaben am 27. Mai 2026 in Hannover die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies. Sie fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung, um den auferlegten Aufgaben gerecht zu werden. Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft reichten nicht aus.
• NDR: 4,7 Milliarden Euro: So viel Geld erhalten die Kommunen – 27.05.2026
  Niedersachsen verteilt 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur an die Kommunen im Land – für Investitionen in Straßen, Schulen, Sportstätten oder Krankenhäuser.

Foto: NLT. Ohne Geld kein Schwimmbad, kein Bus, keine Straßen: Auch die Verantwortlichen im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten sich an der Übergabe der Resolution „Rettet die Kommunen!“ am 27. Mai 2026 an Ministerpräsident Olaf Lies. Von links: Samtgemeindebürgermeister Christian Järnecke, Bürgermeister Kurt Behning, Erster Kreisrat Simon Schermuly, Samtgemeindebürgermeister Sascha Liwke, Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer, Landrätin Dagmar Schulz, Bürgermeister Holger Mertins.

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