Kommunalwahlen am 13. September 2026: Wahlausschüsse prüfen auch Verfassungstreue

In Lüneburg wird demnächst entschieden, ob Stephan Bothe, Stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, bei den kommenden Wahlen hier für das Amt des Landrats kandidieren kann. Hintergrund: Bei Personen, die als Verwaltungsbeamte kandidieren, also zum Beispiel Bürgermeister oder Landrätin, muss gewährleistet sein, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dabei prüfen die zuständigen Wahlausschüsse den Einzelfall. So wurden in Niedersachsen bereits AfD-Bewerber zugelassen, aber auch abgelehnt.

Mitteilung von: Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung – Am: 28.04.2026
Online: https://www.mi.niedersachsen.de/ – Foto: Symbolbild Wahllokal, Pixabay.

Landes-Wahlausschuss Niedersachsen: 26 Parteien können an Kommunalwahlen teilnehmen

In Niedersachsen können zusätzlich zu CDU, SPD, AfD Niedersachsen, GRÜNE und Die Linke weitere 21 politische Vereinigungen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Das beschloss der Niedersächsischen Landeswahlausschuss am 3. Juli 2026. Die alphabetische Liste beginnt mit der Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen (dieBasis LV Niedersachsen) und endet mit Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt).

• Niedersächsischer Landeswahlleiter: 26 Parteien können an den Kommunalwahlen teilnehmen – 03.07.2026

Wahl von Hauptverwaltungsbeamten: Verfassungstreue als Voraussetzung

Die Hauptverwaltungsbeamten – dazu gehören hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister*innen, Samtgemeindebürgermeister*innen, Landrätinnen und Landräte – werden in Direktwahl gewählt. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Kandidierenden müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten. 

Denn, so die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens: „Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Niemand soll für einen Staat handeln dürfen, dessen freiheitliche-demokratische Grundordnung er ablehnt oder bekämpft.“ Das Ministerium erläutert: „Liegen im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerberin oder des Bewerbers vor, erfolgt die erforderliche Prüfung künftig durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Diese kann auch Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde über die Bewerberin oder den Bewerber in ihre Prüfung einbeziehen.“

Menschen, die für Gemeinderäte, Stadträte oder für den Kreistag kandidieren, sind also nicht von dieser Prüfung betroffen. Die Forderung gilt nur für hauptamtlich tätige Beamte.

• Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS): § 80 NKomVG – Wahl, Amtszeit
• Innenministerium Niedersachsen: Landtag beschließt Änderungen der gesetzlichen Grundlage bei Kommunalwahlen – 28.04.2026

Örtliche Wahlausschüsse entscheiden über die Zulassung zur Wahl

Der zuständige Wahlausschuss mit seinen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern muss vor der Wahl die eingereichten Wahlvorschläge prüfen und zulassen. Nach der Wahl stellt er das endgültige Wahlergebnis fest. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel hinsichtlich einer Verfassungstreue vorliegen, ist der Wahlausschuss ist nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes verpflichtet, ein Prüfungsverfahren zu eröffnen. Dabei geht es immer um den Einzelfall.

Die Kommunalaufsicht prüft den Fall. Sie kann dafür den Verfassungsschutz einbeziehen und um Erkenntnisse zur Person bitten. Im Anschluss gibt die Kommunalaufsicht eine Empfehlung an den Wahlausschuss ab. Der trifft dann die Entscheidung.

• NDR: Kommunalwahl: Wie wird die Verfassungstreue der Kandidaten überprüft?  – 23.07.2026
  Fragen und Antworten von Tullio Puoti.

Wie entscheiden die Wahlausschüsse?

Die Prüfung zur Verfassungstreue bezieht sich immer auf den Einzelfall. So fielen die Entscheidungen unterschiedlich aus. Nach Medienberichten wurde der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß in Gifhorn als Bürgermeister-Kandidaten zugelassen, die AfD-Kandidatin Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) jedoch nicht. In Friesland durfte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) nicht als Kandidat für die Landratswahl antreten. In den kommenden Tagen treffen die verschiedenen Wahlausschüsse weitere Entscheidungen. 

Lüneburg: Stephan Bothe als Landratskandidat?

In Lüneburg will Stephan Bothe, Stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen, für das Amt des Landrats kandidieren. Die Entscheidung fällt im Kreiswahlausschuss. Dieser tagt am Mittwoch, 29. Juli 2026, um 14 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung im Michaeliskloster. Die Sitzung ist öffentlich.

Ein rechtliches Vorgehen gegen die Entscheidung ist grundsätzlich möglich, allerdings erst nach der Kommunalwahl: Über einen Einspruch wird vom nächsten Wahlausschuss nach der Wahl entschieden. Die Wahl selbst findet dann ohne die Kandidatur statt. Erst nach dem erfolglosen Widerspruch steht der Rechtsweg offen. 

• NDR: Wahlausschüsse zweifeln Verfassungstreue an: Angelika Henkel im Gespräch – 24.07.2026
  Wer ist betroffen durch die Regelung, wer nicht? Welche Möglichkeiten gibt es, gegen die Entscheidung vorzugehen? Angelika Henkel aus der Redaktion Landespolitik im NDR Niedersachsen ordnet die aktuellen Entwicklungen ein.
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• Innenministerium Niedersachsen: Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz abgelehnt – 01.06.2026
  Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 1. Juni 2026 den Eilantrag des niedersächsischen Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich im Wesentlichen gegen die Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Mit den vom Niedersächsischen Verfassungsschutz vorgelegten Belegen lägen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD Niedersachsen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD inzwischen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Wahlbereiche in Lüneburg

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Lüneburg ist für die Gemeindewahl in vier Wahlbereiche (1 – Nordwest, 2 – Nordost, 3 – Südwest, 4 – Südost) und für die Kreiswahl in zwei Wahlbereiche eingeteilt.

Lünepedia: Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen in der Hansestadt Lüneburg entscheiden die Bürger*innen über die Sitzverteilung im Kreistag des Landkreises und im Rat der Hansestadt Lüneburg (Stadtrat). Die Legislaturperiode des Kreistages und Stadtrates beträgt jeweils fünf Jahre. Die Kommunalwahlen werden in allen Landkreisen des Landes Niedersachsen parallel ausgetragen, oft sind sie verbunden mit der Wahl der (Ober-)Bürgermeister*in. Die letzte Kommunalwahl in Niedersachsen fand am 12.09.2021 statt, am 13.09.2026 steht die nächste an.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Wahlen

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