Landkreis: Ordnungsausschuss tagt am 10.02.2022
Eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung gegen Rechtsextremismus haben SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI beantragt. Die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg (HVB) lehnt den Antrag ab: Er greife zu kurz und setze falsch an. Dies und mehr beim Ordnungsausschuss des Landkreises Lüneburg am Donnerstag, 10.02.2022.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Am: 02.03.2022
Online: mehr
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Sitzungstermin: Mi, 09.02.2022, 15:00 Uhr
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck
Tagesordnung
(öffentlich)
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.01.2022
5. Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: “Gemeinsam gegen Rechtsextremismus”
Vorlage: 2021/511
6. Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: “Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus”
Vorlage: 2021/515
7. Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: “Tierwohl verbessern – Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern” (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022)
Vorlage: 2022/032
8. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
9. Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
10. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung.
Hinweis für Gäste:
Zuschauerinnen und Zuschauer sind gebeten, sich im Kreistagsbüro (Tel.: 04131 26-1361) vorab anzumelden. Alle am Tage der Sitzung noch freien Plätze werden nach dem „Windhundprinzip“ vergeben.
Die Abstands- und Hygieneregeln sind einzuhalten. Es besteht die Vorgabe für alle Teilnehmenden dieser Sitzung eine Maske über Mund und Nase zu tragen (auch während der Sitzung). Es wird zusätzlich empfohlen, einen Corona-Selbsttest durchzuführen. Besucherinnen und Besucher sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten anzugeben. Vor Beginn der Sitzung ist ein 3G-Nachweis vorzulegen.