Bahnstrecke Hannover-Hamburg: Gespräch mit Verkehrsminister Olaf Lies in Lüneburg am 8. Februar 2023

Zu einem Gespräch über den dringend nötigen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg war Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies am 8. Februar 2023 in Lüneburg. Landrat Jens Böther und Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hatten ihn eingeladen zum Austausch mit Verwaltungsspitzen, Abgeordneten und Bürgerinitiativen, wie die Region Lüneburg sich die Verkehrswende und einen starken Schienenverkehr in Norddeutschland vorstellt.

Mitteilung von: Ekkehard Niemann – UE-News
Am: 09.02.2023

Minister Lies auf Einladung von Stadt und Kreis in Lüneburg

Erste Schritte einer Einigung in Richtung Bestandsausbau Alpha-E?

Am Mittwochabend, 8. Februar 2023, war der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies zu Gast im Lüneburger Rathaus. Er war eingeladen zu einem Gespräch mit Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und dem Landrat des Kreises Lüneburg, Jens Böther.

Gespräch zur Bahnstrecke Hannover-Hamburg am 8. Februar 2023

Ziel des Gesprächs war laut Einladung: „Gemeinsam mit weiteren Verwaltungsspitzen, Abgeordneten und Bürgerinitiativen aus der Region Lüneburg möchten sie deutlich machen, wie die Region Lüneburg sich die Verkehrswende und einen starken Schienenverkehr in Norddeutschland vorstellt.“

Und mit dem erläuternden Zusatz: „Die Bahnstrecke Hamburg- Hannover ist eine der meistbefahrenen in ganz Deutschland – und den heutigen und zukünftigen Anforderungen so nicht mehr gewachsen.

Entscheidung im Bundestag im Sommer 2023

Die Entscheidung darüber, wie die Lösung aussehen kann, Stichwort Alpha E und Alternativen dazu, rückt in diesem Frühjahr näher: Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Wochen gegenüber dem Bund ihre Vorrangtrasse benennen. Aktuell nimmt sie dafür planerisch vier Lösungswege genau unter die Lupe und vergleicht sie miteinander.

Zwei dieser Trassen verlaufen mitten durch den Landkreis Lüneburg: Die Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover sowie eine Umfahrung, die bei Radbruch von der Hauptstrecke abzweigt, über Reppenstedt, Lüneburg und Melbeck verläuft und bei Suderburg im Landkreis Uelzen zurückgeführt wird.

Der Bundestag wird voraussichtlich im Sommer darüber abstimmen, wie es weitergeht.“

Pressegespräch am 8. Februar 2023: Von links OB Claudia Kalisch, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, Landrat Jens Böther. Foto: Ekkehard Niemann.

Anschließende Pressekonferenz am 8. Februar 2023 zu den Ergebnissen

Nach zweistündiger Sitzung berichteten dann Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Minister Olav Lies und Landrat Jens Böther bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Diskussion.

Claudia Kalisch betonte den „konstruktiven Austausch“, bei dem ihr deutlich geworden sei, dass „auch unsere Position“ bei der Landesregierung wahrgenommen werde.

Kalisch: Konstruktiver Austausch – viergleisiger Ausbau durch Lüneburg “undenkbar”

Man sei sich einig gewesen, dass ein viergleisiger Ausbau durch Lüneburg „undenkbar“ sei und dass kurzfristig deutliche Verbesserung im Nahverkehr nötig seien.

Kalisch äußerte die Befürchtung, dass ein drittes Gleis zusätzliche Probleme für Lüneburg schaffen könnte, wenn darauf zusätzlicher Güterverkehr rolle. Die Zustimmung zu diesem „kleinen Schritt“ könne vielleicht auch weitergehende größere Lösungen verbauen.

Böther: Bestandsnahe Neubaustrecke “nicht machbar”

Landrat Jens Böther unterstrich, dass es ein „gutes und konstruktives Gespräch“ gewesen sei, bei dem die „bestandsnahe Neubaustrecke“ durch den Landkreis nun als „nicht machbar“ bezeichnet wurde (das hatten vor allem auch Bürgermeister der Lüneburger Landgemeinden gefordert).

Man werde diese Diskussion mit Lies rasch fortsetzen, damit die jetzige Situation genutzt werde für die Umsetzung der Bedarfe zukünftiger Verkehre.

Lies: Fünf Jahre Stillstand

Minister Lies betonte, dass ein Dialog auch in diesem Falle wichtig gewesen sei – genauso wie das von ihm initiierte Dialogforum Schiene Nord im Jahre 2015, nachdem ein vorheriges Raumordnungsverfahren zur Y-Trasse durch die Heide nicht zu einer Lösung geführt hatte.

Die Ergebnisse des Dialogforums seien sicher nicht perfekt, aber ein neuer Weg – für praktikable und rasche Lösungen. Dass in den letzten fünf Jahren nichts daraus gemacht worden sei, das „hätte nicht sein müssen“.

Bahn habe “Totschlag-Vorschlag” präsentiert

Die Bahn habe stattdessen aus dem Dialogforums-Ergebnis „Bestandausbau Alpha E“ eine sogenannte „bestandsnahe Neubaustrecke“ gemacht, was nicht funktioniere. Insofern habe die Bahn einen Lösungsweg durch ihren „Totschlag-Vorschlag“ „zerstörerisch sabotiert“ und Vertrauen zerstört.

Ergebnis des Austausches: Viergleisigkeit in Lüneburg undenkbar – jetzt das Mögliche tun

Laut Lies hat man sich nun beim Lüneburger Treffen auf Folgendes verständigt:

• Eine Viergleisigkeit durch Lüneburg sei undenkbar.
• Eine Dreigleisigkeit (wie auch eine Viergleisigkeit) zwischen Hamburg und Hannover reiche wohl langfristig nicht aus.
• Aber: Man müsse jetzt das Machbare mit dem Bestandsausbau tun (mit Begleitmaßnahmen und übergesetzlichem Lärmschutz).

Verbinden mit der geplanten Generalsanierung 2026-2028

Lies erwähnte die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplante Generalsanierung der Strecke (zwischen 2026 und 2028). Da könne man die Dreigleisigkeit gleich mit einbauen.

Lies appellierte nachdrücklich, jetzt rasch das Machbare umzusetzen, die Umsetzung einer Viergleisigkeit sei – mit dem dafür erforderlichen Raumordnungsverfahren – nur langfristig und nicht ohne Wahrung niedersächsischer (und eben nicht nur norddeutscher) Interessen denkbar.

Hafen Hamburg nutzt Schienenwege kaum

Zudem sei der Bestandsausbau Alpha-A ja ohnehin viel mehr als der Ausbau der Strecke Hamburg-Hannover – mit dem Ausbau paralleler Strecken und der Amerika-Linie zum Bahn-Korridor Ost.

Die Behauptung von Kreisrat Krumböhmer, wonach die Probleme von Hamburgs Hafen wegen der fehlenden Bahngleise entstanden seien, verwies Olaf Lies in den Bereich von „Legendenbildung“: Hamburgs Hafen nutze auch die bisherigen Schienenwege kaum …

Austausch soll fortgesetzt werden

Bevor der Bundestag in einigen Monaten entscheide, sollten durch Fortsetzung der Lüneburger Gespräche die noch offenen Fragen konstruktiv angegangen werden, damit Niedersachsen mit einer Stimme spreche.

Bericht: Ekkehard Niemann – UE-News

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