CDU Lüneburg: Maßnahmenkatalog für NUMP-Maßnahmen gefordert – keinen „Freifahrtschein“ für Verwaltung

Seit der Auftaktveranstaltung am 15. Juni 2023 wurden Schritt für Schritt 30 Maßnahmen-Steckbriefe für den nachhaltigen Verkehr in Lüneburg erarbeitet. Dazu gehören Maßnahmen für motorisierten Verkehr, Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr und die Straßenraumgestaltung. Am 30. Oktober 2024 befasst sich der Rat damit. Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken in Hinblick auf Umsetzbarkeit und finanzielle Auswirkungen und möchte einen priorisierten Maßnahmen-Katalog erstellt haben.

Mitteilung von: CDU-Ratsfraktion Lüneburg – Am: 24.10.2024
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/stadtverband-lueneburg/ – Foto: Hansestadt Lüneburg (Archiv)

Inhalt:
I. CDU-Fraktion Lüneburg: Änderungsantrag zu den NUMP-Maßnahmenvorschlägen
II. CDU-Fraktion: Konkreter Maßnahmen-Katalog gefordert und Einbezug aller Akteure
– Erläuterung zum Antrag
III. Darum geht’s: Die NUMP-Maßnahmen-Steckbriefe

I. CDU-Fraktion Lüneburg: Änderungsantrag zu den NUMP-Maßnahmenvorschlägen

Foto: Hansestadt Lüneburg. Erste Sitzung des NUMP-Beirats am 06.09.2023. Eingeladen zur Mitwirkung waren Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Interessengruppen und Verbänden wie Polizeiinspektion Lüneburg, Verkehrswacht, Verkehrsverbände, Beiräte, IHK, Handwerkskammer, Lüneburg Marketing GmbH und der Verein der Lüneburger Gastronomen e.V.

In der Ratssitzung am 30. Oktober 2024 stehen die Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat dazu am 2. Oktober 2024 einen Änderungsantrag gestellt. Darin fordert die Partei:

[…] „2. Es ist ein Maßnahmenkatalog zu erstellen, der die aus dem NUMP hervorgehenden Maßnahmen konkret benennt und eine Priorisierung vorschlägt. Dieser ist im Mobilitätsausschuss vorzustellen, um über das weitere Verfahren zu beraten.
3. Bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs sind alle relevanten Aspekte der Mobilitätsentwicklung zu berücksichtigen, insbesondere die Effizienz der Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der gesamten Hansestadt. Dabei soll ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz, der alle Verkehrsträger einbezieht, zu Grunde gelegt werden. Dabei sind sowohl die Polizei als auch die Vertreter der örtlichen Wirtschaft (z. B. Handwerkskammer, IHK, LCM) einzubeziehen, um die Sicherheitsbedenken und wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassend zu prüfen.

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Ziel einer nachhaltigen Mobilität in Lüneburg. Dennoch bestehen Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der finanziellen Auswirkungen vieler im NUMP vorgeschlagener Maßnahmen. […] Eine pauschale Umsetzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation nicht möglich, ohne andere notwendige Projekte zu gefährden. Es ist auf Anreize und innovative Lösungen zu setzen, um die Mobilität zu fördern, ohne die Wahlfreiheit der Bürger einzuschränken.“

• Bürgerinformationssystem Hansestadt Lüneburg: CDU-Änderungsantrag zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des NUMP – (02.10.2024)

II. CDU-Fraktion: Konkreter Maßnahmen-Katalog gefordert und Einbezug aller Akteure

In einer Pressemitteilung begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag

„Bei der Erstellung eines solchen konkreten Maßnahmenkataloges, der klar priorisiert, müssen alle relevanten Akteure – von der Polizei bis zur örtlichen Wirtschaft – einbezogen werden“, betont Burghard Heerbeck in der Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Antrag. „Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt für Besucher, Touristen, Kunden und Bürger ist entscheidend für den Erfolg der Stadt. Dieser Mobilitätsplan trägt dem keine Rechnung. Im Gegenteil, die Situation wird für Autofahrer durch Beschränkungen noch weiter verschärft.“

Seine Fraktionskollegin Anna Bauseneick MdL fügt mit Blick auf den vorgestellten Mobilitätsplan kritisch hinzu: „Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen und sicherstellen, dass die Maßnahmen zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung weiterhin effizient, finanziell tragbar und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region umsetzbar sind.“

Anna Bauseneick besorgt: Verwaltung keinen „Freifahrtschein“ geben

Bauseneick äußert sich ebenfalls besorgt zur Situation: „Wir können der Verwaltung keinen Freifahrtschein für die nächsten Jahre geben und damit den Mobilitätsausschuss in diesem Bereich überflüssig machen. Der Ausschuss muss weiterhin eine zentrale Rolle spielen, um Transparenz und Kontrolle bei der Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.“

Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, dass die Mobilitätspolitik ausgewogen gestaltet wird und im Einklang mit der tatsächlichen Entwicklung der Stadt steht. „Nachhaltige Mobilität darf nicht auf ideologischen Einschränkungen basieren, die die Erreichbarkeit der Innenstadt gefährden. Der Mobilitätsplan muss nicht nur die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, sondern auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Innenstadt berücksichtigen.“

Realität ins Auge blicken statt verkehrspolitischer Träume

„Nur eine wirtschaftlich starke und stabile Stadt kann in Zukunft in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren. Verkehrspolitische Träume sind erlaubt, aber wir müssen auch der Realität ins Auge blicken und auch unserer Rolle als Oberzentrum mit einem ländlichen Umkreis“, begründeten beide abschließend den Antrieb zur Stellung des Änderungsantrags.

Mehr Information und Kontakt

• CDU Stadtverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de/stadtverband-lueneburg/
• CDU Stadtverband Lüneburg: Mobilität in Lüneburg – Positionspapier zum Herunterladen (PDF-Datei)

III. Darum geht’s: Die NUMP-Maßnahmen-Steckbriefe

In mehreren Handlungsschritten wurden seit der Auftaktveranstaltung am 15. Juni 2023 insgesamt 30 Maßnahmen-Steckbriefe erarbeitet (Stand: September 2024). Darin sind Maßnahmen und Strategien definiert, die den Verkehr in Lüneburg schrittweise nachhaltiger gestalten sollen. Das Ziel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit Hilfe verfügbarer Verkehrsnetze und -angebote problemlos im Stadtgebiet und darüber hinaus fortbewegen können.

In sechs Handlungsfeldern – Fußverkehr, Kommunikation, Motorisierter Verkehr, ÖPNV & Vernetzte Mobilität, Radverkehr und Straßenraumgestaltung – wird zunächst die Ausgangslage beschrieben. Dann folgen Hinweise zur Umsetzung und eine Erläuterung, welchen Beitrag die Maßnahmen leisten, um die Ziele des NUMP zu erreichen.

Was steht in den Maßnahmen-Steckbriefen? – Beispiel: Sichere Schulumfelder

Ein Beispiel: Auf Seite 74 wird die Maßnahme „Sichere Schulumfelder“ erläutert. Es wird vorgeschlagen, gemeinsam – unter Einbezug von Schule, Eltern und Schüler:innen – für jede Schule Schulwegepläne zu erstellen. Aufgeführt sind 9 Schulen, wo das besonders dringlich wäre. Zur Umsetzung wird vorgeschlagen, dass die Hansestadt als Träger der städtischen Schulen pro Jahr 1-2 Schulwegepläne erstellt.

Es handelt sich bei den Maßnahmen also ausdrücklich um Zielbeschreibungen und Umsetzungsvorschläge. Die konkrete Umsetzung mit ihren Details (wer, was, wann, wo, …) bleibt in der Hand von Verwaltung, Politik – und wie hier vorgeschlagen – den jeweiligen Akteuren vor Ort.

Im Mobilitätsausschuss im September 2024 vorgestellt, im Oktober im Rat verhandelt

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 10.09.2024 wurden die Maßnahmensteckbriefe durch das mit der Erstellung des NUMP beauftragte Planungsbüro Planersocietät vorgetragen (VO/11412/24). Die politische Befassung des Rates der Hansestadt Lüneburg ist für den 30.10.2024 geplant.

• Hansestadt Lüneburg: NUMP-Maßnahmensteckbriefe (PDF-Datei)
• Hansestadt Lüneburg: Informationsseite zum Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP)

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Lünepedia: Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) ist ein Handlungsrahmen der Mobilitätsentwicklung, der durch die Hansestadt Lüneburg erarbeitet wird. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg, in dem ein Mobilitätsgutachten verfasst wird.

Die Auftaktveranstaltung zum NUMP-Prozess fand am 15.06.2023 statt. Der NUMP (englisch SUMP – Sustainable Urban Mobility Plan) ist ein auf Nachhaltigkeitsaspekte fokussierter Verkehrsentwicklungsplan, wie ihn auch die Europäische Union empfiehlt. Der NUMP wird auch als Fortschreibung des Anfang der 1990er Jahre umgesetzten Verkehrsentwicklungsplans (VEP) gesehen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Nachhaltiger_Urbaner_Mobilitätsplan

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