![Soldarität mit der Ukraine. Foto: wal 172619, Pixabay.](https://luene-blog.de/wp-content/uploads/2022/04/Solidaritaet-mit-Ukraine_Foto-wal-172619-Pixabay-2-e1681366674290-850x300.jpg)
Polizei-Erlass in Niedersachsen: Keine prorussische Kriegspropaganda bei Versammlungen
Das niedersächsische Innenministerium hat die Polizeibehörden angewiesen, gegen einen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegspropaganda vorzugehen. Meinungskundgaben, mit denen massiv und eindrücklich – etwa in Form einer Siegesfeier – die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur […]
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