Landkreis Lüneburg: Öffentliche Sitzung des Kreistags am 26. August 2022
Am Freitag, 26. August 2022, tagt der Kreistag in Gut Wienebüttel. Es geht u.a. um das Buskonzept zum Erreichen der Lüneburger Innenstadt, Verzicht auf fossile Energieträger (Die Partei, Die Linke, CDU) und das Ausbaggern der Elbe, um den Fährbetrieb nach Darchau bei Niedrigwasser zu ermöglichen (Antrag der Grünen). Die Sitzung ist öffentlich.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Freitag, 26. August 2022, 14:00-18:00 Uhr
Ort: Kulturforum, Gut Wienebüttel 1, 21339 Lüneburg
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.07.2022
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Benennung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg im Aufsichtsrat der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg
Vorlage: 2022/269
6. 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 21.06.2022)
Vorlage: 2022/210
6.1. 1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 27.06.2022)
Vorlage: 2022/204
7. Bildungskommune
Vorlage: 2022/157
8. Entlastung der Lüneburger Innenstadt vom ÖPNV (im Stand der 2. Aktualisierung vom 28.06.2022)
Vorlage: 2022/163
9. Antrag des KTA Graff (Gruppe Die Linke / Die Partei) vom 05.05.2022 zum Thema: “Verzicht auf fossile Energieträger” (Im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.06.2022)
Vorlage: 2022/1679.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2022 zur Vorlage 2022/167 zum Thema: “Verzicht auf fossile Energieträger” (im Stand der 1. Aktualisierung vom 30.06.2022)
Vorlage: 2022/199
10. Antrag der SPD Kreistagsfraktion vom 11.08.2022 zum Thema “Härtefallfonds bei Energiepreissteigerungen”
Vorlage: 2022/271
11. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 12.08.2022 zum Thema: “Fährbetrieb in Darchau / Neu Darchau bei Niedrigwasser ermöglichen; Ausbaggern der Elbe”
Vorlage: 2022/272
12. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
13. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
13.1. Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2022 zum Thema “Sozialer Wohnraum im Landkreis” (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.06.2022)
Vorlage: 2022/211
13.2. Anfrage der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 16.08.2022 zum Thema “Hitzeschutzkonzept”
Vorlage: 2022/274
14. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
15. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung
Hinweis für Gäste
Die generelle Maskenpflicht ist aufgehoben. Es besteht beim Landkreis Lüneburg jedoch die Vorgabe, dass bei Besprechungen und Sitzungen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maske (FFP2 oder OP-Maske) über Mund und Nase zu tragen haben (auch während der Sitzung). Die Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten. Bitte schützen Sie sich selbst.
Da aufgrund der Pandemie nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauerplätzen zur Verfügung steht, melden Sie sich bitte bei Interesse vorab im Kreistagsbüro entweder telefonisch unter 04131/26-1361 oder per E-Mail bei mayte.wuestmann@landkreis-lueneburg.de, an. Etwaige, am Tage der Sitzung noch verfügbare Plätze, werden nach dem „Windhundprinzip“ vergeben.
Der Kreistag
Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetz zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
Landkreis Lüneburg: mehr
- Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr
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