IG BAU Niedersachsen: Ein Kontrolleur für 18.520 Beschäftigte − Baustellen sicherer machen
“Baustellen sind Unfall-Hotspots”, weist Achim Bartels, Bezirksvorsitzender der IG BAU Hamburg, hin. Er fordert stärkere Kontrollen durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Derzeit ist rechnerisch in Niedersachsen ein Kontrolleur für 18.520 Beschäftigte zuständig. In Lüneburg liegt die Zuständigkeit bei zwei Behörden: Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg und Hauptzollamt Hannover. Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die sich mit Arbeitnehmerrechten nicht auskennen, finden Unterstützung beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Mitteilung von: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt – Am: 11.05.2023
Online: http://igbau-hamburg.de/
Foto: Foto: IG BAU. Arbeitsschutz auf dem Bau.
IG BAU: „Eklatantes Überwachungsdefizit“ − Baustellen sind Unfall-Hotspots
Nur ein Niedersachsen-Kontrolleur für 18.520 Beschäftigte − Baustellen im Kreis Lüneburg sollen sicherer werden
Gerüste ohne Schutzgeländer, ungesicherte Baugruben, mangelhafte oder fehlende Schutzkleidung, Überstunden in Dauerschleife … Verstöße gegen den Arbeitsschutz sollen auf den Baustellen im Landkreis Lüneburg möglichst keine Chance haben. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
„Wir brauchen eine stärkere Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Denn das A und O im Job sind der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten”, erklärt Achim Bartels, Bezirksvorsitzende der IG BAU Hamburg.
Kontrollen wichtig, denn Baustellen sind “Unfall-Hotspots”
“Wichtig ist, dass ‚schwarze Schafe‘ keine Chance bekommen. Betriebe also, die auf Kosten ihrer Mitarbeiter Sicherheitsbestimmungen missachten und den Gesundheitsschutz nicht ernst nehmen.
Das gilt grundsätzlich für alle Branchen. Vor allem aber auch für den Bau, wo die meisten Arbeitsunfälle passieren. Baustellen sind Unfall-Hotspots“, so Bartels.
Mehr Personal in Arbeitsschutzbehörden in der Region gefordert
Um den Kontrolldruck zu erhöhen, fordert der Bezirksvorsitzende der IG BAU Hamburg eine bessere Personalausstattung der staatlichen Arbeitsschutzbehörden in der Region.
„Es gibt landesweit insgesamt viel zu wenig Kontrolleure. Nach dem aktuellen Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung prüfen in ganz Niedersachsen lediglich 225 Aufsichtsbeamte den Arbeitsschutz in den Betrieben. Rein rechnerisch ist damit ein Kontrolleur für 18.520 Beschäftigte zuständig − ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Achim Bartels.
Kontrollen in Lüneburg auf zwei Schultern verteilt: Gewerbeaufsicht und Zoll
Von einer effektiven und flächendeckenden Überwachung könne da „weit und breit keine Rede sein“. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende spricht von einem „eklatanten Überwachungsdefizit“.
In Lüneburg haben zwei Behörden die Zuständigkeit:
- Für Arbeitnehmerrechte, die Einhaltung von Sozialvorschriften und Arbeitszeit ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zuständig (mehr).
- Die Kontrolle von Schwarzarbeit und die Einhaltung des Mindestlohns ist angesiedelt bei Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zuständige Behörde ist das Hauptzollamt Hannover (mehr).
Einrichtung einer staatlichen Arbeitsschutzinspektion
Bartels drängt in diesem Zusammenhang perspektivisch auf die Einrichtung einer staatlichen Arbeitsinspektion: „Wir brauchen eine übergeordnete Behörde, die Kontrollen bündelt. Sie muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialvorschriften sicherstellen.
Dazu gehört die Kontrolle von Schwarzarbeit und von Verstößen gegen das Zahlen von Mindestlöhnen. Aber auch den Arbeitsschutz und das Einhalten des Arbeitszeitgesetzes müsste die Arbeitsinspektion fest im Blick haben“, fordert Achim Bartels. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt.
- Industriegewerkschaft Bauen-Argrar-Umwelt, Bezirksverband Hamburg: https://hamburg.igbau.de/
- tagesschau.de: Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft den Mindestlohn – 23.05.2023
Mindestlohnverstöße, Steuerhinterziehung, Vorenthaltung von Lohnzahlungen, von Sozialversicherungsabgaben: Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen sie genau hinschauen. Aber Frank Buckenhofer, verantwortlich für den Bereich Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei, spricht von einem “Flickenteppich” in der Behörde. Er fordert eine übergreifende Finanzpolizei mit entsprechender Befugnis.
Welche Rechte habe ich auf dem deutschen Arbeitsmarkt?
- Fair arbeiten in Deutschland: https://www.fair-arbeiten.eu/
Was Sie wissen müssen, wenn Sie in Deutschland arbeiten wollen – bevor Sie ausreisen und wenn Sie in Deutschland sind! - Beratung für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa – https://www.faire-mobilitaet.de
“Faire Mobilität” nennt sich das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit 13 Standorten bundesweit. Arbeitende aus anderen Ländern werden hier in ihren Herkunftssprachen informiert, beraten und unterstützt zu ihren Rechten auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Branchenschwerpunkte sind: Baugewerbe, Landwirtschaft, Fleischindustrie, häusliche Betreuung, Kurier- und Paketdienste, internationaler Straßentransport.
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