Landkreis Lüneburg: Sitzung des Kreistags am 16. Februar 2023

Um verschiedene (Um-)Besetzungen, insbesondere der Stelle als erste Kreisrätin/erster Kreisrat, geht es bei der Sitzung des Kreistags im Landkreis Lüneburg am 16. Februar 2023. Außerdem gibt es wieder eine Reihe von Anträgen und Anfragen der Fraktionen, unter anderem zur Baumaßnahme des Schweinezucht-Unternehmens BHZP. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Foto: Hansestadt Lüneburg. Sitzung im Kulturforum. 

Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Do, 16.02.2023, 14:00 – 18:00
Ort: Kulturforum, Gut Wienebüttel 1, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.12.2022
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Besetzung der Stelle als Erste Kreisrätin/Erster Kreisrat (w/m/d) zum 01.07.2023
Vorlage: 2023/030
6. Verwaltungsgliederung; Änderungen in der Aufbaustruktur und der Aufgabenzuordnung der Kreisverwaltung zum 01.07.2023
Vorlage: 2023/053
7. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg
Vorlage: 2023/055
8. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage: 2023/050
8.1. 1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2023
Vorlage: 2023/052
9. Ausschreibung einer Stelle als Kreisrätin/Kreisrat (w/m/d)
Vorlage: 2023/048
10. Umbesetzung in Fachausschüssen
Vorlage: 2023/045
11. Umbesetzung im Ausschuss für Schule und Bildung
Vorlage: 2023/035
12. Umbesetzung im Ausschuss für Mobilität
Vorlage: 2023/043
13. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 06.02.2023)
Vorlage: 2023/044
14. Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (INNO NON GmbH) – Benennung der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung
Vorlage: 2023/001
15. Besetzung der Stelle des Kreisnaturschutzbeauftragten (KNB) für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 03.02.2023)
Vorlage: 2023/005
16. Wahl von Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Lüneburg zu bildenden Schöffenwahlausschuss nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 21.12.2022)
Vorlage: 2022/420
17. Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2023/008
18. 5. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Straßenbau und -unterhaltung
Vorlage: 2023/010
19. Antrag der CDU-Fraktion vom 31.10.2022 zum Thema: „Einführung einer gelben Tonne im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg“
Vorlage: 2022/371
20. Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 09.01.2023 zum Thema: „Integrationsbeiratsmitglied als ständiges beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit“
Vorlage: 2023/002
21. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 13.01.2023 zum Thema: „Aufstockung der Förderung für die Ocean Viking“ ¹
Vorlage: 2023/006
22. Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 23.01.2023 zum Thema: „Zweckbindung der Sportförderung aufheben“
Vorlage: 2023/023
23. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2023 zum Thema: „Förderung Heideshuttle“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.02.2023)
Vorlage: 2023/041
24. Antrag der SPD-Fraktion vom 03.02.2023 zum Thema: „Wassertemperatur im Schwimmbad Oedeme wieder auf 29,1, Grad heraufsetzen“
Vorlage: 2023/042
25. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
26. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
26.1. Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 17.12.2022 zum Thema: „Auslastung Arena“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 06.02.2023)
Vorlage: 2022/449
26.2. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2023 zur Einrichtung des Härtefallfonds
Vorlage: 2023/037
26.3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.02.2023 zum Thema: „BHZP, neue Verfügung zum Sofortvollzug“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 07.02.2023) ²
Vorlage: 2023/040
27. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung

28. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

(1) vgl. Seebrücke Lüneburg: Über 40.000 Euro für Seenotrettung gesammelt

(2) „Die BHZP GmbH (Bundes Hybrid Zucht Programm) mit Hauptsitz im niedersächsischen Ellringen ist eines der größten deutschen Schweinezuchtunternehmen.“ – https://www.bhzp.de/
Der Hauptsitz des Unternehmens „liegt in Ellringen. Hier betreibt das Unternehmen derzeit eine Zucht mit gut 1.000 Tieren, geplant ist eine Anlage für 6.000 Schweine.“ – https://taz.de/Dahlenburger-Rat-ist-fuer-Schweinezucht/!5666583/ – 03.03.2020

Hinweis für Gäste

Termine und Sitzungsvorlagen können über das Bürgerinformationssystem des Landkreises Lüneburg aufgerufen werden: https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/si010.asp

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
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• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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