„Kommunen am Limit“: Finanznot auch in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg

Bund und Länder übertragen Kommunen und Kreisen Aufgaben, aber geben ihnen nicht das Geld dafür. Die Folge: Den Kommunen droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Es bleiben immer weniger Mittel für Busse und Bahnen, Sport, Kultur, soziale Angebote und mehr. Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg beteiligten sich daher am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag.

Mitteilung von: Landkreis Lüchow-Dannenberg / Landkreis Lüneburg – Am: 22.06.2026
Online: https://www.landkreis-lueneburg.de / https://www.luechow-dannenberg.de – Foto: Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Landkreis Lüneburg: Übertragene Ausgaben auch finanzieren

Foto: Landkreis Lüchow-Dannenberg. Von rechts: Holger Mertins, Bürgermeister der Stadt Hitzacker, Landrätin Dagmar Schulz und weitere Verantwortliche aus Landkreis und den drei Samtgemeinden. Sie zeigen, wo sich der Geldmangel bemerkbar machen wird: Kindergärten, Straßen, Musikschule, Schwimmbad. „Kurz vor 12“ zeigt die Uhr – den Kommunen droht Handlungsunfähigkeit.

Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit beteiligten sich am 22. Juni 2026 am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf ihre prekäre Haushaltslage aufmerksam zu machen. Auch der Landkreis Lüneburg weist auf seinen Social-Media-Kanälen auf die dramatische Schieflage hin: Für immer mehr Pflichtaufgaben gibt es von Bund und Land seit Jahren keinen angemessenen Ausgleich mehr. Das bedeutet immer weniger verfügbare Mittel für sogenannte freiwillige Leistungen wie ÖPNV, Sport, Kultur oder soziale Angebote.

Dramatisches Defizit beim Landkreis durch fehlende Gegenfinanzierung

Das Defizit aller niedersächsischen Kommunen zusammen lag im vergangenen Jahr bei 3,6 Milliarden Euro.  „Noch vor wenigen Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und konnten Rücklagen bilden. Jetzt beträgt unser Defizit für dieses und das vergangene Jahr in Summe mehr als 100 Millionen Euro. Das sind dramatische Zahlen, die wir nicht in Gänze selbst verursacht haben“, so Kreisrat Rainer Müller.

„Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber lediglich ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Allein werden Landkreise, Städte und Gemeinden aus diesem Haushaltsloch nicht wieder herauskommen. Alle Aufgaben, die Bund und Land der kommunalen Ebene übertragen, müssen ausreichend finanziert sein“, fordert Müller. Sonst drohten Einschnitte – mittelfristig nicht nur bei den freiwilligen Leistungen, sondern auch bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

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„Kommunen am Limit“: Landkreis Lüchow-Dannenberg unterstützt Forderungen 

Gemeinsam mit den drei Samtgemeinden schließt sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg dem bundesweiten Aktionstag an. Im Kreishaus hängen an den Fenstern gelbe Uhren, die Zeiger stehen auf kurz vor 12. In zahlreichen Bussen der LSE sind Protestplakate zu sehen. Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl – sie betrifft den Alltag aller Menschen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat aktuell ein Defizit von 34,4 Mio. Euro. Im Jahr 2018 betrug das Defizit noch 17,2 Mio. Euro, also knapp die Hälfte.

Selbst finanzstarke Landkreise betroffen

Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. „Es geht allen Kreisen in Niedersachsen ähnlich“, sagt Landrätin Dagmar Schulz, „selbst finanzstarke Landkreise schaffen keine schwarze Null mehr.“

Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.

Warum uns das alle betrifft

Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: ­Weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Warte­zeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.

Was die Kommunen brauchen

Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden ­wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen. Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein.

Hintergrund: Niedersächsischen Kommunen und Kreisen droht Handlungsunfähigkeit

Bundesweit wiesen alle Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro aus. Dieses erhöhte sich 2025 nochmals auf 31,9 Milliarden Euro. „Bei den Gemeinden war das Defizit so groß wie noch nie“, stellte das Statistische Bundesamt. Die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise waren hiervon mit vier Milliarden Euro im Jahr 2024 und 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2025 überproportional betroffen.

Ihre Liquiditätskredite („Kontoüberziehung“) stiegen von 1,3 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2023 auf 4,1 Milliarden Euro zum 31. März 2026. Gleichzeitig erhöhte sich die Gesamtverschuldung von 12,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2025. Den Kommunen – besonders in Niedersachsen – droht finanziell die absolute Handlungsunfähigkeit. 

Dringende Sofortmaßnahmen erforderlich

Als Sofortmaßnahmen schlagen die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene eine vorübergehende Erhöhung der kommunalen Umsatzsteueranteile um zehn Prozentpunkte vor, bis Strukturreformen greifen. In Niedersachsen fordern die kommunalen Spitzenverbände als Sofortmaßnahme eine umgehende Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro.

• Deutscher Städtetag: Kommunen am Limit – Aktionstag am 22. Juni 2026 

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• „Rettet die Kommunen!“: Landkreise übergeben Resolution an Landesregierung – 28.05.2026
  „Die aktuelle Finanzlage ist eine existenzielle Bedrohung“, beschreibt Landrätin Dagmar Schulz aus Lüchow-Dannenberg die Situation. Mehr als 300 Verantwortliche aus den Kommunen übergaben am 27. Mai 2026 in Hannover die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies. Sie fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung, um den auferlegten Aufgaben gerecht zu werden.

Grafik: Deutscher Städtetag. Aktion Kommunen am Limit – 22.06.2026.

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